Von Felicitas Rabe
“Die Jugend wolle eine Zukunft, die Reichen wollen Krieg”, skandierten Teilnehmer einer linken Bündnisdemonstration gegen die Wehrpflicht am Freitagabend in Köln. Zwei Tage nach dem Beschluss zur Wehrpflicht versammelten sich rund 300 größtenteils junge Menschen vor dem Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einer Kundgebung.
Einer der Mitorganisatoren, Jan, sprach bei der Kundgebungseröffnung von “einer ersten kleinen, dafür aber umso bitter notwendigeren Demonstration gegen die Wehrpflicht und gegen den verfluchten Krieg”. Für die Demonstration habe man nicht zufällig den Platz vor der Kölner DGB-Zentrale gewählt. Der Kampf gegen die Wehrpflicht müsse nicht nur vor dessen Türen stattfinden, er benötige Räume im DGB-Haus.
Diejenigen, die im kommenden Jahr ihre Musterungsbriefe bekämen, und sich der Wehrpflicht widersetzen wollten, müssten sich in Komitees gegen die Wehrpflicht organisieren. Der Redner erklärte, dass sich durch Zusammenschlüsse diejenigen zusammenfinden, die sagen: “Nein, in diesen Krieg werde ich nicht ziehen, nein, für diese Herren in diesem Land werde ich nicht an der Front auf meinesgleichen schießen.” Auf der Kundgebung könnten sich künftige Wehrdienstverweigerer jetzt schon mit einer Kontaktadresse in Listen eintragen.
Zwei Tage vor dem Beschluss zur Wehrpflicht habe sich der Reservistenverband der deutschen Bundeswehr dazu geäußert: Deutschland benötige 300.000 aktive Soldaten und knapp eine Million Reservisten im Inneren. Diese aber brauche man nicht nur für den Kampf gegen äußere Feinde, so der Kundgebungsredner, sondern auch für die Repression gegen Wehrdienstverweigerer und Streikende in den Fabriken. Das Programm der Regierung sei viel umfangreicher, als das, was sie uns gerade erzählen würden. Deshalb wäre der heutige Protest nur ein Anfang. Die Komitees gegen die Wehrpflicht befänden sich im Aufbau.
Hannes sprach als Vertreter der Nordrhein-Westfälischen Landesschülervertretung. Während Schüler unter maroden Schulen und Lehrkräftemangel litten, müssten sie erleben, wie gleichzeitig immer mehr Geld ins Militär gesteckt werde. Zum “krönenden Abschluss” sollten die Schüler jetzt auch noch mit ihrem Leben bezahlen. Nach jahrelangem Schulzwang würden die jungen Leute nach dem Schulabschluss direkt den nächsten Zwang erleben. So verfüge der Staat über das Leben der Menschen. Besonders verlogen sei dabei die angebliche Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst. Das Losverfahren bedeute eine versteckte Pflicht.
Von Solid, der Jugendorganisation der Linkspartei, hielten Greta und Jonas zwei Ansprachen. Durch die Aufrüstung würden deutsche Aktionäre jeden Tag reicher, erklärte Greta. Die Militarisierung finde nicht im Interesse der jungen Menschen statt. Die Solid-Aktivistin erklärte:
“Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der irgendwo ein Feind konstruiert wird, den es zu bekämpfen gilt. Wir brauchen einen Staat, der unsere Städte und Dörfer in Ordnung bringt.”
Eine Friedensaktivistin von den Solidaritätsdemonstrationen für Palästina, die an jedem Freitag in Köln stattfinden, wies in ihrer Rede darauf hin, dass die Proteste gegen die Wehrpflicht und die Solidarität mit Palästina in einem gemeinsamen Kampf zusammen geführt werden sollten.
Neben anderen Flugblättern wurde auf der Demonstration auch der Demoaufruf des Kreisverbandes der Partei Die Linke verteilt. Darin kündigte die Partei an, sie werde Menschen helfen, die sich dem Wehrdienst verweigerten. In der Analyse der aktuellen politischen Spannungen hieß es im Flyer des Linken Kreisverbandes:
“Nicht allein Diktatoren wie Putin sind die Ursache der Konflikte – die Spannungen zwischen den kapitalistischen Staaten und Blöcken sind das Ergebnis eines verschärften Konkurrenzkampfes um Märkte, Ressourcen und Handelsrouten. Die NATO-Staaten und Russland ringen um die Kontrolle über Mittel- und Osteuropa.”
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