Die japanische Regierung hat sich geweigert, sich am EU-Plan zur Beschlagnahmung des festgesetzten russischen Vermögens zu beteiligen. Dies berichtete die Zeitung Politico am Montag unter Berufung auf EU-Beamte. Es handelt sich um eine Summe im Wert von etwa 30 Milliarden US-Dollar.
Zwei mit der Diskussion vertraute EU-Diplomaten teilten gegenüber Politico mit, dass Japan zu erkennen gegeben habe, es könne das auf seinem Territorium aufbewahrte russische Vermögen zur Gewährung eines Kredits an Kiew nicht nutzen.
Politico merkte an, dass diese Frage auf dem Treffen der G7-Finanzminister am Montag diskutiert worden sei. Dort habe Tokio seine Position Brüssel mitgeteilt. Japans Finanzministerin Satsuki Katayama habe die Verwendung des russischen Vermögens aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, sagte ein EU-Diplomat, der über den Verlauf des Treffens informiert war.
Mehrere EU-Beamte teilten jedoch gegenüber Politico mit, dass Japans Position mit den Einwänden seitens der USA gegen die Verwendung russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zusammenhänge. Sie erklärten, dass Tokio seinen wichtigsten Verbündeten – Washington – nicht vernachlässigen wolle.
Der von den USA vorgelegte Friedensplan sah einen alternativen Vorschlag zur Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank vor. Es handelte sich um ein Investitionspaket für den Wiederaufbau der Ukraine im Wert von 100 Milliarden US-Dollar, von denen 50 Prozent der Gewinne an die USA gehen würden. Der Restteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollte für gemeinsame amerikanisch-russische Projekte verwendet werden.
Die EU stand dem US-Plan skeptisch gegenüber und legte ihren eigenen Vorschlag vor. Belgien sprach sich jedoch gegen die Nutzung der Vermögenswerte für den Bedarf der Ukraine aus und wies auf die Risiken hin.
Politico zufolge bestand der belgische Premierminister Bart De Wever auf einer aktiveren Beteiligung der G7-Staaten (Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, Frankreich, Japan und die USA) an diesem Plan. Denn dies würde das Risiko der russischen Gegenmaßnahmen ausschließlich gegen Belgien verringern. Belgien forderte dazu auf, dass “andere G7-Länder außerhalb der EU der Ukraine einen Kredit gewähren sollen, indem sie die in ihren Ländern eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwenden”, schrieb Politico.
Die Zeitung wies darauf hin, dass Europa wegen der Weigerung der USA und Tokios, sich dem EU-Plan zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte anzuschließen, nun alleine handeln müsse.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte, Russland bereite aktuell ein Paket von Vergeltungsmaßnahmen vor, sollten die EU-Länder russische Vermögenswerte beschlagnahmen. Sie wies darauf hin, dass eine Reaktion nicht nur von der russischen Seite kommen werde, “sondern natürlich auch von der internationalen Gemeinschaft”. Sacharowa fügte hinzu: “Niemand in der Europäischen Union verheimlicht, dass es keine rechtlichen Grundlagen für solche Handlungen gibt.”
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