Polen: Nach Nawrocki-Sieg zittert Tusk-Regierung – Droht eine Krise Berlin-Warschau?

Mit 50,89 Prozent gewann Karol Nawrocki nach der Auszählung am Montagmorgen die polnische Präsidentschaft – zu früh hatte sich sein “liberaler” Gegenkandidat Rafał Trzaskowski bereits am Sonntagabend gefreut – und sich als Sieger feiern lassen.

Als “größtes Problem” Trzaskowskis gegenüber dem polnischen Wähler sieht eine Analyse der Berliner Zeitung:

“… das elitäre Image des Bürgermeisters von Warschau, des Sohnes eines bekannten Musikers, der mit seinen hervorragenden Kenntnissen westlicher Sprachen, seinen Freundschaften mit der intellektuellen und künstlerischen Elite des Landes, seinen Reisen und seiner Lektüre geprahlt und sich beim einfachen Volk damit unbeliebt gemacht hat.”

Vor allem im ländlichen Raum im Osten und Süden Polens konnte er damit nicht punkten, während vor allem der Westen und die Großstädte des Landes sich der EU und vermeintlich “liberalen” Werten verschrieben hätten. Vor allem Vertreter von “queeren” Organisatoren dürften fortan weniger laut ihrer Ideologie frönen, genauso wenig wie diejenigen, die immer mehr nationale Kompetenzen an Brüssel ausgliedern wollen:

“Die heute in Polen regierende Bürgerkoalition wird nicht in der Lage sein, die nach dem Sieg 2023 versprochenen Reformen durchzusetzen. Noch vor einer Woche konnte Tusk sagen, dass er nicht in der Lage sei, Abtreibungsrechte oder Lebenspartnerschaften für LGBT+-Personen in Polen einzuführen, weil dies von Präsident Andrzej Duda von der Partei Recht und Gerechtigkeit blockiert werden würde. Tusk hoffte auf Trzaskowski und war sich sicher, dass er gewinnt. Heute wissen wir: Die Blockadehaltung im Präsidentenpalast wird nicht verschwinden. Die nächsten fünf Jahre wird der Präsident in Polen noch rechter und Tusk-kritischer sein als Duda.”

Das stößt auch Bundestagsabgeordneten der regierenden CDU in Berlin auf. Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, gab sich am Montag im ARD– Morgenmagazin konsterniert. Mit Blick auf den Wahlausgang in Polen und das deutsch-polnische Verhältnis sagte er:

“Es wird mit dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki nicht einfach.”

Ziemiak betrachtet das Wahlergebnis als Protestwahl. Die Wahl des politischen Newcomers sei eine Klatsche “gegen bisher sehr bekannte Gesichter” in der polnischen Politik. Nawrocki habe nun ein Vetorecht gegen Entscheidungen des liberalkonservativen Regierungschefs Donald Tusk. Ziemiak weiter: “Mir fehlt jetzt etwas die Fantasie, wie es jetzt weitergehen soll.” Entweder gelinge es, dass der Präsident und die Regierung miteinander Kompromisse fänden – “oder es gibt vielleicht sogar irgendwann vorgezogene Neuwahlen”.

Noch dramatischer schilderte die ehemalige kommentierte die frühere Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, den Ausgang. Sie schrieb bei X/vormals Twitter :

“Polen hat sich entschieden, knapp, ein gespaltenes Land, mitten in Europa. Es werden schwere Zeiten sein für alle, die die Freiheit lieben.”

Der ehemalige AfD-Politiker Georg Pazderski, der wie Zimiak ebenfalls auch polnische Wurzeln hat, twitterte dagegen:

“POLEN hat sich – wenn auch knapp – gegen die EU und vdL entschieden. Es ist ein Signal an Brüssel. Die Bürger Europas haben die Bevormundung durch die EU satt!”

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