"Berliner Zeitung": Ost-Unternehmer kritisieren Merz – und fordern pragmatischen Umgang mit der AfD

Länger als die üblichen hundert Tage Schonfrist, nämlich rund ein halbes Jahr, haben sich viele Unternehmerverbände Zeit gelassen, um die Arbeit der neuen “Großen Koalition” unter Friedrich Merz (CDU) zu beurteilen. Die Reaktion auf die Berliner Politik kommt somit nicht übereilt, und insbesondere Verbände aus dem Osten Deutschlands halten nun mit ihrer Kritik nicht mehr hinter dem Berg. Dies berichtet die Berliner Zeitung (BLZ) von einem sogenannten Parlamentarischen Abend der Ost-Unternehmerverbände in der Berliner Vertretung Sachsens.

Burkhardt Greiff, Präsident des Unternehmerverbands Brandenburg-Berlin, gab den ostdeutschen Unternehmern insgesamt gute Noten, schließlich seien sie “seit 35 Jahren transformationserfahren”. Daher kämen sie in der “aktuellen Krisensituation” besser zurecht als die westdeutschen Unternehmer. Im Unterschied zum teils großindustriell geprägten Westen seien die östlichen Bundesländer eine “Mittelstandsregion und flexibel”. Dabei gebe es dennoch regionale Unterschiede: Brandenburg könne gegenwärtig zulegen, während Berlin zurückstecken müsse.

Wie umgehen mit der AfD?

Eine durchgehende Frage – bekanntlich nicht nur bei den ostdeutschen Unternehmensverbänden – betrifft das Verhältnis zur Alternative für Deutschland. Auch Greiff geht laut BLZ auf Distanz:

“Diese Partei ist wirtschaftsfeindlich und für uns ein No-Go. Aber wir sind gesprächsoffen, wenn die AfD anklopft und laden sie nicht aus.”

Diese Bemerkung, so die Zeitung, sei auch auf eine ähnliche Entwicklung der letzten Tage gemünzt – die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Kontakte mit der AfD offen zu zeigen. Ähnlich habe sich auch Dietrich Enk, der Präsident der sächsischen Unternehmerverbände, geäußert: “Mit den Linken und Rechten ist es schwierig. Aber es gibt bei uns kein Verbot eines Diskurses.”

Enk habe auf der Veranstaltung dafür plädiert, eine “dramatische Reform für die Wirtschaft des Mittelstands” einzuleiten. Die Bundesregierung kümmere sich mehr um die Großindustrie, während sie den Mittelstand, das “Rückgrat der deutschen Wirtschaft”, vernachlässige. Neben dem oft angemahnten Bürokratieabbau forderte Enk eine Senkung der Energiekosten. So sei die Lage des Mittelstands in Sachsen “dramatisch”, aber der Mittelstand sei das Kämpfen gewohnt.

Axel Metzner, Präsident des Unternehmerverbands in Thüringen, zeigt sogar etwas Optimismus: Im Osten zeige die Wirtschaftskurve allmählich nach oben, während sie in großen Teilen des Westens der Republik ein Nullwachstum verzeichne.

Energiekosten – besonders hohe Strompreise

Nicht nur die hohe Verschuldung des Bundes prangern die Verbandschefs an. Insbesondere klagen die Wirtschaftsvertreter über den viel zu hohen Industriestrompreis. Mit 17 Cent sei dieser “viel zu hoch” und könne womöglich “den Mittelstand in die Knie zwingen”, so Burkhardt Greiff. Die Kosten für Elektroenergie hätten sich zu einem “riesigen Standortnachteil in Deutschland” entwickelt.

Doch von der Bundesregierung sei man bislang nur vertröstet worden, lautet die Kernbotschaft. Bundeskanzler Merz habe immer wieder “Geduld” angemahnt und eingefordert. Doch dafür fehle den Unternehmen inzwischen die Zeit, die Geduld gehe “langsam zu Ende”. Nun müsse gehandelt werden. Die BLZ zitiert Greiff weiter: “Da gab es so viel Hoffnung. Nun gibt es viel Ernüchterung und Enttäuschung.” Allerdings spielten dem Zeitungsbericht zufolge die antirussischen Sanktionen und die klimapolitisch begründete “Energiewende” keine Rolle – sie wurden offenbar gar nicht erst angesprochen oder diskutiert.

Selbstbewusster ostdeutscher Mittelstand

Zwar hatte Joachim Ragnitz vom Münchner ifo-Institut festgestellt: “So wie die Regierung derzeit uneinig ist und agiert, fahren wir die Karre gegen die Wand.” Doch die ostdeutschen Unternehmer hätten sich auf der Veranstaltung dennoch selbstbewusst gezeigt, trotz Kurzarbeit, schwacher Auftragslage und hoher Energiekosten. Auch wenn man mit den großen Lobbyverbänden in Berlin nicht mithalten könne, seien es doch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die im Osten Deutschlands den Wohlstand schafften. Dem Bericht zufolge demonstrierten die Verbandsvertreter durchgehend Ablehnung gegenüber der AfD, doch wollten sie sich – ganz pragmatisch – möglichen Gesprächen nicht verweigern (übrigens ebenso wenig wie Gesprächen mit der Linken).

So sei laut der BLZ das Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung bei den Mittelständlern nicht sonderlich groß. Während die Großindustrie ihre Aktivitäten verlagern könne und abwandere, halte der Mittelstand “treu die Stellung” in Deutschland. Abschließend zitiert die Zeitung den Unternehmer Gerald Rynkowski, Chef eines Unternehmens für Speziallösungen auf den Gebieten industrieller und maritimer Elektrotechnik und Elektronik: “Die Politik soll uns nicht ins Geschäft reinquatschen und uns ständig bevormunden. Wir als Mittelstand machen schon unsere Arbeit. Darauf ist Verlass.”

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