Das Bezirksgericht Harju in Estland hat die Journalistin Swetlana Burzewa wegen Hochverrats und des Verstoßes gegen internationale Sanktionen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Burzewa hat 30 Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Nach Ansicht des Gerichts habe Burzewa mehrere Jahre lang mit Rossija Segodnja zusammengearbeitet und für Baltnews und RIA Nowosti Artikel geschrieben und Fotos gemacht. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe sie damit dem sanktionierten Subjekt Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen verschafft, was nach den Vorschriften des EU-Rates verboten sei.
Im Rahmen der Ermittlungen wurde Burzewa zudem beschuldigt, Kontakte zu Roman Romatschjow zu unterhalten, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft Informations- und psychologische Operationen im Interesse Russlands durchführe. Gemeinsam mit ihm habe Burzewa das Buch “Hybridkrieg für den Frieden” geschrieben, das das estnische Gericht als “Propaganda” bezeichnete und das “darauf abzielt, das Vertrauen in die estnischen Behörden zu untergraben und die Gesellschaft zu destabilisieren”.
Burzewa erhielt die estnische Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung im Jahr 1994. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft absolvierte Burzewa von 2019 bis 2021 ein Magisterstudium an der Staatlichen Universität Sewastopol zum Thema “Informations- und hybride Konflikte”, das vom Leiter eines in Russland registrierten privaten Nachrichtendienstes und einem ehemaligen FSB-Gegenspionageoffizier geleitet wurde. Die Journalistin habe demnach anschließend ein Buch mit dem Titel “Hybridkrieg für den Frieden” unter dem Pseudonym L.B. Swet veröffentlicht. Die Staatsanwältin Eneli Laurits behauptete:
“Ihre Texte wurden in Internet-Nachrichten veröffentlicht, die russische Propaganda-Interessen bedienen. Selbst nach den vom Europarat verhängten Sanktionen gegen Russland arbeitete Burzewa weiter für … die Nachrichtenagentur Rossija Segodnja.”
Burzewa wurde am 1. März 2024 festgenommen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Strafverfolgung als politisch motiviert. Diese ziele darauf ab, Journalisten einzuschüchtern und einen “giftigen Hintergrund” für Informationen über Russland zu schaffen.
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