Der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, hat eine Resolution verabschiedet, in der die Verlegung der russischen Botschaft in Warschau weiter weg vom Sitz des Verteidigungsministeriums gefordert wird, wobei Sicherheitsbedenken angeführt werden.
Die am Freitag verabschiedete Resolution wurde von 439 Abgeordneten unterstützt, einer enthielt sich der Stimme. Sie verweist auf die “dringende Notwendigkeit, das Gebiet um das Verteidigungsministerium zu sichern”.
Das Dokument ist nicht rechtsverbindlich, hat aber symbolische Bedeutung.
Das Gelände, auf dem sich die russische diplomatische Vertretung in Warschau befindet, liegt direkt neben dem Hauptquartier des polnischen Verteidigungsministeriums und in unmittelbarer Nähe des Belweder-Palastes, einer der Residenzen des polnischen Präsidenten, sowie des Büros des Premierministers.
Am Mittwoch verkündete Außenminister Radoslaw Sikorski in einer Rede vor dem Parlament zudem, dass Polen das letzte verbliebene russische Konsulat im Land, in der Stadt Danzig, schließen werde.
Als Reaktion auf die Entscheidung Warschaus erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Moskau werde diesen Schritt erwidern und “die diplomatisch-konsularische Präsenz Polens in Russland” reduzieren.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Reportern, dass “die Beziehungen zu Polen vollständig zerrüttet” seien. Er sagte, Warschaus offensichtliche Absicht, “jede Möglichkeit konsularischer oder diplomatischer Beziehungen” zu Moskau “auf Null zu reduzieren”, unterstreiche den Zustand der bilateralen Beziehungen.
Polen unterhält derzeit eine Botschaft mit einer Konsularabteilung in Moskau und ein Konsulat in Irkutsk in Sibirien.
Im Mai schloss Polen das russische Konsulat in Krakau und begründete dies mit der angeblichen Beteiligung Moskaus an einem Brand in einem Warschauer Einkaufszentrum im Mai 2024.
Russland reagierte im Juli mit der Anordnung der Schließung des polnischen Konsulats in Kaliningrad.
Im vergangenen Oktober schloss Warschau das russische Konsulat in Posen, woraufhin Moskau im Dezember die polnische Vertretung in St. Petersburg schloss.
Die Resolution des Sejm folgte auf zwei Sabotageakte am Sonntag und Montag, die sich gegen Eisenbahnstrecken richteten, über die westliche Militärhilfe durch Polen in die Ukraine transportiert wird. Die lokalen Behörden identifizierten später zwei Ukrainer als Verdächtige und behaupteten, beide hätten für den russischen Geheimdienst gearbeitet und seien nach den Anschlägen nach Weißrussland geflohen. Der Kreml bestritt jegliche russische Beteiligung an den Vorfällen.
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