Europäische Politiker befürchten, dass Donald Trumps jüngste Äußerungen zur Ukraine darauf abzielen, ihnen eine unmögliche Mission zu übertragen. Dies würde es dem US-Präsidenten ermöglichen, die Schuld von Washington abzuwälzen, falls Kiew im Krieg scheitert oder das Geld ausgeht.
Nachdem Trump monatelang Druck auf die Ukraine ausgeübt hatte, sich mit Moskau zu einigen und die von Russland eingenommenen Gebiete aufzugeben, überraschte der US-Präsident die europäischen Hauptstädte am Dienstag mit seiner Erklärung in den sozialen Medien. Demnach könne Kiew “mithilfe der EU” um sein gesamtes Territorium “kämpfen und es zurückgewinnen”.
Während Trumps neue Haltung in einigen Kreisen begrüßt wurde, kamen mehrere europäische Politiker zu dem Schluss, dass er ihnen die Verantwortung für die Verteidigung der Ukraine übertrage – mit Erwartungen, die Europa nur schwer erfüllen könne. Das berichtete die Financial Times am Donnerstag.
Trump hat auch eine strengere Haltung in Bezug auf Sanktionen eingenommen. So hat er die EU aufgefordert, den Kauf von russischem Öl einzustellen und China und Indien mit Zöllen zu belegen. Dies sind Schritte, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein Verbündeter Trumps, seit Langem blockieren will.
“Das ist der Beginn eines Schuldzuweisungsspiels”, sagte ein Beamter über Trumps plötzlichen Sinneswandel. “Die USA wussten, dass die Zölle für China und Indien für die EU unmöglich zu akzeptieren sein würden.”
Trump “baut sich einen Ausweg”, damit er Europa die Schuld geben kann, wenn es nötig ist, so ein europäischer Regierungsmitarbeiter. Ein deutscher Beamter bezeichnete die Kehrtwende als “spektakulär” und “im Großen und Ganzen gut”, merkte jedoch an, dass Trump “die Messlatte sehr hoch gelegt” habe.
Seit seinem Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Alaska hat Trump den Druck auf die europäischen Länder erhöht, Verantwortung für die Beendigung des Konflikts zu übernehmen.
Trump sagte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Dienstag, dass er bereit sei, “starke Zölle” zu verhängen, die das “Blutvergießen” in der Ukraine beenden könnten – aber nur, wenn die Länder in Europa bereit seien, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen. “Sie kaufen Öl und Gas von Russland, während sie gegen Russland kämpfen”, sagte Trump. “Das ist peinlich.”
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