Am Freitag hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Teilnahme der Bundeswehr an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA sowie der EU-Ausbildungsmission (EUTM) im westafrikanischen Mali um ein weiteres Jahr zu verlängern. Für das neue MINUSMA-Mandat votierten 541 Abgeordnete, 103 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Für die EUTM-Verlängerung stimmten 551 Abgeordnete, 105 dagegen bei einer Enthaltung.
Darüber hinaus gaben die Abgeordneten grünes Licht für eine Aufstockung der MINUSMA-Mission von bisher 1.100 auf bis zu 1.400 deutsche Militärs. Die Beteiligung an EUTM soll wiederum als Reaktion auf Spannungen nach dem Militärputsch in dem Land praktisch beendet werden und einen Schwerpunkt im benachbarten Niger bekommen. Als Teil von EUTM bilden deutsche Kommandosoldaten in Niger einheimische Kräfte für den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Banden aus.
Nach der Ankündigung der früheren Kolonialmacht Frankreich, das Engagement im Krisenland zu beenden, bleiben allerdings mehrere Fragen ungeklärt, darunter die weitere Luftnahunterstützung des Militärpersonals bei der gefährlichen Blauhelm-Mission mit Kampfhubschraubern. In dem deutschen MINUSMA-Mandat gibt es daher eine Rückzugsklausel:
“Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes.”
Politiker der Ampel-Koalition wiesen darauf hin, dass derzeit Verhandlungen über den Schutz aus der Luft liefen. Deutschland selbst verfügt über den Kampfhubschrauber Tiger. Von 51 Modellen sind für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung in Europa aber nur neun einsatzbereit. Bewaffnete Drohnen besitzt die Bundeswehr noch nicht, da die SPD dies in der Koalition mit der Union blockiert hatte. Diesen Kurs hat die Partei inzwischen jedoch korrigiert.
Mit Blick auf etliche islamische Terrorgruppen und bewaffnete Banden, die in der Region aktiv sind, sowie auf Flüchtlingsbewegungen ist die Sicherheitslage in Mali zurzeit komplex. In letzter Zeit stieg die Zahl der Anschläge und Angriffe im Land kontinuierlich an. Die malische Putschistenregierung liegt zudem mit anderen westlichen Staaten über Kreuz, nachdem sie Einsätze russischer Söldner für den Kampf gegen Terroristen erlaubt hat.
Gegen die Entscheidung legte während der Bundestagsdebatte unter anderem der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn Einspruch ein. Er warnte aufgrund des französischen Rückzugs vor der Entstehung erheblicher Fähigkeitslücken und befürchtet, dass Deutschland nach dem Rückzug weiterer Partner als einzige größere europäische Nation bei MINUSMA verbleiben könnte. Hahn sagte ferner:
“Das Vakuum, das durch den französischen Abzug entsteht, wird in den umkämpften Gebieten vermutlich schnell durch nichtstaatliche und terroristische Akteure gefüllt werden.”
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(rt/dpa)
