Die ukrainische Regierung hat Justizminister German Galuschtschenko von seinem Amt entbunden. Hintergrund ist ein großangelegter Korruptionsskandal im Energiesektor, der bis in das Umfeld von Präsident Wladimir Selenskij reicht. Dies teilt Ministerpräsidentin Julija Swiridenko am Mittwoch auf Telegram mit:
“Heute Morgen fand eine außerordentliche Sitzung der Regierung statt. Wir haben beschlossen, German Galuschtschenko von der Ausübung seiner Amtsgeschäfte als Justizminister zu entbinden.”
Die Aufgaben des Ministers übernimmt vorläufig seine Stellvertreterin für Fragen der europäischen Integration, Ljudmila Sugak. Galuschtschenko reagierte auf die Entscheidung der Regierung und erklärte, er stimme dem Schritt grundsätzlich zu, wolle seine Position jedoch verteidigen.
Bereits am 10. November hatten Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) eine Sonderoperation im Energiesektor gestartet. Dabei wurden die Räumlichkeiten des früheren Energieministers und jetzigen Justizministers Galuschtschenko, des staatlichen Atomkonzerns “Energoatom” sowie des Unternehmers und Selenskij-Vertrauten Timur Minditsch, einem Miteigentümer des Studios “Kwartal 95”, durchsucht. Minditsch gelang es, wenige Stunden vor Beginn der Durchsuchung das Gebiet der Ukraine zu verlassen.
Das NABU veröffentlichte Fotos von Taschen voller ausländischer Banknoten, die im Zuge der Razzien beschlagnahmt wurden. Laut der Behörde war innerhalb von “Energoatom” eine kriminelle Struktur tätig, deren Mitglieder von Vertragspartnern Rückzahlungen in Höhe von 10 bis 15 Prozent der Auftragssummen verlangten. Die Gelder wurden über ein Büro im Zentrum von Kiew gewaschen, das der Familie des ehemaligen Abgeordneten Andrei Derkatsch gehörte. Dieser wurde in der Ukraine wegen Hochverrats in Abwesenheit verurteilt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren auch Minditsch und sein Geschäftspartner Aleksandr Zuckerman in die Geschäfte verwickelt. Minditsch soll im Jahr 2025 Einfluss auf Galuschtschenko und auf Rustem Umerow genommen haben – damals Verteidigungsminister, heute Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats.
Im Rahmen der Operation “Midas” dokumentierte das NABU die Übergabe von Bestechungsgeldern an einen ehemaligen Vizepremier in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen US-Dollar und knapp 100.000 Euro in bar. Der Name des Empfängers wurde nicht genannt. In den Unterlagen taucht lediglich der Deckname “Che Guevara” auf. Über das System sollen insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar geflossen sein.
Am 11. November erhob das NABU Anklage gegen sieben Personen. Fünf wurden festgenommen, sieben weitere gelten als Verdächtige. Noch am selben Tag entließ die Regierung den Aufsichtsrat von “Energoatom”.
Präsident Selenskij kommentierte den Skandal mit den Worten: “Jede wirksame Maßnahme gegen Korruption ist notwendig. Die Unvermeidlichkeit der Strafe ist entscheidend.” Die Oppositionspartei “Europäische Solidarität” von Petro Poroschenko kündigte daraufhin ein Misstrauensvotum gegen die Regierung an.
Der Bloomberg-Kolumnist Marc Champion bewertete den Skandal als schweren Rückschlag für Kiews EU-Ambitionen. “Der Versuch Kiews, der Europäischen Union beizutreten, hat zweifellos gerade einen großen Schritt zurück gemacht.”, schrieb er.
Champion schloss zudem nicht aus, dass auch Präsident Selenskij und Personen aus seinem Umfeld in die Affäre verwickelt sein könnten. “Bislang haben die Staatsanwälte keine Verbindung zwischen Selenskij und der ‘Energoatom’-Affäre bestätigt. Doch das könnte sich ändern”, so der Autor. Laut dem NABU existieren rund 1.000 Stunden abgehörter Gespräche, die noch ausgewertet werden müssen.
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