Joseph ‘Joschka’ Fischer, Gründungsmitglied der Grünen und Ex-Außenminister (1998 bis 2000), erläuterte im “Industrie-Club Düsseldorf” den Anwesenden, dass eine der aktuellen Fragen der Stunde laute, ob “die Freunde Putins ein Stück weit an die Macht kommen.” Seine Empfehlung lautet, dass der “strukturelle Pazifismus” nach 1945 aktuell “revidiert” werden müsse. Weitere Gastredner aus der Politik und der Rüstungsindustrie formulierten ihre Sorgen mit Blick auf Russland. Nathanael Liminski, CDU-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, mahnte an, “man müsse auch ‘über nukleare Abschreckung nachdenken'”, so die Welt-Zeitung zitierend (Bezahlschranke).
Die am 20. Oktober geladenen Gäste im “Industrie-Club Düsseldorf” spiegelten Spitzenkräfte aus dem Bereich der Politik, Lobbyisten sowie Repräsentanten aus der Rüstungsindustrie. Ebenfalls geladen war Carlo Masala, regelmäßiger Gast zum Thema Ukraine-Krieg bei ARD und ZDF. Die Welt-Zeitung aus dem Springer-Verlag bezeichnet das Event, als ein “Forum in Nordrhein-Westfalen”, das “die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für die Rüstungsindustrie hervorheben” wollte.
Der Veranstalter, in den Räumlichkeiten des Clubs zu Gast, präsentiert demgegenüber die Inhalte des Zusammentreffens etwas genauer. Dazu heißt es:
“MISSION 2044, das Mittelstand Defense Forum konzentriert sich auf die zentrale Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Familienbetriebe bei der Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigung und Widerstandsfähigkeit.”
Lobbyist Fischer sei “wieder präsent”, seitdem sein Buch “Die Kriege der Gegenwart” im März dieses Jahres erschienen sei. Der Welt-Artikel zitiert einleitend Vorredner von Fischer, der “die Abschlussrede hielt”, so zum Beispiel den CDU-Minister Nathanael Liminski:
“‘Die Friedensdividende der 1990er-Jahre ist aufgebraucht’, sagt Liminski. Das erklärte Ziel sei der ‘Aufbau einer echten europäischen Militärmacht’. Man müsse auch ‘über nukleare Abschreckung nachdenken.’ Es geht darum zu zeigen, dass der aufstrebende Wirtschaftsbereich, ‘kein Pfui-Bereich’ sei, betont Liminski. Damit setzt der Christdemokrat den Tenor beim Forum.”
Anwesend auch die grüne NRW-Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur, die demnach “betont[e], die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei ‘kein Fremdkörper unserer Wirtschaft’, sondern ‘Ausdruck unserer neuen Realität.'” Weiter heißt es zu ihrer Person:
“Das Land NRW legt ein Förderprogramm namens ‘Defense Tec’ mit 25 Millionen Euro auf für kleinere und mittlere Unternehmen. Zweimal hat Neubaur die Ukraine besucht. Es gehe darum, die ‘Verteidigungsfähigkeit herzustellen, damit wir uns nicht verteidigen müssen’, betont sie. Dass eine Grüne so spricht, zeigt, wie weit sich die Erkenntnis, dass Europa wehrfähig werden muss, im politischen Raum durchgesetzt hat.”
Zudem anwesend Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich in einer Runde mit Journalisten “selbstironisch als ‘abgehalfterter’ Bundesverteidigungsminister'” vorstellte und vor Ort als Lobbyist fungierte. Zu den Redeinhalten von Fischer wird zitiert:
“Geld [für Aufrüstung] sei genügend da, aber es müsse auch effizient eingesetzt werden, mahnt der Ex-Außenminister. Für ihn sei entscheidende Frage, ob Europa zu einer Macht werde.”
Der Lobbyist warnte zudem vor einer “Renationalisierung” und sei diesbezüglich laut Welt-Wahrnehmung “damit zur AfD gelangt und anderen europäischen Rechtspopulisten.” Dazu heißt es:
“Fischer: ‘Es ist auch die Frage, kommen die Freunde Putins ein Stück weit an die Macht?’ Könne sich das Deutschland erlauben, könne sich Frankreich eine Marine Le Pen erlauben, ‘eine Gefährdung des europäischen Projektes?'”
Und weiter:
“Fischer erinnert an Bundeskanzler Konrad Adenauer, einen ‘Gründungsvater’ der Europäischen Union. ‘Warum sucht ihr die Auseinandersetzung mit der AfD und den Nationalisten nicht sehr viel mehr an dessen Erbe?’ Es sei ein ‘Riesenirrtum’ zu meinen, es gehe um eine ökonomische Debatte. ‘Es ist eine Identitätsdebatte, und diese Debatte muss man führen.'”
Fischer forderte in seiner Rede demnach eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Die Politik müsse parteiübergreifend daran arbeiten, “das Sicherheits- und das Verteidigungs- und das Abschreckungsbewusstsein in diesem Lande wieder zu implementieren”, um weiter wörtlich auszuführen:
“Fischer erinnert daran, dass die Deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 ‘strukturelle Pazifisten’ geworden seien. Diese damals ‘richtige Entscheidung’ müsse ‘revidiert’ werden … Die Fehler, die Deutschland begangen habe, dürften sich nicht wiederholen. Das besorge ihn an der Renationalisierung. ‘Es ist Deutschland nie bekommen, in der Mitte Europas allein zu sein’, mahnt Fischer.”
Er habe als Außenminister erlebt, dass Moskau “sich nur von Amerika habe beeindrucken lassen.” Es tue ihm “richtiggehend weh”, zu erleben, “was dort stattfinde”, um festzustellen: “Gemeinsam sind Europäer und Amerikaner allemal stärker.”
Ein ungenannter Gast aus dem Publikum schilderte demnach vor der Rede von Fischer, dass sein Drohnenunternehmen “an NATO-Übungen teilnehmen [würde] und dafür eine sechsstellige Summe ausgebe, das sei wichtiger als irgendwelche Messen.” Er beklagte vor den Zuhörern, dass “bei den Übungen kaum deutsche Vertreter anwesend seien.”
Die veranstaltende Initiative hatte zuvor bereits laut Webseite entsprechende Vernetzungstreffen in New York, Berlin und Sydney. Nun erfolgte das Event in Düsseldorf. Laut Welt-Artikel “unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Initiative.”
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sei später am Abend mit ausgesuchten Gästen “persönlich zusammengetroffen.” Es ging laut Welt-Informationen “um Aufrüstung, Abschreckung, Autonomie”.
Der “Industrie-Club e. V. Düsseldorf” ist seit 1912 eine Interessenvertretung von “führenden Persönlichkeiten” der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens. Historisch vor allem bekannt und “viel diskutiert”, so der Wikipedia-Eintrag, wegen “Hitlers Rede vor dem Industrie-Club Düsseldorf am 26. Januar 1932″.
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