In einem Kommentar in der Berliner Zeitung kritisiert Sahra Wagenknecht, Gründerin der Partei BSW, die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses. Der hatte zuvor eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Wagenknecht schreibt, Deutschland habe die “Wahlprüfung einer Bananenrepublik”.
Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei kam auf einen Stimmanteil von 4,981 Prozent. Zum Einzug in den Bundestag fehlten lediglich rund 9.500 Stimmen.
Wagenknecht und das BSW argumentieren, dass die Zahl der fehlenden Stimmen im Unschärfebereich liege. Es gebe zudem Hinweise auf systematische Zählfehler. So gab es offenbar Verwechslungen mit der Partei Bündnis Deutschland, die auf dem Wahlzettel direkt über dem BSW platziert war. Einzelne Überprüfungen hätten zudem einen auffällig hohen Anteil von Zählfehlern zuungunsten des BSW ergeben.
Trotzdem hat der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung abgelehnt. Wagenknecht deutet dies als Eingeständnis, dass auch der Wahlprüfungsausschuss der Meinung ist, das BSW habe die Fünf-Prozent-Hürde überschritten, er sich aber vor den Konsequenzen fürchtet.
Tatsächlich hätte es weitreichende Folgen, sollte sich erweisen, dass das BSW den Sprung in den Bundestag geschafft hat. Die jetzige Regierung wäre dann Geschichte. Der Kanzler müsste sich einen weiteren Koalitionspartner suchen, um seine Mehrheit im Deutschen Bundestag aufrechtzuerhalten.
Wagenknecht kündigte in ihrem Beitrag an, nun vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen zu wollen.
Es müsse ausgeschlossen werden, dass die Wähler des BSW um ihr Recht auf Repräsentation im Bundestag gebracht worden sind.
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