Washington streicht offiziell die syrische HTS von der Liste der ausländischen Terrorgruppen

Washington ebnet den neuen Machthabern in Syrien, unter Leitung des als Interimspräsident anerkannten Ahmed al-Scharaa, den weiteren Weg in die internationale Wahrnehmung und Akzeptanz. In einer Kurzmitteilung wurde bekannt gegeben, dass die syrische Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) am Dienstag von der zuvor über Jahrzehnte andauernden Listung als “ausländische terroristische Organisation” formal entfernt wurde, wie aus einem Memo des Außenministeriums hervorgeht. 

Die HTS-Organisation galt in den letzten Jahren als nachweisliche Nebenorganisation von der Terrorgruppe al-Qaida in Syrien. Die einflussreiche Gruppe wurde 2011 als syrischer Ableger des “Islamischen Staats” (IS) im Irak gegründet, damals noch unter dem Namen Dschabhat al-Nusra (Unterstützungsfront). Die Kooperation endete als Ahmed al-Scharaa im Jahr 2016 die Verbindungen einseitig abbrach. Im Dezember des Vorjahres eroberten dann syrische sogenannte “Rebellengruppen” unter Führung der laut Washington damaligen Terrorgruppe HTS in einem 14-tägigen Kurzereignis die Hauptstadt Damaskus und stürzten die Regierung Assad.

Im Anschluss erfolgte unmittelbar eine seitens des Westens koordinierte Rehabilitierung von al-Scharaa. Die Außenminister der EU-Staaten haben dabei “die vollständige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen”, so die ARD-Tagesschau am 20. Mai mitteilend (RT DE berichtete). Im selben Monat traf sich US-Präsident Donald Trump mit dem syrischen Interimspräsidenten in Riad zu einem ersten Gespräch, das durch Saudi-Arabien ermöglicht wurde. Ende Juni unterzeichnete dann Trump eine Durchführungsverordnung zur formellen Beendigung der US-Sanktionen gegenüber Syrien. Das Weiße Haus erklärte diesbezüglicher Strategie, damit solle Damaskus “Weg zu Stabilität und Frieden” proaktiv unterstützt werden.

Die Trump-Administration fügte hinzu, dass es die “Maßnahmen der neuen syrischen Regierung” überwachen werde, einschließlich “konkreter Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel” sowie der “Bekämpfung ausländischer Terroristen” und des “Verbots palästinensischer Terrorgruppen”, also der Hamas. Kritik an den andauernden Gewalttaten und Tötungen seit Jahresbeginn gegenüber der alawitischen Bevölkerung im Nordwesten des Landes erfolgte dabei nicht.

In der Mitteilung des US-Außenministeriums unter Minister Marco Rubio zum Thema HTS heißt es daher kurz und knapp:

“Widerruf der Einstufung der al-Nusrah-Front als ausländische terroristische Organisation, auch bekannt als Hay’at Tahrir al-Sham. In Absprache mit dem Generalstaatsanwalt und dem Finanzminister widerrufe ich hiermit die Einstufung der al-Nusrah-Front, auch bekannt als Hay’at Tahrir al-Sham (und andere Aliasnamen) als ausländische terroristische Organisation gemäß […] Diese Feststellung wird im US-Bundesregister veröffentlicht. Der Widerruf tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.”

Das Berliner BSW-Mitglied Manaf Hassan kommentierte die Mitteilung auf X mit der Feststellung:

“Es ist bemerkenswert, dass kaum ein deutsches Medium über die Entscheidung der USA berichtet, die Gruppe ‘Hayat Tahrir Al-Sham’ (HTS), auch bekannt als die syrische Al-Qaida, am heutigen Tag von der Terrorliste zu streichen. Der Anführer der Gruppe, Abu Muhammad al-Dschaulani, der sich nun als Präsident Syriens bezeichnet, war noch vor wenigen Monaten ein international gesuchter Terrorist, mit einem Kopfgeld auf ihn. Unfassbar. Währenddessen werden Menschen, Minderheiten, aktuell ermordet, vergewaltigt, enteignet, gefoltert und verhaftet.”

Die Strategie einer angekündigten moderaten Politik scheint seitens al-Scharaas nur bedingt glaubwürdig. So wurden seit März nachweislich Hunderte Zivilisten, eine Reuters-Recherche spricht von bis zu 1.500 Opfern, die der Minderheit der Alawiten angehören, bei Zusammenstößen zwischen den neuen Machthabern und Assad-Loyalisten getötet.

Im April kam es zu tödlichen Zusammenstößen zwischen islamistischen bewaffneten Gruppierungen, Sicherheitskräften und Kämpfern der religiösen Minderheit der Drusen. Final wurden im Juni bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Damaskus mindestens 25 Menschen getötet.

Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte im Mai, das politische Berlin “gebe der neuen syrischen Führung eine Chance”. Im Gegenzug werde seitens der EU aber “auch eine Politik erwartet, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbeziehe”. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan erklärte laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes, dass “das Engagement der Syrerinnen und Syrer in Deutschland eine große Chance für den Neuanfang in Syrien ist. Dieses Engagement wird ohne Sanktionen künftig leichter möglich sein”.

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