Der russische Präsident Wladimir Putin hielt auf dem renommierten internationalen Experten-Forum “Waldai” eine Grundsatzrede zum Zustand der internationalen Beziehungen. Die Weltordnung, die schon seit Jahren aus den Fugen gerät, nannte er polyzentrisch. Deren Gefahren und Möglichkeiten seien voneinander nicht trennbar. Man müsse einstimmige Beschlüsse finden, mit denen alle einverstanden sind – “sonst sind die Beschlüsse nicht lebensfähig”. Eine solche Lage sei auf diesem Planeten eine völlig neue Erscheinung, so Putin. Das Modell einer hierarchischen Welt mit westlichen Ländern an der Spitze erklärte er für gescheitert.
Diese Epoche dauerte laut Putin 35 Jahre. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Ostblocks habe man in Russland auf die neue anbrechende Epoche der Kooperation gesetzt. “Mit gegenseitigem Respekt voreinander”. Russland wollte sogar selbst der NATO beitreten, es habe dazu zwei Versuche gegeben. Doch diese Geste wurde ausgeschlagen und der Westen wählte einen anderen Weg. Man habe die NATO ohne Berücksichtigung russischer Interessen weiter nach Osten erweitert, kritisierte Putin.
Er nannte die Gründe dafür: “Diejenigen, die damals die Beschlüsse gefasst haben, waren auf die Entwicklung nicht richtig vorbereitet.” Auch heute versuchten die westlichen Länder, weiter ihre absolute Macht zu erhalten, “denn dieses Szenario ist sehr verführerisch”. Die internationalen Institutionen hätten Möglichkeiten eingebüßt und die Welt ins Wanken gebracht.
Auch im Westen sei die Lage nicht mehr stabil, denn die Bevölkerungen spüren, dass ihre Regierungen nicht in ihrem Interesse handeln. “In den europäischen Ländern belügt man die eigenen Einwohner, weil man die Macht nicht abtreten will”, kritisierte Putin. Die Wahlverfahren würden manipuliert wie in Rumänien, “aber ewig lässt sich das nicht durchführen”. Auch Parteien würden verboten, erinnerte Putin, ohne konkret zu werden. Möglicherweise meinte er die aktuellen Entwicklungen in Moldawien, einem EU-Kandidaten.
Dann beschrieb Putin die Situation, in der versucht wurde, Russland durch den Ukraine-Konflikt und beispiellose Sanktionen eine strategische Niederlage zuzufügen. “Unsere Konkurrenten haben sich bemüht, Russland aus der Weltgemeinschaft zu verjagen”, stellte er fest. Bezüglich der Sanktionen stünde Russland in der Geschichte auf Platz eins. Sie wollten unser Volk unter Blockade setzen, es foltern. “Aber die Anwesenden im Saal sehen, dass diese Ziele nicht erreicht wurden”. Russland sei stark geblieben und kann dem Druck von außen standhalten. Auch die russischen Streitkräfte könnten widerstehen. Putin erklärte, warum Russland stark geblieben ist:
“Wir haben eine große Bevölkerung, wir haben ein großes Potenzial, wir haben Bodenschätze. Die Weltbalance kann ohne Russland nicht gehalten werden.”
Dann ging der russische Staatschef auf die gegenwärtigen Entwicklungen in Europa ein. Die europäischen Nachbarn Russlands wollten die Risse in ihrem wackeligen europäischen Haus mit dem Bild eines äußeren Feindes verputzen. “Dieser Feind soll Russland sein.” Die meisten Menschen könnten es nicht begreifen, warum Russland der Feind sein soll, trotzdem verbreiteten die Machthaber in Europa die Hysterie weiter. Er stellte die rhetorische Frage: “Glauben Sie selbst an das, was Sie sagen? Dass Russland die NATO angreifen wird?” Darauf gab er selbst die Antwort:
“Entweder sind diese Leute inkompetent oder Schmarotzer, weil sie selber nicht daran glauben, aber ihre Bürger daran glauben lassen.”
Putin empfahl den europäischen Politikern, sich um ihre eigenen Probleme zu kümmern. Diese sind seiner Meinung nach Schulden, Migration, Gewalt auf den Straßen, marginale radikale Gruppen, Wirtschaftskrise. Nach dieser Kritik wurde Putin mahnend. Er gab zu verstehen, dass er die jüngsten Entwicklungen in Europa sehr ernst nimmt. Russland müsse angesichts dieser seine eigene Sicherheit schützen. Russland verfolge aufmerksam, “wie das heutige Europa militarisiert wird”. Deswegen müssten wir dagegenhalten.
Von allen europäischen Staaten hat Putin nur Deutschland erwähnt. Die BRD habe gesagt, dass die Bundeswehr die stärkste Armee Europas werden müsse. “Russland wird gegenwirken und die Antwort kommt bald”, sagte er und fügte hinzu: “wenn wir dazu gezwungen werden”. Früher oder später würden die Leute ihre Machthaber fragen, warum die Eliten ihre Interessen ignorierten. Dann sendete Putin eine unmissverständliche Warnung an die Spitze der Bundesregierung und ähnlich gesinnte Kräfte in Europa:
“Wenn unsere Staatlichkeit in Gefahr gerät, dann antworten wir sehr schnell. Provozieren Sie uns bitte nicht! Letztendlich kommt ein bitteres Ende für die Provokateure selbst.”
Unsere Geschichte habe bewiesen, dass Russland stark sein muss – “das müssen diejenigen wissen, die gegen uns arbeiten”. Eine Redewendung meine dazu: Viele fehlen jetzt und die anderen sind weg.
Das sagte der russische Staatschef im ersten Teil seiner insgesamt 45-minütigen Rede. Im zweiten Teil warb er für die Vorzüge der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der polyzentrischen Welt. Es dürfe zu keiner Zersplitterung zwischen den Ländern kommen – nur dann können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lösen. Aber Sicherheit und Souveränität der Länder dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Einseitigkeit sei die Grundlage der ukrainischen Krise gewesen. Immer wieder kam er von einer positiven Agenda auf die Kritik des Westens und seiner Methoden zurück.
Die Entwicklungen seien nicht voraussagbar und es könne sein, dass die Menschheit zugrunde geht. Um globale Fragen zu lösen, müsse man auf Ideologie und Pathos verzichten. Jede Kultur müsse ihren eigenen Beitrag zur Problemlösung beitragen. Wir müssten unsere Bemühungen bündeln. Für die Regelung eines Konflikts benötige man gegenseitigen Respekt. “Die klassische Diplomatie hat die Schwierigkeit der Multipolarität erkannt”, führte der russische Staatschef weiter aus. “Aber die westliche Diplomatie ist die des Monologs. Die Interessen anderer wurden nicht beachtet, das führte zu militärischen Konflikten”. Als Beispiele nannte er wieder den Konflikt um die Ukraine und den Nahost-Konflikt.
Seiner Meinung nach könnte in der echten polyzentrischen Welt auch der Ukraine-Konflikt gelöst werden – “Ein kollektiver Beschluss wäre in Bezug auf die Ukraine viel aussichtsreicher gewesen”. Der Wunsch nach Sicherheitsgarantien sei legal. Das betreffe die umliegenden Länder, sagte Putin zu Russland, der Ukraine und deren Nachbarstaaten. Für die anderen Länder sei die Ukraine nur ein Spielplatz für ein Spiel. Und man wolle mit der Ukraine verdienen. “Deshalb kommen sie mit der NATO an unsere Grenzen.” Immer wieder ging Putin wiederholt in einzelnen Passagen auf den Ukraine-Konflikt ein.
Der ukrainische Konflikt sei eine große Tragödie für uns alle, sagte er. “Diejenigen, die die Ukraine bewaffnet und gegen Russland gehetzt, den Nazismus dort gefördert haben, haben gegen die Interessen des ukrainischen Volkes gehandelt.” Im Gegenzug dazu bedankte sich Putin bei den Ländern, die Friedensinitiativen angeboten oder unterstützt haben:
“Wir sind allen Staaten dankbar, die versucht haben, einen Ausweg aus der Krise zu finden. BRICS, die Araber, Ungarn, Serbien, Slowakei, afrikanische und amerikanische Länder.”
Zudem sagte er im Einklang mit dem US-Präsidenten Donald Trump, dass es unter seiner Präsidentschaft den Konflikt nicht gegeben hätte. Aber die Ukraine sei instrumentalisiert worden, ebenso die NATO, die sich unseren Grenzen nähere. Er merkte an, dass die Trump-Administration nicht ideologisch, sondern rational agiere, indem sie sich für die Interessen ihres Landes einsetze. Dies sei eine verständliche Basis für Verhandlungen. “Also darf auch Russland seine Interessen schützen. Wenn wir dabei bleiben, können wir die Kluft überbrücken und Lösungen finden.”
Dann redete Putin wieder von den Vorzügen einer multipolaren Welt. Die Mehrpoligkeit setze die Rahmenbedingungen, unter welchen die Staaten agieren. Das sei ein offener, kreativer Raum der außenpolitischen Tätigkeit. Der Raum sei sehr dynamisch, die Entwicklungen erfolgten rasch ‒ man könne sich nicht vorbereiten, sondern müsse in Echtzeit reagieren.
Der Raum sei sehr viel demokratischer, er schaffe Möglichkeiten für viele Akteure, die Einfluss auf die globalen Prozesse nehmen wollen. Die kulturhistorischen Eigenschaften der einzelnen Länder spielten eine größere Rolle. Man müsse Schnittpunkte suchen. Gerade weil diese Welt so komplex sei, müssten wir zusammen handeln und kreativ sein.
“Wir sind miteinander verflochten. Wir brauchen eine Philosophie wie in der Quantenmechanik.”
Putin erinnerte an den Beitrag der Sowjetunion bei der Entkolonisierung der Welt. “Diejenigen, die eine Nostalgie an die Zeiten haben, in denen die Völker in obere und untere Schichten eingeteilt wurden, müssen sich daran erinnern.” Russland habe aber nie die Völker unterteilt und war nie rassistisch.
“Russland hatte ein schweres Schicksal mit historischen Herausforderungen. Die schweren Zeiten der russischen Geschichte waren der ganzen Welt eine Lehre. Russland hat bewiesen: Es gab Russland, es gibt Russland und Russland bleibt.”
Neue Institutionen wie BRICS oder SOZ, an deren Gründung Russland beteiligt war, funktionierten nicht nach dem Hierarchie-Prinzip, betonte Putin. Sie seien nicht gegen jemanden, sie seien für sich. Die heutige Welt brauche verpflichtende Abstimmungen, die Hegemonie könne nicht herrschen. “In der multipolaren Welt kann Balance, kann Harmonie nur erreicht werden, wenn wir alle zusammenarbeiten.” Russland sei dazu bereit.
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