Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben Medienberichten zufolge das Büro von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen und befinden sich nun zu Verhandlungen im Kanzleramt. Laut der Welt beraten die US-Gesandten, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und seine Unterhändler zunächst quasi unter sich über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine.
Merz zog sich nach Informationen der dpa aus Regierungskreisen nach einer kurzen Begrüßung aus den Verhandlungen im Kleinen Kabinettssaal im Kanzleramt zurück. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb demnach als eine Art Moderator im Raum.
Im Zentrum der Gespräche stehen demnach Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine. Berichten zufolge prüfen ukrainische Regierungsvertreter derzeit jeden einzelnen Punkt der vorliegenden Entwürfe.
Laut der Ukrainska Prawda hatte Selenskij im Vorfeld der Gespräche bereits erklärt, auf die Forderung einer NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, wenn sein Land im Gegenzug “Sicherheitsgarantien” von den USA und Europa erhalte.
Direkte Gespräche mit Russland fänden derzeit nicht statt. Grund dafür ist offenbar der andauernde Streit rund um Gebietsfragen. Selenskij forderte eine Einigung auf Grundlage der bestehenden Frontlinien. Moskau hingegen nannte den Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Kiew kontrollierten Teilen der Regionen Donezk und Lugansk.
Selenskij sollte ursprünglich erst am Montag in Berlin eintreffen. Allerdings ist er schon am Sonntag eingetroffen und das Regierungsviertel sowie der Ort der Verhandlungen sind zu großen Teilen abgesperrt. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Verhandlungen im Kanzleramt sind in Form von Absperrungen, Sichtschutz und Zugangskontrollen deutlich sichtbar. Entsprechend zeigen auch die Polizei und Sicherheitsdienste eine verstärkte Präsenz.
Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner haben die Ukraine im Vorfeld zu Zugeständnissen wie Gebietsabtretungen gedrängt. Auch US-Präsident Donald Trump hat Selenskij zu Zugeständnissen gedrängt und erklärt:
“Er muss in die Gänge kommen und Dinge akzeptieren – denn die Ukraine verliert.”
Die Bundesrepublik hatte die USA eingeladen, an dem Treffen in Berlin teilzunehmen. Merz sagte, die Teilnahme hänge vom Fortschritt der Verhandlungen am Wochenende zwischen der EU, der Ukraine und den USA ab. Die Einladung der USA erfolgte offensichtlich auch aus dem Grund, dass europäische Regierungsvertreter an den Friedensverhandlungen beteiligt werden wollen. Merz sagte: “Kein Frieden darf ohne unsere Beteiligung geschlossen werden.”
Strittig ist vor allem, zu welchen territorialen Zugeständnissen die Ukraine bereit sein wird. In Moskau blickt man skeptisch auf die aktuellen Verhandlungen in Berlin. So sagte Kreml-Berater Juri Uschakow, Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump werden “wohl kaum konstruktiv sein” .
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