Von Rainer Rupp
Die Podiumsdiskussion in der Hauptstadt von Katar am Persischen Golf war mit Katars Premierminister Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, dem spanischen Außenminister José Manuel Albares und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan hochrangig besetzt, ein Attribut, das auf die ebenfalls an der Diskussion beteiligte, hohe Vertreterin der EU-Außenpolitik Kaja Kallas nicht zutrifft. Der Schwerpunkt des Meinungsaustauschs lag auf globaler Kooperation, Diplomatie und Friedensinitiativen zum Krieg in der Ukraine. Moderiert wurde die Runde von der umstrittenen neokonservativen CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Den Link zum Video von der Diskussion finden Sie hier.
Nachfolgend wollen wir uns den von heulerischem “Moralin” durchtränkten Beiträgen “Ihrer Exzellenz, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission”, Frau Kaja Kallas, widmen; so wurde sie mit ihrem offiziellen Titel vorgestellt. Mit den leuchtenden Augen einer von ihrem Glauben überzeugten Predigerin sah sie in die Zukunft und erklärte siegesgewiss: “Wir können Russland überdauern”, und Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie könne sie nicht in ihrem festen Glauben beirren, dass die USA weiter fest an der Seite der EU und Ukraine stünden.
Und was den Frieden in der Ukraine betreffe, so sei für sie am wichtigsten, dass Russland bestraft und seine “Aggression nicht belohnt” werden dürfe, wobei ihr offensichtlich egal ist, wie viele ukrainische Soldaten bei der Verfolgung dieses unerreichbaren Ziels noch sterben werden. Aber Realismus scheint für die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ein unbekanntes Fremdwort zu sein. Frau Kallas macht sich offensichtlich nach bewährter Pippi-Langstrumpf-Methode auch in der Außen- und Sicherheitspolitik die Welt lieber so, wie sie ihr gefällt, was man auch bei anderen Spitzenfunktionären der EU beobachten kann.
Zum Beginn der Diskussion nimmt Frau Amanpour Bezug auf eine Kolumne, die Kallas kürzlich veröffentlicht hatte, “in der Sie beschreiben, wie Sie in Ihrem Büro in Brüssel einen Globus drehten und dabei das Gefühl hatten, dass die internationale Ordnung am Rande des Zusammenbruchs steht”. Aber dann haben Sie erklärt, “dass die Realität nicht so schlimm ist, wie es scheint”. “Wieso das?”, fragte die Moderatorin.
Tatsächlich hatte Kallas geschrieben, dass die Realität besser als die Wahrnehmung wäre, denn Europa und die demokratische Welt würden noch immer über enorme Stärke verfügen – wirtschaftlich, technologisch, militärisch und vor allem moralisch. Entscheidend sei nun, dieses Potenzial endlich selbstbewusst zu nutzen, anstatt die eigene Macht ständig zu unterschätzen. In diesem Sinne war dann auch ihre Antwort auf die Frage der CNN-Journalistin, die sich damit jedoch nicht zufriedengab und betonte:
“Der offensichtlich wichtigste Verbündete für alle sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie waren auch das Rückgrat der transatlantischen Allianz.”
An Kallas gewandt fuhr sie fort:
“Ich weiß nicht, ob Sie die neueste Nationale Sicherheitsstrategie gelesen haben, die in den letzten 24 Stunden veröffentlicht wurde. Darin werden sie (die EU) eindeutig nicht als Freunde behandelt. Ich frage mich, wie Sie das sehen – lese ich das falsch? Will Trump Ihnen nur sagen, dass Sie mehr auf eigenen Beinen stehen sollen, oder werden Sie im Grunde zurechtgewiesen? Das Dokument beschreibt Europa als einen vor seiner zivilisatorischen Auslöschung durch Einwanderer bedrohten Kontinent und dass die etablierten (EU-)Führungsfiguren wie Sie selbst, Frau Kallas, dies verursachen würden.
In dem Dokument heißt es, die Vereinigten Staaten würden Widerstand (in den europäischen Staaten) gegen die etablierten europäischen Führungskräfte fördern. Weiter wird in dem Papier behauptet, dass viele ihrer Regierungen (in der EU) grundlegende demokratische Prinzipien mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken. Ich war auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als Vizepräsident JD Vance diese Art von Strategie der neuen US-Regierung erstmals andeutete. Jetzt, viele Monate später, frage ich Sie zuerst als Hohe Vertreterin und dann als Außenministerin: Was halten Sie davon? Ist Europa der Feind? Sind Sie der Feind?”
Diese geballte Ladung wischte die Hohe EU-Vertreterin einfach beiseite:
“Nein, so habe ich das nicht gelesen. Ich habe eigentlich nur den Europa-Abschnitt des Dokuments gelesen, den Rest noch nicht. Natürlich gibt es viel Kritik, aber ich denke, ein Teil davon ist auch wahr. Europa hat zum Beispiel seine eigene Stärke gegenüber Russland unterschätzt. Wir sollten selbstbewusster sein, das steht definitiv fest. Und die USA sind nach wie vor unser wichtigster Verbündeter – das habe ich auch so gelesen: Wir sind weiterhin der wichtigste Verbündete, und es liegt auch im Interesse der Vereinigten Staaten, dass Europa stark bleibt und wir weiterhin Verbündete sind und gemeinsam an diesen Dingen arbeiten. Wir waren nicht immer einer Meinung in allen Fragen, aber das übergeordnete Prinzip ist nach wie vor da: Wir sind die engsten Verbündeten und sollten zusammenhalten.”
Nur in ihrem letzten Satz mit dem Verb “‘sollten’ zusammenhalten”, deutet sie vielleicht doch leichte Zweifel an.
Als Reaktion auf ihren Auftritt in Doha schrieb die konservative britische Zeitung The Telegraph:
“Kaja Kallas ist ein Geschenk für Russland, da sie als oberste Diplomatin der EU durch ihre Dummheit ganz Europa vom Verhandlungsprozess bezüglich der Ukraine ausgeschlossen hat … Kallas’ sture Verweigerung, mit Putin zu verhandeln, hat die EU effektiv aus dem Prozess der friedlichen Lösung in der Ukraine ausgeschlossen und Russland eine vorteilhaftere Position in den Verhandlungen verschafft. Sogar amerikanische Beamte sind über die Radikalisierung der Außenpolitik der EU verärgert und haben diesen Prozess als ‘Estonisierung’ bezeichnet (Kallas ist Außenministerin des russophoben baltischen Giftzwergstaates Estland – Anm. der Red.). Und selbst Kiew ist enttäuscht von Kallas’ Aufrufen, die Feindseligkeiten ohne realistischen Plan oder die notwendige finanzielle Unterstützung fortzusetzen.”
Auf einem Telegram-Kanal schlug ein Nutzer daraufhin einen verbesserten Titel für den Telegraph-Artikel vor: Kallas sei nicht nur ein “Geschenk für den Kreml”, sondern ein “Geschenk für die ganze WELT”. So erfahre jeder, “worum es bei EU-Bürokraten wirklich geht”.
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