US-Präsident Donald Trump könnte dem Internet in der Europäischen Union (EU) den Stecker ziehen, äußerten europäische Technologieunternehmer gegenüber Politico ihre Befürchtungen. Die Nachrichtenagentur bezeichnete die nahezu vollständige Abhängigkeit Europas von US-Cloud-Anbietern als “fatale Schwachstelle”.
Zach Meyers, Leiter der Denkfabrik “The Centre on Regulation in Europe” (CERRE), sagte:
“Die Vorstellung, dass er [Trump] die Abschaltung [des Internets] anordnen oder etwas anderes tun könnte, um [Europas] wirtschaftliche Interessen ernsthaft zu schädigen, ist nicht mehr so unwahrscheinlich, wie es vor sechs Monaten schien.”
IT-Unternehmen müssten frühzeitiger auf die “ungesunde Abhängigkeit” von US-Diensten aufmerksam machen, so Alexander Windbichler, Chef des österreichischen Cloud-Anbieters Anexia. Seiner Meinung nach hat der Cloud-Sektor in der EU zu lange vernachlässigt, seine Interessen zu vertreten, und sich auf die technologische Wettbewerbsfähigkeit konzentriert.
Benjamin Revcolevschi, Chef des französischen Unternehmens OVHcloud, sagte:
“Das Risiko der Abschaltung ist das neue Paradigma.”
Er fügte hinzu:
“Die Cloud ist wie ein Wasserhahn. Was ist, wenn irgendwann der Hahn zugedreht wird?”
Angesichts der Tatsache, dass der dominierende Anteil des europäischen Cloud-Computing-Marktes (mehr als 66 Prozent) von US-amerikanischen Unternehmen wie Amazon, Microsoft und Google kontrolliert wird, wächst in Europa die Besorgnis über mögliche Absprachen dieser Unternehmen mit der Trump-Administration zum Nachteil der europäischen Interessen, so Politico.
Im Jahr 2021 versprach Google, seine Suchmaschine in Australien abzuschalten, wenn der Gesetzgeber einen neuen Kodex für Medienunternehmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Google einzelne Medienunternehmen für Links zu ihren Nachrichten in der Suche und in seinen Aggregatoren bezahlen müsste.
Im Dezember 2020 reichte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton im Namen von zehn US-Bundesstaaten eine Sammelklage gegen Google ein, in der er dem Unternehmen Verstöße gegen das Kartellrecht vorwarf. In der Ankündigung hieß es:
“Texas führte eine Koalition mehrerer Bundesstaaten in einer Klage gegen Google wegen zahlreicher Verstöße gegen Bundeskartell- und Verbraucherschutzgesetze an.”
Die Klagen stehen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des IT-Riesen, der nach Ansicht der Kläger die Online-Werbung auf illegale Weise monopolisiert hat. Insbesondere wurde dem Unternehmen vorgeworfen, wettbewerbswidrige Vereinbarungen mit Facebook getroffen zu haben, Nutzer in die Irre zu führen und den fairen Wettbewerb zu behindern.
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