Laut der Außenbeauftragten der EU, Kaja Kallas, werde die EU bald mit der Ausarbeitung eines neuen, 19. Sanktionspakets gegen Russland beginnen. Zudem warnte sie vor “Zugeständnissen” an Moskau bei den Friedensgesprächen zum Ukraine-Konflikt. Kallas äußerte sich am Montag nach einer eilig einberufenen Sitzung der Außenminister der Mitgliedstaaten im Vorfeld des für Freitag in Alaska geplanten Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.
In einer Stellungnahme, in der sie zu “transatlantischer Einheit” aufrief, erklärte Kallas:
“Solange Russland nicht zu einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand bereit ist, sollten wir nicht einmal über Zugeständnisse diskutieren (…) Die Reihenfolge der Schritte ist wichtig. Zunächst muss ein bedingungsloser Waffenstillstand mit einem strengen Überwachungssystem und eisernen Sicherheitsgarantien erreicht werden.”
Und sie kündigte an:
“Die EU wird an einem 19. Sanktionspaket arbeiten.”
Die ehemalige estnische Premierministerin ist für ihre harte Haltung gegenüber Russland bekannt. Ihre Ankündigung kommt weniger als einen Monat, nachdem sich die EU nach wochenlangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten auf das 18. Sanktionspaket gegen Moskau geeinigt hatte.
Die neuen Beschränkungen wurden von Kallas als “eines der strengsten Sanktionspakete gegen Russland” angekündigt. Sie sollen sich gegen den Banken- und Energiesektor des Landes richten. Außerdem fügte die EU weitere 105 Schiffe zu einer schwarzen Liste hinzu, die Brüssel als “Schattenflotte” bezeichnet. Angeblich seien sie am Transport von russischem Öl beteiligt, um die Beschränkungen der Union zu umgehen.
Die Sanktionen wurden seitens Moskaus verurteilt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte dazu, Russland habe “wiederholt gesagt, dass wir solche einseitigen Sanktionen für illegal halten.” Das Land habe bereits “eine gewisse Immunität” entwickelt und sich an das Funktionieren unter den Sanktionen angepasst, erläuterte Peskow. Die einseitigen Beschränkungen hätten sich als “zweischneidiges Schwert” erwiesen, das nicht nur für Moskau, sondern auch für diejenigen, die sie verhängten, “negative Auswirkungen” habe.
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