Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Bedingungen der Europäischen Union für die Erreichung des Friedens in der Ukraine, die von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärt wurden, massiv kritisiert. Die russische Diplomatin äußerte ihre Meinung auf Telegram.
Am Rande des G20-Gipfels in Südafrika gab von der Leyen am Sonntag eine Erklärung zum Friedensabkommen mit der Ukraine ab. Die wichtigsten Bedingungen für den Frieden lauteten wie folgt:
- “Erstens lassen sich Grenzen nicht mit Gewalt verschieben.”
- “Zweitens darf es für die Ukraine als souveräne Nation keine Beschränkungen für ihre Streitkräfte geben, die das Land künftigen Angriffen aussetzen und auch die europäische Sicherheit untergraben würden.”
- “Drittens muss die zentrale Rolle der EU bei der Sicherung des Friedens für die Ukraine vollumfänglich berücksichtigt werden.”
Die Vertreterin des russischen Außenministeriums wies darauf hin, dass die Bedingung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften, im Kosovo nicht eingehalten worden sei. “Es war der Westen, der Serbiens Grenzen gegen den Willen des serbischen Volkes einseitig mit Gewalt verändert hat.”
Was den zweiten Punkt zur Unmöglichkeit einer Beschränkung der ukrainischen Armee betrifft, stellte Sacharowa die Frage, ob von der Leyen “dem souveränen Staat die Möglichkeit verweigert, über seine eigenen Streitkräfte zu entscheiden”. Sacharowa erinnerte an den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990, der die Beschränkung der deutschen Streitkräfte vorsieht. “Als deutsche Staatsangehörige sollte sie wenigstens die Geschichte ihres Landes kennen”, schrieb die Diplomatin.
Darüber hinaus kritisierte Sacharowa auch die Aussage über “die zentrale Rolle der EU bei der Gewährleistung des Friedens”. Sie erinnerte an die Ereignisse aus dem Jahr 2014, als “der Westen den Maidan initiierte, der zu einem verfassungswidrigen Staatsstreich führte”. Infolge dieser Ereignisse seien jene Kräfte an die Macht gekommen, die nun “im Auftrag Brüssels die russische Sprache verbieten und Terroranschläge verüben”, so Sacharowa.
In ihrer Rede vom Sonntag erinnerte die Präsidentin der EU-Kommission auch daran, “dass die Ukraine einen europäischen Weg eingeschlagen habe und frei bleiben müsse, um über ihre eigene Zukunft zu entscheiden”. Diese Behauptung bezeichnete Sacharowa als absurd. “Wir alle erinnern uns sehr gut daran, dass der rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, erklärte, dass das Land […] das Abkommen über die europäische Integration aussetzte, da ‘die ukrainische Wirtschaft und Gesetzgebung für eine Assoziierung mit der Europäischen Union nicht bereit seien'”, kommentierte Sacharowa.
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