Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen aufgrund der Weigerung Israels, Hilfslieferungen in ausreichendem Maße zuzulassen, schlägt die EU ihren Mitgliedstaaten eine mögliche Strafmaßnahme vor. Da Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Aussetzung des Förderprogramms Horizon Europe. Das Programm ermöglicht israelischen IT-Start-ups und kleinen IT-Unternehmen den Zugang zu EU-Finanzmitteln.
Wie zu erwarten, kritisierte Israel die Maßnahme. Das israelische Außenministerium nannte die Empfehlung der Kommission “bedauerlich” und “ungerechtfertigt”. Die EU leiste damit dem dschihadistischen Terrorismus der Hamas Vorschub. Dabei hat die Maßnahme eher symbolischen Charakter.
Bei ihrem Treffen am 15. Juli in Brüssel konnten sich die EU-Außenminister nicht auf eine einheitliche Linie gegenüber Israel einigen. Während einige Länder eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel sowie Sanktionen forderten, lehnten andere Länder trotz des brutalen Vorgehens Israels im Gazastreifen jegliche Strafmaßnahmen ab – darunter auch Deutschland.
Der jetzt gefundene Kompromiss ermöglicht den EU-Ländern ein eigenes Vorgehen, je nach Haltung zum Gaza-Konflikt und zur israelischen Regierung. Gleichzeitig bleibt der Effekt der Maßnahme sehr begrenzt, und die generelle außenpolitische Linie der EU, die sich zur bedingungslosen Solidarität mit Israel bekennt, wird nicht angetastet.
Frankreich ist unterdessen zur Anerkennung Palästinas bereit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte in der vergangenen Woche auf X mit, Frankreich werde Palästina im Rahmen der Sitzung der UN-Generalversammlung im September als Staat anerkennen.
Consistent with its historic commitment to a just and lasting peace in the Middle East, I have decided that France will recognize the State of Palestine. I will make this solemn announcement before the United Nations General Assembly this coming September.… pic.twitter.com/VTSVGVH41I
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 24, 2025
Die UNO warnt unterdessen vor der Ausbreitung einer Hungersnot im Gazastreifen. Die Abwürfe von Lebensmitteln aus der Luft reichten bei Weitem nicht aus, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Neben Frankreich hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz zugesagt, Deutschland werde sich an einer “Luftbrücke” in den Gazastreifen beteiligen.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete die Berichte über eine Hungersnot im Gazastreifen als “Lüge”.
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