Einem Bericht der Welt zufolge hat die Bundesregierung zwar fast unbegrenzte Mittel für Aufrüstungszwecke zur Verfügung gestellt. Aber der Weg vom Geld zum Material könnte sich als kompliziert erweisen. Zuletzt hatte bereits der Bundesrechnungshof angemahnt, dass es dem Ministerium “teilweise nicht gelingt, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden”.
Dabei wirken auf den ersten Blick die US-Lieferungen vergleichsweise unproblematisch, auch wenn mitnichten klar ist, wann sie tatsächlich geliefert werden. Pistorius hatte zuletzt auf die bereits unter der Ampelkoalition bestellten 35 F-35-Kampfjets, ein Flugzeug, das nach Angaben des US-Kongresses bestenfalls ein Drittel der Zeit flugfähig ist, noch einmal 15 aufgesattelt. Aus der “alten” Bestellung sind auch noch 60 schwere Transporthubschrauber offen.
Außerdem wünscht sich Pistorius Typhons. Dabei handelt es sich um ein System, das die ursprünglich (1972) als Schiffsraketen entwickelten Tomahawk-Marschflugkörper vom Boden abfeuern kann. Die Tomahawk haben eine maximale Reichweite von 2.500 Kilometern; allerdings sind sie atomwaffentauglich, was bedeutet, im Falle eines Einsatzes gegen eine Atommacht wäre mit einer nuklearen Antwort zu rechnen, da niemand abwarten wird, ob dieses Geschoss letztlich doch nur konventionell bestückt ist. Hauptmotivation dafür dürfte sein, dass die USA einen Vorrat an 4.000 Stück dieser Marschflugkörper besitzen. Allerdings ist die Stationierung genau dieser Raketen auf deutschem Boden Teil der umstrittenen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Das System gilt als noch in der Entwicklung befindlich; vor Kurzem erfolgte erst ein Test in Australien. Wieviele Exemplare davon überhaupt jährlich in den USA hergestellt werden können, ist also noch völlig offen.
Dank der jüngsten Zusage durch Bundeskanzler Merz, zwei deutsche Patriot-Systeme an die Ukraine weiterzureichen, kommt dazu noch die (aus dem deutschen Haushalt zu bezahlende) Nachbestellung dieser beiden Systeme, deren Lieferzeitpunkt ebenfalls ungewiss ist, da einer der Hauptabnehmer dieses Systems Israel heißt. Die Raketen für dieses System werden ohnehin nur in einer Stückzahl von höchstens 600 pro Jahr hergestellt, wobei derzeit in der Ukraine bis zu vier eingesetzt werden, um eine einzige Rakete abzufangen. Hier sind zumindest die Kosten klar – zwei Milliarden Euro für die zwei Systeme.
Bei der heimischen Produktion sieht es nicht wesentlich besser aus. Die Bundeswehr soll 350 zusätzliche Leopard 2 bekommen; die Jahresproduktion liegt derzeit bei 50 Stück, auch wenn KNDS behauptet, auf 500 erhöhen zu können. Dazu sollen 700 Puma-Schützenpanzer kommen; die Erstbestellung von 350 Exemplaren aus dem Jahr 2015 ist allerdings bis heute noch nicht komplett ausgeliefert. Dazu würden noch, so die Welt, bis zu 5.000 Boxer-Radpanzer benötigt. Die bisher vorhandenen 500 wurden ab 2006 produziert, das 500. Exemplar wurde 2019 geliefert. Bei dieser Geschwindigkeit würde der Bau von 5.000 einen Zeitraum von 130 Jahren in Anspruch nehmen.
Bei diesen Produkten soll aber zumindest nicht erforderlich sein, völlig neue Verträge abzuschließen, weil die vorhandenen erweitert werden sollen. Anders sieht es bei einem “Beschaffungsplan für Panzer, U-Boote, Drohnen und Kampfflugzeuge” aus, der bereits seit Frühjahr 2024 erarbeitet werden soll, aber immer noch nicht fertig ist.
Unterwegs sind auch sechs Fregatten vom Typ 126 für neun Milliarden Euro. Diese sollten von einem Konsortium aus drei deutschen und einer niederländischen Werft gebaut werden; die niederländische hat jedoch Finanzprobleme, und jetzt muss erst, voraussichtlich bis zum Ende 2025, “eine umfassende Vertragsanpassung” erfolgen. Da es um ein länderübergreifendes Projekt geht, kann das dauern. Aus der CDU gibt es bereits Forderungen, einen Alternativplan für die Fregatten zu entwickeln.
Schon 2023 stellte sich heraus, dass die für das Heer geplanten Digitalfunkgeräte nicht in die vorhandenen Fahrzeuge eingebaut werden konnten. Damals hatte Pistorius erklärt, er wolle “heilen, was noch zu heilen ist”. Was vermutlich nicht viel war – die Welt berichtet süffisant, “aktuell ist der Status des Vorhabens mit einer Nachrichtensperre versehen”.
Geld, so das Fazit des Berichts, “hilft nicht immer”.
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