Von José Negrón Valera
Die Nationalversammlung Venezuelas hat einstimmig den Gesetzentwurf zur Aufkündigung des Römischen Statuts und damit zum Austritt des Landes aus der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verabschiedet.
Die Initiative, die der Abgeordnete Roy Daza von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) eingebracht hatte, ist eine Reaktion auf das, was der Parlamentarier als “Umwandlung des Gerichtshofs in ein Instrument imperialistischer und kolonialer Interessen” bezeichnete. Der IStGH betreibe eine “Verfolgung” der südamerikanischen Nation, anstatt internationale Gerechtigkeit sicherzustellen.
Sputnik sprach mit der venezolanischen Rechtsanwältin und Masterabsolventin in Grundrechten, Ana Cristina Bracho, um die rechtlichen und geopolitischen Auswirkungen dieses Schrittes des venezolanischen Parlaments zu vertiefen.
Bracho beginnt ihre Analyse, indem sie die venezolanische Entscheidung in einen globalen Rahmen der Infragestellung des IStGH stellt. “Es handelt sich um ein Thema, das über den Fall Venezuela hinaus häufig angeprangert wird”, betont sie und erinnert daran, dass in der legislativen Debatte vom Gerichtshof als einem “Instrument der juristischen Kolonialisierung” gesprochen wurde.
Diese Kritik sei kein Einzelfall. “Seit mehr als zehn Jahren kritisieren afrikanische Länder, dass ein Gericht von Weißen eingerichtet wurde, das nur schwarze Nationen verurteilt hat, als ob diese [Staaten] die einzigen Enklaven wären, in denen Menschenrechte verletzt werden”, erinnert sie.
Die Expertin hebt einen strukturellen Fehler hervor: Der IStGH ist eine Rechtsarchitektur aus dem Ende des 20. Jahrhunderts, die “ihre Ziele nicht erreicht hat”. Der deutlichste Beweis dafür ist die Abwesenheit wichtiger Mächte.
Der Gerichtshof hat seine Ziele nicht erreicht, weil “wir sehen können, dass es sich um eine Struktur handelt, an der beispielsweise die USA, China und Russland nicht beteiligt sind, da sie ihre Unterschrift zurückgezogen haben. Wir haben also bereits einen bedeutenden Teil der Welt, der dieser Gerichtsbarkeit nicht unterliegt”, erklärt sie.
Venezuela hat als Unterzeichnerstaat, der das Römische Statut ratifiziert hat, zwei offene Verfahren in Den Haag. “Venezuela I” ist eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft des IStGH wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Proteste von 2017.
Im Jahr 2020 beantragte der venezolanische Staat in einem ungewöhnlichen Schritt die Eröffnung von “Venezuela II”. Darin prangert er an, dass die vor allem von Washington verhängten einseitigen Zwangsmaßnahmen Verbrechen gegen die Menschheit gegen seine Bevölkerung darstellen.
Von da an verlief die Beziehung über Besuche und die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding, das die Einrichtung eines Büros des IStGH in Caracas beinhaltete. Dieser Punkt ist laut Bracho entscheidend, um das Prinzip der “Komplementarität” zu verstehen, das für den Gerichtshof gilt.
“Dieser Gerichtshof ist grundsätzlich keine Institution gegen Staaten, sondern ein zusätzliches Instrument für Länder, um individuelle Verantwortlichkeiten festzustellen, und sie müssen komplementär zusammenarbeiten”, betont die Expertin.
Caracas hat jedoch wiederholt beanstandet, dass der IStGH im Fall “Venezuela I” nicht nach diesem Prinzip gehandelt habe. So habe er etwa durch die Verwendung von “Pressemitteilungen als Beweismittel einen Mangel an Sorgfalt” gezeigt.
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, ereignete sich laut der Analystin vergangene Woche. “Der Internationale Strafgerichtshof gab bekannt, sein Büro in Caracas zu schließen, mit der Begründung, es gebe keine komplementäre Beziehung zu den venezolanischen Behörden.”
Für Bracho ist die Botschaft klar: Der IStGH “kündigt an, dass er eine Untersuchung einseitig und ohne die im Statut vorgesehenen Verfahren durchführen will”.
Sie betont: “Deshalb antwortet Caracas und sagt: ‘Nun, das bedeutet, dass man nicht nach den Bestimmungen des Statuts arbeiten, sondern eine koloniale Beziehung etablieren will, in der man die venezolanischen Behörden zu ersetzen versucht.'” Und sie erinnert daran, dass bei jedem Verbrechen die primäre Pflicht zur Untersuchung beim jeweiligen Staat liegt und Venezuela im Rahmen von “Venezuela I” Akten geprüft und in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof gehandelt hat.
Angesichts der Entscheidung der Nationalversammlung stellen sich praktische Fragen. Was geschieht mit den laufenden Ermittlungen?
Bracho erklärt: Die Kündigung eines Vertrags hat Auswirkungen auf die Zukunft, aber “der Austritt Venezuelas bedeutet nicht das Ende der laufenden Ermittlungen”.
Und wohin kann sich Caracas wenden, um internationale Gerechtigkeit zu erlangen, beispielsweise wegen der außergerichtlichen Hinrichtungen in der Karibik oder wegen des Verbrechens, das seiner Ansicht nach die Sanktionen umfasst?
Bracho räumt ein, dass die Lage komplex ist. “Die UNO ist eine Organisation, die sich aus verschiedenen Akteuren zusammensetzt, die ziemlich ungeordnet und unkoordiniert sind.” So habe das UN-Generalsekretariat anerkannt, dass das Vorgehen gegen Venezuela gegen das Völkerrecht verstößt, aber seine Möglichkeiten beschränkten sich hauptsächlich auf “die diplomatischen Instanzen”.
Für Bracho ist es logisch, dass Institutionen wie der IStGH kolonialistische Praktiken widerspiegeln, da das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene System im Niedergang begriffen ist. Eine neue Welt erfordere “eine neue rechtliche Infrastruktur”.
Die Zukunft dieses Systems, argumentiert die Expertin, werde vom geopolitischen Kampf abhängen. In der Zwischenzeit beobachtet sie eine harte Realität: Das klassische Völkerrecht wird durch eine “regelbasierte Ordnung” ersetzt, die von einigen wenigen aufgezwungen wird, und es herrscht “ein Jahrzehnt der Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen, in dem das Prinzip der Gleichheit der Staaten gebrochen wird”.
Der Fall Palästina, betont sie, sei symptomatisch. “Wir haben zwei große Akteure, die sehr bekannt sind, nämlich die USA und Israel. Beide haben das Römische Statut unterzeichnet und gleichzeitig, im Jahr 2002, ihre Unterschrift zurückgezogen. Und das ist der Grund, warum es zu einer Instanz geworden ist, die keinerlei Einfluss hat.”
Die Entscheidung Venezuelas, den Weg zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof einzuschlagen, geht nach Ansicht von Bracho über den konkreten Fall hinaus. Diese Entscheidung sei ein Akt der souveränen Verteidigung innerhalb eines zerbrochenen internationalen Justizsystems, dem Selektivität und die Funktion als juristischer Arm dominanter geopolitischer Interessen vorgeworfen wird.
Venezuelas Austritt ist eine Geste, die Teil einer wachsenden weltweiten Unzufriedenheit mit den im 20. Jahrhundert entstandenen Institutionen ist und erneut die dringende Frage aufwirft, wie wirklich universelle und freie Justizmechanismen geschaffen werden können, angesichts dessen, was viele im Globalen Süden als koloniales Erbe begreifen.
Aus dem Spanischen übersetzt von Olga Espín
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