Angesichts der Entwicklungen im Gazastreifen hat Berlin einen teilweisen Exportstopp für Rüstungsgüter gegenüber Israel verhängt. Deutschland werde “bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können”, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Er verwies dabei auf das vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen.
Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, so Merz weiter. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. “Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern”, so Merz.
“Außerdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen”, heißt es weiter.
Das Sicherheitskabinett Israels stimmte am frühen Morgen einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zu. Vor Beginn der Sitzung hatte Netanjahu gegenüber dem US-Sender Fox News gesagt, Israel wolle die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen, das Gebiet aber nicht dauerhaft besetzen. Gaza solle von der Hamas befreit werden, um es letztlich an andere Kräfte zu übergeben.
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