Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind abgeschlossen, das neue Vertragspaket liegt vor und über das Abkommen wird intensiv diskutiert.
Während der Bundesrat das Abkommen als Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen darstellt, kritisiert die Schweizerische Volkspartei das Paket als “Unterwerfungsvertrag”. Umfragen zeigen ein geteiltes Bild, einige unterstützen die Vereinbarungen, doch ein bedeutender Anteil hegt Skepsis.
Das im Mai 2025 formell abgeschlossene Paket aktualisiert die bestehenden Bilateralen I und II und erweitert sie unter anderem in den Bereichen Stromversorgung, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Hinzu kommen institutionelle Regelungen wie die “dynamische Rechtsübernahme” und eine Streitbeilegung unter Beteiligung des Europäischen Gerichtshofs.
Der Bundesrat hebt hervor, dass die Zustimmung von Parlament und Volk jede Übernahme von EU-Recht voraussetze, doch Kritiker bezweifeln, dass die Schweiz dadurch echte Kontrolle behält, während Wirtschaftsverbände das Paket hauptsächlich als Vorteil für ihre Geschäftstätigkeit darstellen.
Die SVP kritisiert das Paket scharf und sieht eine Aushöhlung der direkten Demokratie, automatische EU-Rechtsübernahme, Eingriffe durch den EuGH sowie hohe finanzielle Verpflichtungen. Das Abkommen ist für Magdalena Martullo-Blocher und Thomas Aeschi ein “kolonialstaatlicher Unterwerfungsvertrag” und soll durch ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr geprüft werden. Auch Gewerkschaften äußern Bedenken, vor allem beim Lohnschutz. Das Paket bindet die Schweiz faktisch an die EU und schränkt den Einfluss von Parlament, Kantonen und Bevölkerung auf Gesetzgebung und Regulierung erheblich ein.
Momentan zeichnen Umfragen ein differenziertes Bild. Rund 64 Prozent der Bevölkerung befürworten das Paket vollständig oder teilweise. Die Zustimmung hängt stark von der politischen Orientierung ab, wobei links-grüne Parteien sowie FDP und Mitte klare Vorteile sehen, während bei SVP-Anhängern Skepsis überwiegt.
Regional zeigen sich Unterschiede, denn in der Deutschschweiz fällt die Zustimmung höher aus als in Romandie und Tessin. Trotz der Kritik halten die meisten Bürger gute Beziehungen zur EU für wirtschaftlich essenziell. Alternative Szenarien wie ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum finden nur vereinzelt Unterstützung, der bilaterale Weg bleibt die bevorzugte Option.
Die Vernehmlassung ermöglicht es Kantonen, Parteien, Verbänden und anderen Akteuren, ihre Rückmeldungen zum EU-Vertragspaket zu geben. Darauf basierend werden Anpassungen vorgenommen, die Botschaft folgt 2026, die Volksabstimmung ist für 2028 angesetzt. Ob das Paket Zustimmung findet oder die Bevölkerung spaltet, ist noch unklar. Sicher ist nur, dass die EU-Frage weiterhin im Mittelpunkt steht.
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