Und ein Häppchen für den Wohnungsbau …

Von Dagmar Henn

Eine Billion Euro beträgt die Schuldenaufnahme, die der “Kriegstüchtigkeit” dienen soll. Und trotzdem lobt sich die Bundesregierung dafür, die Mittel für sozialen Wohnungsbau bis 2029 auf 5,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Das erklärte am Mittwoch Bauministerin Verena Hubertz:

“Mit Rekordmitteln für den sozialen Wohnungsbau schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen.”

Ja, richtig. Nicht um 5,5 Milliarden, sondern auf 5,5 Milliarden. Dazu sollen noch einmal Landesmittel in gleicher Höhe kommen, macht also in Summe höchstens 11 Milliarden Euro. Und da sind wir auch schon beim ersten Haken, der den meisten Bundesbürgern so vermutlich gar nicht bewusst ist: Weil der Wohnungsbau Landessache ist, können Bundesmittel nur als Zuschüsse fließen, und deshalb die Aussage, es gebe noch Landesmittel in gleicher Höhe. Das Problem ist nur – dass es diese Mittel tatsächlich gibt, ist nicht garantiert. Die Länder sind klammer als der Bund, und Wohnungsbauförderung ist nun einmal zwar sozial dringend notwendig, aber gesetzlich gesehen kein Muss. Weshalb derartige Programme gern auf den Streichlisten landen, was in Bezug auf die Bundesmittel dann bedeutet, sie stehen zwar bereit, werden aber nicht eingefordert.

Aber gut. Tun wir einfach so, als ginge das alles gut, und aus den 5,5 Milliarden würden 11. Nun ist das aber nicht so, als könne man die erforderlichen Sozialwohnungen dort bauen, wo es besonders günstig ist. Sie müssen dort gebaut werden, wo sie gebraucht werden. Und das heißt: vor allem in den Großstädten.

Nehmen wir einmal an, besagte Mittel sollten die Wohnungen komplett finanzieren. Das ist natürlich geschummelt, weil in Wirklichkeit nur die Differenz finanziert wird, die zwischen der Marktmiete und der Sozialmiete besteht, aber das gäbe am Ende auch nur ungefähr die doppelte Menge.

In den Großstädten liegt der Quadratmeterpreis für Neubauwohnungen im Schnitt etwa bei 6.000 Euro pro Quadratmeter. Das wären dann 1,8 Millionen Quadratmeter. Wenn man vorsichtig mit 60 Quadratmetern pro Sozialwohnung kalkuliert (das entspricht zwei Personen im sozialen Wohnungsbau), dann sind das noch 30.555 Wohnungen. Klingt schon nicht mehr nach ganz so viel.

Aber jetzt – Tusch – kommt der ganz große Witz. Die Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen nimmt jährlich weiter ab. Warum? Weil ab den 1980ern die Wohnungen nur noch einer zeitlich begrenzten Bindung unterlagen; läuft sie ab, kann die Wohnung zu normalen Marktpreisen vermietet werden. Das bedeutet immer eine Vervielfachung der Miete.

Aus dem derzeitigen Bestand von schätzungsweise einer Million Sozialwohnungen gehen auf diese Weise jedes Jahr Wohnungen verloren. Wie viele? Geschätzt 40.000 bis 50.000 Wohnungen.

Aber halt, das bedeutet doch, auch wenn sich diese tollen 5,5 Milliarden auf 11 erhöhen, und dann diese 11 Milliarden nur 50 Prozent der Wohnungen finanzieren, dann sind das bestenfalls 60.000 Wohnungen im Jahr, also gerade mal 10.000 mehr, als aus der Sozialbindung fallen?

Ja, und auch das nur dann, wenn die Bundesmittel tatsächlich vollständig abgerufen und verbaut werden – ohne Verzögerungen oder weitere Inflation bei den Baukosten. Der vorhandene Bedarf liegt jedoch weitaus höher. Der berechnet sich nämlich nicht nur nach der Zahl der Wohnungslosen (die in die Hunderttausende geht). Dazu kommen auch noch all jene Familien, die in überbelegten Wohnungen leben, und all jene, die für ihre Miete mehr zahlen müssen, als allgemein als finanziell sicher betrachtet wird (das wären 30 Prozent des Einkommens). Wenn heute so viele Sozialwohnungen vorhanden wären wie Anfang der 1980er, nämlich vier Millionen, dann wäre dieser Bedarf vielleicht gedeckt. Bei 10.000 Wohnungen zusätzlich pro Jahr wäre das dann in ungefähr 300 Jahren der Fall.

Übrigens: An der Mietfrage hängen viele andere Aspekte, die Geburtenrate beispielsweise. Ein Kind benötigt nämlich auch Platz. Und wenn es in die Schule geht, braucht es ein Zimmer und einen Schreibtisch. Auch die Frage, ob Trennungen und Scheidungen zu Katastrophen werden, hängt mit an der Verfügbarkeit von günstigen Wohnungen. Es ist schon witzig, dass immer, wenn man mal wieder die Renten kürzen will, von Demografie die Rede ist, aber die Frage, welche Folgen der Verlust an sozialer Sicherheit in den vergangenen vierzig Jahren dabei spielte, nicht auftaucht. In der Gegenwart jedenfalls soll das Problem ja durch den Import von Fertigmenschen gelöst werden.

Egal, die deutsche Staatsraison besteht nun einmal nicht im Wohl der eigenen Bevölkerung. Sie besteht aktuell in Kriegstüchtigkeit und Unterstützung eines Genozids. Ernsthaft den vorhandenen Rückstau simpler sozialer Probleme anzugehen, liegt den Regierenden völlig fern. Das Geld würde ja für die Panzer fehlen, und die potenziellen Mieter von potenziellen Sozialwohnungen scheinen ohnehin eher als Material für die Ostfront gesehen zu werden. Da genügen dann am Ende zwei Quadratmeter unterirdisch.

Nur: Bauministerin Verena Hubertz braucht eben auch gelegentlich eine Schlagzeile, die ihre eigene Existenz rechtfertigt. Also bläst man diese lächerlichen Ergebnisse auf und tut ein, zwei Tage lang so, als wäre das was – wenngleich die Bundesregierung pro Jahr weit mehr für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine aufwendet als für die Lösung der dringendsten sozialen Frage in Deutschland. Nach eigenen Angaben der Bundesregierung waren das seit Februar 2022 34 Milliarden Euro “bilaterale zivile Unterstützung” und weitere 38 Milliarden “militärische Unterstützung”. Das macht pro Jahr 14 Milliarden Euro oder das Dreifache der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Das Geld, das über den Umweg EU dorthin geflossen ist, noch nicht einmal eingerechnet.

Ja, die Prioritäten lagen einmal anders. Spätestens ab dem Jahr 2015 wäre eigentlich eine große Wohnungsbauoffensive angesagt gewesen. Die Bundesregierungen seither haben es geschafft, sich dem Mangel der 1950er anzunähern, ohne dass zuvor die Städte zerbombt wurden. Zynisch könnte man sagen, dass sie jetzt darauf aus sind, Letzteres nachzuholen, weil Wohnungslosigkeit ohne Ruinen doch irgendwie absurd wirkt; daran wird mit maximalem Einsatz gearbeitet. Die Selbstvermarktung von Hubertz ist einfach nur ein altes Programm, das so unwichtig ist, dass es niemand abschaltet.

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