Der Großteil der internationalen Praktiken habe sich in Russland, genauer gesagt: in der Gesetzgebung des Landes, nicht durchgesetzt. Deshalb seien noch mehr wesentliche Änderungen der russischen Verfassung notwendig. Dies erklärte am Montag der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Pjotr Tolstoi, auf dem Internationalen Rechtsforum in Sankt Petersburg.
In den vergangenen 30 Jahren habe Russland versucht, globale Praktiken zu übernehmen und internationalen Standards zu entsprechen, betonte Tolstoi. Allerdings hätten sie sich als westliche Standards herausgestellt, die in Russland kaum Fuß gefasst hätten. Insbesondere habe es in den 1990er Jahren viele Versuche gegeben, “diese künstlichen Zweige auf den lebendigen Baum des russischen Lebens zu pfropfen”:
“Nun sind die meisten von ihnen verwelkt und bieten einen ziemlich erbärmlichen Anblick.”
Laut Tolstoi erlebe die russische Gesellschaft bedeutende Veränderungen, unter anderem im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit Hinblick auf die Wünsche der Gesellschaft sollten sich auch die Gesetze entwickeln. In diesem Zusammenhang erinnerte der Abgeordnete an die jüngsten Änderungen der russischen Verfassung im Jahr 2020:
“Ich bin sicher, dass diese Änderungen nicht die letzten sein werden, wenn man die Umstände bedenkt, unter denen unsere Verfassung geschrieben wurde. Ich bin mir sicher, dass diese Änderungen noch vor uns liegen. Vielleicht werden sie viel bedeutender sein als die, die wir vor fünf Jahren diskutiert haben.”
Im Januar 2020 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die Verfassung sollte geändert werden, um den Staat zu stärken. Dank der Änderungen durfte Putin für eine dritte Amtszeit in Folge kandidieren. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission unterstützten mehr als 70 Prozent der Russen bei der Abstimmung die Änderungen, die dann am 4. Juli 2020 in Kraft traten. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts wurde die Forderung laut, eine Staatsideologie in der Verfassung zu verankern.
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