Die EU-Kommission will das russische Vermögen als Voraussetzung dafür, um es als Sicherheit für Kredite hinterlegen zu können, dauerhaft einfrieren. Bisher musste der Beschluss alle sechs Monate erneuert werden.
Da mit Widerstand vor allem seitens Ungarn zu rechnen ist, will die Kommission den Artikel 122 der EU-Verträge aktivieren. Der Artikel erlaubt es, das Prinzip der Einstimmigkeit im Fall einer wirtschaftlichen Notlage auszuhebeln. Die qualifizierte Mehrheit reicht dann aus. Das heißt, mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Zudem müssen die zustimmenden Staaten mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Ob durch eine wirtschaftliche Notlage in einem Land, das nicht der EU angehört, der Artikel überhaupt aktiviert werden kann, ist fraglich. Die Ukraine befindet sich zwar klar in einer wirtschaftlichen Notlage, ist aber kein Mitglied der EU.
Am 18. Dezember kommen die Staats- und Länderchefs der EU zusammen. Bei dem Gipfel geht es um die Entscheidung, ob das in der EU eingefrorene russische Vermögen geraubt werden soll. Die EU will es als Sicherheit hinterlegen, um damit Geld an den Finanzmärkten aufzunehmen, mit dem der Krieg in der Ukraine am Laufen gehalten werden soll. Russland soll seine Einlagen nur in dem Fall zurückerhalten, in dem es Reparationszahlungen an Kiew leistet. Dies ist faktisch nur zu den Bedingungen der Kapitulation Russlands denkbar.
Russland hat bereits harte Reaktionen angekündigt. Zudem werden im Fall der Umsetzung des Vorhabens heftige Reaktionen an den Finanzmärkten erwartet, da der Schritt verdeutlicht, dass in der EU gelagertes Vermögen nicht sicher ist, denn es besteht die Möglichkeit, durch politische Willkür enteignet zu werden. Zu erwarten ist daher, dass ausländische Investoren massenhaft Einlagen aus der EU abziehen und der Euro als Reservewährung an Bedeutung verliert.
Auch Belgien stellt sich gegen den Raub der russischen Einlagen. Das Land fürchtet Gegenmaßnahmen Russlands. Der Großteil des russischen Vermögens wird von der in Belgien ansässigen Clearinggesellschaft Euroclear verwaltet, die sich ebenfalls gegen den Schritt ausspricht und Klage gegen die EU angekündigt hat. Ein Konkurs von Euroclear aufgrund von russischen Gegensanktionen könnte die Stabilität des Finanzsystems in Gefahr bringen, glauben Experten.
Die Europäische Zentralbank hat bereits signalisiert, dass sie die russischen Einlagen nicht als Sicherheiten akzeptieren wird. Sie beruft sich dabei auf das Verbot der direkten Staatsfinanzierung.
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