Von Astrid Sigena
Bisher geben sich deutsche Politiker eher zurückhaltend, was den Einsatz Deutschlands als militärische Garantiemacht für die Sicherheit der Ukraine betrifft. Tenor der Äußerungen: Es sei noch zu früh, darüber konkret zu sprechen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU lehnte sogar eine Bundeswehrmission in der Ukraine mit deutlichen Worten ab, nachdem Bundeskanzler Merz geäußert hatte, er schließe eine solche Entsendung nicht aus. Und auch der Koalitionspartner SPD ist nicht begeistert (RT DE berichtete).
Und dennoch könnte man schon anhand einer kleinen Presseschau den Eindruck gewinnen, dass es schon beschlossene Sache ist, dass deutsche Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Denn in den Kommentaren und Leitartikeln der deutschen Mainstreammedien gibt es schon seit Tagen kein anderes Thema mehr. Und die Tendenz geht fast ausschließlich in Richtung Bundeswehreinsatz. Viele Länder blickten auf Deutschland als Führungsmacht, schreibt Die Welt. Es dürfe sich nicht selbst kleinmachen, wenn es um Solidarität mit der Ukraine gehe.
Und Bedenken oder gar Ablehnung deutscher Soldaten gilt manch einem bundesdeutschen Meinungsmacher schon als dekadente, unverantwortliche Drückebergerei. So sieht die Freie Presse aus Chemnitz Deutschland immer noch “in der sicherheitspolitischen Zuckerwatte” schwelgen. Wer weiterhin wirtschaftlich vorn mit dabei sein wolle, der könne nicht “die europäischen Partner aussenden und selbst im Liegestuhl bleiben”. Sicherheitspolitische Bedenken werden als Faulheit stigmatisiert.
Geradezu genial verfährt Alexander Jungkunz vom Verlag Nürnberger Presse, der gerade das Wüten deutscher Soldaten während des Ostfeldzugs ab 1941 als Argument für einen Ukraine-Einsatz verwertet. Denn dadurch könne die grausame Vergangenheit bewältigt werden: “Ja, die Geschichte wiegt schwer. Aber: Dann wären deutsche Soldaten zum Schutz des Landes dort, nicht um es zu zerstören. Es könnte eine Art Wiedergutmachung werden. Darüber muss debattiert werden.” Ob das die in Weißrussland und Russland ansässigen Nachfahren der Opfer des deutschen Faschismus, deren Blick auf den ukrainischen Nationalismus nicht durch Propaganda getrübt ist, auch so sehen?
Natürlich wird das Thema nicht einfach rein zufällig in Presse, Funk und Fernsehen dermaßen in Szene gesetzt. Denn es sind zwar immerhin 49 Prozent der Deutschen für einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine, aber es gibt auch eine starke Ablehnung dieser Mission bei 44 Prozent der Befragten. Und die müssen noch überzeugt oder zumindest marginalisiert werden.
Befürworter eines Ukraine-Einsatzes erklären übrigens ganz offen, dass die teilweise unwillige Bevölkerung noch politisch-medial bearbeitet werden muss. Der österreichische Militärexperte Franz-Stefan Gady beklagt beispielsweise, dass die politische Klasse bisher kaum Überzeugungsarbeit geleistet habe. Die Stimmung in Deutschland könne sich aber ändern, wenn erst die Bedrohung greifbar werde. Diesem Auftrag Gadys kommen die deutschen Leitmedien offenbar gerne nach.
Für die deutschen militärischen und politischen Eliten wäre eine offizielle Stationierung der Bundeswehr in der Ukraine gar nicht mal so ein großer Bruch. Deutsche Offiziere sind als Unterstützer im Kampf gegen Russland ohnehin häufig in der Ukraine zugegen (so der künftige Generalinspekteur des Heeres Christian Freuding). Auch die Kooperation deutscher Rüstungsfirmen mit der Ukraine ist sehr eng; deutsche Aufklärungs- und Kampfdrohnen werden im Ukrainekrieg erprobt. Von den deutschen Kämpfern für die ukrainische Armee, die früher bei der Bundeswehr waren, ganz zu schweigen. Eine Stationierung deutscher Soldaten wäre also für diese Kreise die logische Fortsetzung ihrer bisherigen Aktivitäten.
Zwar äußern sich BSW, die Linke und die AfD vehement gegen ein Bundeswehrkontigent in der Ukraine, aber diese Parteien spielen – ebenso wie die kritischen Stimmen von Friedensaktivisten – in der Diskussion keine Rolle. Im politisch-medialen Establishment wird gar nicht mehr darüber diskutiert, ob, sondern nur, zu welchen Bedingungen man deutsche Soldaten entsenden solle.
Natürlich gibt es noch viele Wenns und Abers: So ist für den Ukraine-Einsatz ein Bundestagsmandat erforderlich, das heißt, auch die SPD muss zustimmen. Auch das leidige Personalproblem der Bundeswehr muss noch gelöst werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul hat das angesprochen, aber auch mehrere Generäle der Bundeswehr.
Dafür hat n-tv-Journalistin Heike Boese schon eine Lösung gefunden: Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird ihrer Ansicht nach an Fahrt aufnehmen. Außerdem könnte es sein, dass die Bundeswehr aufgrund des Personalmangels nicht die ganze Frontline von 2.400 Kilometern schützen, sondern nur im Hinterland stationiert werde, so der Militär-Experte Nico Lange. Daraus lässt sich schließen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!
Zwei andere Bedingungen sind zudem ein Friedensschluss, der erst einmal existieren muss, um Truppen in der Ukraine stationieren zu können, und die Zustimmung der Russen. Hardliner wie Roderich Kiesewetter oder Nico Lange sind aber der Ansicht, auf die Zustimmung des Aggressors Russland könne man getrost verzichten. Geht es nach Kiesewetter und Lange, kann sich der deutsche Medienkonsument schon mal darauf einstellen, dass deutsche Soldaten in einiger Zeit nicht nur in Litauen, sondern auch in der Ukraine stehen werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann durfte auf n-tv schon mal beruhigend verkündigen, dass es sich dann dabei keineswegs um einen Kriegseinsatz handeln werde.
Der Verdacht, es handele sich bei der Stationierung um eine letztendlich schon abgemachte Sache, wird dadurch verstärkt, dass mehrere Problemfelder in der Mainstream-Diskussion entweder gar nicht angesprochen oder mit einem Federstrich beiseitegewischt werden.
Zum einen der Zweite Weltkrieg. Damals wüteten Wehrmacht und SS in der Sowjetunion, also vor allem auch in der heutigen Ukraine, Weißrussland und in Russland. Die Russen haben das nicht vergessen. Und für die russisch Gesinnten innerhalb der Ukraine werden die Bundeswehrsoldaten wie Besatzer wirken, vor allem, wenn die deutschen Soldaten Maßnahmen gegen den prorussischen Untergrund durchsetzen müssten. Aber darüber wird nicht gesprochen. Die unausgesprochene Grundeinstellung des deutschen Mainstreams ist der: Die Russen sollen sich mal nicht so haben …
Das zweite Problem ist, dass die Bundeswehr nicht neutral, sondern Konfliktpartei ist. Schon jetzt unterstützt sie die Ukraine (genauer gesagt das Selenskij-Regime in Kiew) mit Know-how und Waffen. Und es wird ganz offen gesagt, dass man das während der Friedensmission noch verstärken will.
Seit wann nimmt man eine Konfliktpartei als Friedenskontingent? Zumal Militärexperten wie Ralph Thiele bei n-tv andeuten, dass man damit rechnen müsse, dass auch die ukrainische Seite den Waffenstillstand brechen könnte – was die Bundeswehr als Ausbilder und Förderer der ukrainischen Armee in eine heikle Situation bringen würde. Eine neutrale Handhabung solch problematischer Situationen durch die Bundeswehr ist nicht zu erwarten.
Gady betont übrigens, dass ein Bundeswehrkontigent in der Ukraine im Ernstfall auch im Nahkampf eingesetzt werden können. Gady spricht es nicht aus, aber natürlich könnte das die Rückkehr deutscher Soldaten in Leichensäcken mit sich bringen.
Auch dass die Russen einen berechtigten Anspruch auf Sicherheitsgarantien haben könnten, ist im deutschen medialen Bereich kein Thema (rühmliche Ausnahme: Michael Clasen von der NOZ). Von einer ergebnisoffen geführten Debatte kann im deutschen Medienraum also keine Rede sein. Es ist ganz eindeutig, wohin der mediale Trend geht.
Mittlerweile bröckelt auch schon die Ablehnung der SPD, die zunächst eine Beteiligung US-amerikanischer Bodentruppen zur Bedingung eines deutschen Ukraine-Einsatzes gemacht hatte. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil verkündete, dass “Deutschland (…) Verantwortung (…) tragen” werde, “um eine Friedenslösung abzusichern”, auch wenn es noch zu früh sei, konkrete Entscheidungen zu treffen. Man arbeite intensiv an der Abstimmung von Sicherheitsgarantien, um auf jedes Szenario vorbereitet zu sein.
Als Gegner einer Konfrontation mit Russland sollte man sich also nicht darauf verlassen, dass die Brandmauer gegen die Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine hält. An ihrem baldigen Einsturz wird schon jetzt eifrig gearbeitet.
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