Von Nour Yaakoub
Deutschlands Umgang mit propalästinensischem Aktivismus hat einen kritischen rechtlichen und humanitären Punkt erreicht, wie sich im Fall der “Ulm 5” herauskristallisiert hat.
Die fünf Aktivisten – Staatsangehörige aus Irland, Großbritannien, Deutschland und Argentinien/Spanien – befinden sich nach wie vor in Hochsicherheitshaft, nachdem sie am 8. September im Werk von Elbit Systems in Ulm eine Protestaktion durchgeführt hatten. Obwohl die Aktivisten sich mit unverhüllten Gesichtern filmten und sich ohne Widerstand der Polizei stellten, weicht die Reaktion des Staates radikal von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit ab.
Mit ihrer Aktion wollten sie laut ihren Anwälten die Komplizenschaft Deutschlands beim Völkermord in Gaza aufdecken.
Die derzeitige Situation der “Ulm 5” ist äußerst besorgniserregend, da sie Bedingungen ausgesetzt sind, die normalerweise nur für Gewaltstraftäter gelten. Jüngsten Berichten zufolge wurden die Aktivisten getrennt und auf fünf verschiedene Gefängnisse in verschiedenen Städten verteilt, um organisierte Solidaritätsaktionen zu verhindern. Einige von ihnen werden fast vollständig isoliert gehalten und müssen täglich 23 Stunden in ihren Zellen verbringen, ohne Zugang zu Büchern oder Gemeinschaftsaktivitäten.
Alarmierend sind auch die Berichte über physische und psychische Misshandlungen zu Beginn ihrer Haft, darunter die Zwangsentkleidung und stundenlanges Warten in Unterwäsche, die Verweigerung verschriebener Medikamente für 20 Stunden und Verhöre ohne Rechtsbeistand.
Die Kommunikation wird weiterhin streng überwacht, Briefe werden über einen Monat lang zurückgehalten und Familienbesuche auf nur eine Stunde pro Monat beschränkt.
Der deutsche Staat versucht derzeit, die Anklage gegen diese fünf Personen gemäß Paragraf 129 des deutschen Strafgesetzbuches, der die Bildung einer “kriminellen Vereinigung” betrifft, zu verschärfen. Diese Anklage, die eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen kann, wird trotz der klar gewaltfreien Motivation der Aktivisten, Kriegsverbrechen zu verhindern, erhoben.
Die Verteidiger haben auch auf die Absurdität der Begründung “Fluchtgefahr” für die Fortsetzung der Untersuchungshaft hingewiesen, da die Aktivisten ihre Aktionen absichtlich aufgezeichnet und auf ihre Festnahme gewartet haben, um sicherzustellen, dass sie vor Gericht gestellt werden.
Am 26. November stellte die Verteidigung einen formellen Antrag nicht nur auf sofortige Freilassung der “Ulmer 5”, sondern auch auf eine strafrechtliche Untersuchung von Elbit Systems Deutschland wegen seiner möglichen Mitverantwortung an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit.
Elbit Systems ist der Industriekonzern, der für 80 Prozent der vom israelischen Militär eingesetzten Drohnen sowie für den Löwenanteil seiner Artillerie und elektronischen Kriegsführungshardware verantwortlich ist.
Die “Ulm 5” können als Teil des deutschen Zweigs von “Palestine Action” betrachtet werden, und ihre Situation ist nun untrennbar mit den acht Hungerstreikenden von “Palestine Action” in Großbritannien verbunden, die die vollständige Einstellung der britischen Aktivitäten von Elbit zu einer nicht verhandelbaren Forderung gemacht haben und darauf bestehen, den Anfang November begonnenen Streik ungeachtet der Risiken fortzusetzen. “Palestine Action” ist ein britisches Netzwerk für propalästinensische Aktionen und wurde im Juli 2024 in Großbritannien als terroristische Organisation eingestuft, nachdem Aktivisten einen Militärstützpunkt betreten und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.
Über die “Ulm 5” hinaus erlebt die breitere Bewegung in Deutschland derzeit einen paradoxen Moment intensiver Repression und bedeutender juristischer Erfolge zugleich.
Während Hunderte von Aktivisten der “All Eyes on Gaza”-Demonstrationen im September weiterhin polizeilicher Schikane und Anklagen wegen “Aufwiegelung” ausgesetzt sind, haben deutsche Gerichte kürzlich begonnen, gegen die Übergriffe der Exekutive vorzugehen. Ende November 2025 erklärten wegweisende Urteile in Berlin und Münster frühere Verbote des Palästina-Kongresses und verschiedener Protestparolen für rechtswidrig und unverhältnismäßig.
Diese Urteile deuten auf eine wachsende Kluft zwischen der politischen Doktrin der Staatsräson und dem verfassungsmäßigen Schutz der freien Meinungsäußerung hin.
Für die “Ulm 5” bleibt die Situation jedoch eine “schwelende” Krise. Sie sind nach wie vor die Hauptziele einer institutionellen Kampagne zur Kriminalisierung von Solidarität. Ihr Fall zeigt, wie weit der deutsche Staat geht, um seine militärischen und diplomatischen Beziehungen zu schützen – selbst in einer Zeit, in der seine eigenen Gerichte beginnen, die Rechtmäßigkeit solcher repressiven Maßnahmen infrage zu stellen.
Erschienen beim libanesischen Onlineportal Al-Akhbar (zu Deutsch: Die Nachricht). Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.
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