AfD-Parteichefin Alice Weidel hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Blogger Mario Nawfal sowie bei weiteren öffentlichen Auftritten warf sie Merz vor, mit seinem Kurs eine gefährliche Eskalation gegenüber Russland zu provozieren. Besonders empört zeigte sie sich über die geplanten Waffenlieferungen an Kiew. Weidel wörtlich:
“Der Bundeskanzler will tatsächlich Panzer gegen Russland schicken, Raketen liefern und Milliarden in die Ukraine pumpen – und das alles, während Donald Trump Friedensgespräche und einen Waffenstillstand vermittelt. Wie verrückt ist das?”
Die AfD-Politikerin betonte, dass dieser Kurs nicht nur diplomatischen Bemühungen zuwiderlaufe, sondern auch dem Wunsch der Bevölkerung widerspreche:
“Die Menschen wollen diesen Krieg nicht mehr – weder die Ukrainer, noch die Russen, und auch nicht die Deutschen. Umfragen zeigen ganz klar: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt sowohl finanzielle Hilfen als auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab.”
Weidel stellte Merz’ Vorgehen dabei in direkten Kontrast zu den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump:
“Trump setzt alles daran, das Sterben in der Ukraine zu beenden. Doch Merz treibt Deutschland in die Konfrontation mit Russland und untergräbt gleichzeitig Trumps Bemühungen, das Töten zu stoppen. Das ist aus meiner Sicht absolut verrückt.”
Auch die ukrainische Regierung blieb von Weidels Kritik nicht verschont. Präsident Selenskij, so die AfD-Chefin, lasse trotz Krieg keine Wahlen zu und werde von einer kleinen Elite beraten, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung habe.
Die Äußerungen Weidels fallen in eine Zeit wachsender Spannungen. Ende Mai hatte Kanzler Merz angekündigt, dass Deutschland – wie zuvor Großbritannien, Frankreich und die USA – sämtliche Beschränkungen für die Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen aufgehoben habe. Die ukrainischen Streitkräfte dürften somit auch Ziele tief in russischem Staatsgebiet angreifen. Zudem erklärte Merz, Deutschland werde die Ukraine beim Aufbau eigener Langstreckenwaffen unterstützen.
Diese Ankündigung rief scharfe Reaktionen aus Moskau hervor: Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Merz vor, mit seinen Äußerungen die Bemühungen um eine politische Lösung zu behindern. Die Lieferung von Langstreckenwaffen verhindere laut Peskow eine diplomatische Deeskalation und fördere die Fortsetzung der Kampfhandlungen.
Für Alice Weidel ist der Weg Deutschlands daher eindeutig verfehlt:
“Wir müssen alles dafür tun, um Frieden in Europa und in der Ukraine zu schaffen. Deutschland ist auf einem völlig falschen Weg.”
Bereits zuvor hatte sich Weidel in einem Interview mit der Bild-Zeitung für ein Ende der antirussischen Sanktionen ausgesprochen. Statt weiterer Eskalation forderte sie den Aufbau “sehr guter Beziehungen” zu Russland sowie eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik im Sinne europäischer Nachbarschaft.
Hintergrund der aktuellen Diskussion ist ein Fünf-Punkte-Plan, den Friedrich Merz am 28. Mai zur Unterstützung der Ukraine vorgestellt hatte. Demnach sollen gegen Jahresende deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen aufgenommen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft werden. Auch die militärische Hilfe werde weiter ausgebaut – mit Rückendeckung aus Washington. Ziel sei laut Merz ein “dauerhafter Frieden” für die Ukraine und Sicherheit für Europa.
Parallel dazu mehren sich in Berlin die Stimmen über die wachsenden Herausforderungen innerhalb der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte kurz vor dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel, dass Deutschland zur Erfüllung der neuen Bündnisziele rund 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten benötige. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sei derzeit jedoch nicht realistisch – es mangele an Kasernen und Ausbildungskapazitäten.
Das Treffen der Verteidigungsminister gilt als Vorbereitung auf den NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag. Ein zentrales Thema wird dabei die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sein.
Während US-Präsident Trump zuletzt eine Anhebung des Zwei-Prozent-Ziels auf fünf Prozent des BIP gefordert hatte, schlug NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen Kompromiss vor: 3,5 Prozent für militärische Verteidigung sowie zusätzlich 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche außerhalb des klassischen Verteidigungsetats.
Mehr zum Thema – Land der ungelernten Lektionen: Merz wirft Deutschland vor den fahrenden Zug
