Von Dmitri Bawyrin
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe das Thema des Diebstahls russischer Vermögenswerte von der Tagesordnung des EU-Gipfels – der heute beginnen und morgen enden sollte – möglicherweise bereits abgesetzt. Dies mutmaßte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor Beginn des Treffens in Brüssel. Orban glaube, die Sache sei erledigt, weil es auf der EU-Spitzenebene keine ausreichende Unterstützung mehr gebe.
Dies wäre ihre persönliche und schmerzhafte Niederlage im Kampf gegen diejenigen Länder, die von der Idee erschreckt waren, russische Vermögenswerte zu stehlen.
Dieser Diebstahl hat sich als unumgänglich erwiesen, nachdem die EU-Größen zuvor beschlossen hatten, den von den USA vorgelegten Friedensplan abzulehnen und den Militärkonflikt um mindestens zwei Jahre fortzusetzen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) gab eine Warnung heraus: Entweder man werde bis zum Frühjahr 160 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitstellen, oder die Ukraine werde bankrottgehen.
Die Beschlagnahmung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands stellt einen “Masterplan” dar, der aufgrund der aktiven Beteiligung von Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz auch als “deutsch” bezeichnet werden kann. Als klar wurde, dass kein einstimmiger Beschluss aller 27 EU-Länder zu diesem Thema zu erreichen wäre, kam die Mehrheit zu dem Schluss, dass auch für den Diebstahl eine Mehrheitsentscheidung ausreichen würde. Diese sollte offiziell auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember in Brüssel verabschiedet werden, an dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder teilnehmen werden.
Es stellte sich jedoch heraus, dass es mindestens sieben Mitgliedstaaten gibt, die sich gegen die räuberischen Absichten der Europäischen Kommission aussprechen werden.
“Die sieben Samurai” von Akira Kurosawa ist einer der Filme, die von Kritikern als die besten der Filmgeschichte bezeichnet werden. Sein US-amerikanisches Remake trägt den Titel “Die Glorreichen Sieben“ (The Magnificent Seven), und sein Stoff ist mittlerweile zu einem Klassiker geworden: Sieben Kämpfer verteidigen aus unterschiedlichen persönlichen Beweggründen ein Dorf vor einem Überfall einer Bande, die ihnen zahlenmäßig weit überlegen ist.
Dieses Mal handelt es sich bei dem zu verteidigenden “Dorf” im wahrsten Sinne des Wortes um Dörfer, aber auch um Städte und andere Siedlungen in der EU. Denn letztlich sind sie es, die darunter leiden würden: Die russischen Gelder müssen schließlich von den nationalen Regierungen zurückgezahlt werden. Um dies zu verhindern, entschloss sich die “Gruppe der Sieben” zum “Widerstand” gegen die Brüsseler Bande: Zwar geht es ihnen nicht um unsere Verluste, sondern um ihre eigenen, aber daraus ergab sich eine nützliche Motivation.
Im Gegensatz zu dem Film von Akira Kurosawa gibt es bei dieser Gruppe nicht nur einen offensichtlichen Anführer, sondern zwei: Belgien und Ungarn. Die “Widerstandsbewegung” begann damit, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán monatelang allein gegen die abenteuerlichen Bestrebungen von Ursula von der Leyen auftrat. Alle waren sich bewusst, dass es in der EU mehr Skeptiker gab. Trotzdem wollten sie sich hinter den Ungarn “verstecken” und die Konsequenzen dieser Rebellion nicht mit ihnen teilen. Jetzt ist es an der Zeit, das wahre Gesicht zu zeigen.
Belgien kam eine führende Rolle zu, da sich ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte in seiner Euroclear-Wertpapierverwahrstelle befindet. Die Geografie selbst verschaffte Ursula einen unbequemen Gegner – den belgischen Premierminister und flämischen Nationalisten Bart De Wever. Er ist ein Politiker, der so spezifisch ist, dass er den Zusammenbruch seines eigenen Staates oder, genauer gesagt, die Unabhängigkeit seiner kleinen Heimat Flandern anstrebt. Dieser Wunsch basiert auf jahrhundertealten Ressentiments und Eigeninteressen – die Flamen wollen an den Wallonen sparen, die sie als “gierig” und “dumm” bezeichnen.
In seiner Gewohnheit, flämische Gelder zu schützen, wurde De Wever sehr engagiert und lehnte mehrere Vorschläge von Ursula ab. Dabei konnte er auch Italien überzeugen, wo derzeit eine gleichgesinnte Regierung aus gemäßigten rechtsgerichteten Euroskeptikern an der Macht ist.
Und auch die Slowakei schloss sich dem “Widerstand” Ungarns an. Nachdem deren Premierminister Robert Fico wieder die Macht übernommen hatte, war Orbán nicht mehr der “einsame Kämpfer”: Die beiden sind befreundet, und Bratislava zeigt sich in einer Vielzahl von Fragen solidarisch mit Budapest – seien es die Sanktionen gegen Russland oder die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Es bestehen jedoch ideologische Unterschiede zwischen ihnen: Während Orbán ein nationalkonservativer Politiker ist, gehört die slowakische Regierungspartei “Kurs – Sozialdemokratie” zum Linksblock und setzt die Sehnsucht nach dem Sozialismus für ihre Zwecke ein. Das ist der Grund, warum Robert Fico am 9. Mai bei der Siegesparade in Moskau zu sehen war, Viktor Orbán hingegen nicht.
Nach der Wahlniederlage der russophoben Regierung in Tschechien sollte aus dem ungarisch-slowakischen Duo ein Trio werden. Und so scheint es auch zu klappen: Die Weigerung, sich an diesem Diebstahl zu beteiligen, war eine der ersten Entscheidungen der neuen Regierung von Andrej Babiš.
In Bulgarien ist die neue Regierung noch nicht im Amt, aber die alte tritt bereits zurück: Vor dem Hintergrund massiver Protestaktionen kündigte das von Rosen Jeliazkov geführte Regierungskabinett seinen Rücktritt an. Die Hauptkritikpunkte der Bulgaren an der Regierung sind zwar die geplanten Steuererhöhungen und die Währungsumstellung auf den Euro, aber laut Umfragen sprach sich die absolute Mehrheit – zwei Drittel – auch gegen den Diebstahl bei den Russen aus. Und so kurz vor den vorgezogenen Wahlen sind die großen Parteien nicht bereit, die Verantwortung für die von Ursula von der Leyen initiierte Aktion zu übernehmen, andernfalls hätten sie dies wahrscheinlich getan: Die Eliten in Bulgarien sind traditionell russlandfeindlicher als die Bevölkerung.
Der siebte Teilnehmer dieser Gruppe ist die kleine Insel Malta. Die bekannteste Geschichte, die sie mit Russland verbindet, ist das Bestreben des russischen Zaren Pawel I., diese Insel in das Russische Reich einzugliedern, auch wenn dies einen Krieg mit Großbritannien erfordern würde. Obwohl dieser Plan zusammen mit dem russischen Monarchen unterging, geht die heutige Regierung unter Robert Abela sicher nicht von nostalgischen Erinnerungen aus, sondern von den Vermögensinteressen des Malteserordens. Es besteht die Gefahr, dass das Land in Schwierigkeiten gerät, wenn Russland beginnt, den Schaden aus Ursulas Abenteuer zu kompensieren.
Am Vorabend der “Schlacht” in Brüssel wurde aus dieser “Siebener-Gruppe” fast eine “Achter-Gruppe”: Das österreichische Parlament lehnte die Initiative der Regierung zur Beteiligung an diesem Diebstahl ab. Doch auch das reicht nicht aus: Eine “Sperrminorität” bei Mehrheitsbeschlüssen in der EU bilden entweder 13 Mitgliedstaaten oder Länder, die mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Allerdings erhielt diese “Fronde” Unterstützung von der Europäischen Zentralbank, der Wertpapierverwahrstelle Euroclear und der US-Regierung. Letztere verfolgt eigene Pläne in Bezug auf russische Vermögenswerte. Dass sich Italien und Bulgarien dieser Gruppe angeschlossen haben, ist wahrscheinlich auf die Initiative Washingtons zurückzuführen, das einen besonderen Einfluss auf die Regierungen dieser Länder hat.
Wie dem auch sei, wenige Stunden vor Beginn des Gipfels kapitulierte Ursula. Leider ist dies jedoch nur eine Niederlage in einer Schlacht, und der Krieg wird fortgesetzt.
Schließlich gelang es der Europäischen Kommission doch, die Idee einer unbefristeten Einfrierung russischer Vermögenswerte umzusetzen. Auch wenn es Ursula nicht gelingt, diese zu verwenden, wird die Kontrolle über diese Vermögenswerte nicht an Moskau zurückgehen. Außerdem wird das in der Ukraine entstandene Haushaltsloch auf andere Weise ausgeglichen werden – entweder durch einen Kredit unter Garantien der EU oder durch ein neues Schema zur Enteignung russischer Gelder. All dies dient nur dem Zweck, das Regime von Wladimir Selenskij noch eine Weile aufrechtzuerhalten und Russland weitere Probleme zu bereiten. Der Staatsbankrott der Ukraine würde diesen Politiker aus Kriwoi Rog in eine so verzweifelte Lage versetzen, dass er realistischen (also russischen) Friedensbedingungen zustimmen würde, aber die EU ist entschlossen, noch zwei weitere Jahre des Krieges zu finanzieren.
“Der Sieg gehört nicht uns”, sagte der Samurai-Anführer in der letzten Szene des Films, als es gelang, die Bande zu besiegen. Auch im wahren Leben wird die Sturheit der EU zu einer Niederlage für alle führen. Sie wird zwar den Konflikt verlängern, aber nichts daran ändern, dass Russland in der Ukraine seine Ziele durchsetzt. Europa hingegen wird den Ruf einer “Diebesbande” erhalten, in der nur 7 von 27 gegen den Raub protestiert haben.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. November 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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