In der vorigen Woche trat überraschend Brandenburgs Katrin Lange (SPD) von ihrem Posten zurück, dies nach internen Streitigkeiten um die von ihr Anfang Mai veranlasste Entlassung des Chefs des Landesverfassungsschutzes. Im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke den voraussichtlichen Nachfolger. Nach Plänen des SPD-Politikers soll es mit René Wilke der parteilose, langjährige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) werden. Dieser hatte im Vorjahr nach fast zweieinhalb Jahrzehnten die Partei Die Linke verlassen, auch aufgrund der für ihn inakzeptablen Ukraine-Politik.
In der Brandenburger Affäre um die jüngst erfolgte Entlassung des Chefs des Landesamts für Verfassungsschutz (RT DE berichtete), hatte die verantwortliche Innenministerin Katrin Lange (SPD) in der letzten Woche persönliche Konsequenzen gezogen und am 16. Mai ihren Rücktritt verkündet. Wenige Tage später bat Ministerpräsident Dietmar Woidke die lokale Presse zu einer Pressekonferenz in die Potsdamer Staatskanzlei, um den potenziellen Nachfolger zu präsentieren. Der Berliner Tagesspiegel berichtet zu dem Vorgang:
“Es ist ein Paukenschlag über Brandenburg hinaus: René Wilke (parteilos, ehemals Linke), Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), soll nach dem Willen von Ministerpräsident Dietmar Woidke neuer Innenminister und damit Nachfolger von Katrin Lange (beide SPD) werden […] die Personalie, über die der Tagesspiegel vorab berichtete, bestätigte Woidke am Montagnachmittag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei.”
Zu den Gründen seiner Entscheidung gab Woidke zu Protokoll, dass Wilke demnach “hohes Ansehen bei den Menschen in diesem Land genießt”. Nach Informationen des Senders rbb soll der 40-Jährige schon diese Woche die Arbeit als Minister beginnen. Weiter heißt es in dem Tagespiegel-Artikel:
“Er [Wilke] sei ein Mensch, der ‘mit der nötigen Emotionalität’ auf die Menschen zugegangen sei. Der gesamte Bereich Migration und Integration von Geflüchteten werde darüber entscheiden, wie es weitergehe mit dem Land und mit der Gesellschaft, der eine weitere Spaltung drohe. Auch für diese Aufgabe sei Wilke der Richtige.”
Der designierte Wilke erklärte dazu vor Journalisten:
“Ich kenne den Spagat zwischen der notwendigen Klarheit und der Menschlichkeit und des Anstands beim Thema Migration.”
Der aktuell Parteilose stehe demnach “für einen realistischeren, pragmatischeren Kurs in der Migrationspolitik, auch für nötige Abschiebungen”, so der Tagespiegel-Artikel darlegend. Laut rbb habe der Politiker “mit einem härteren migrationspolitischen Kurs” von sich reden gemacht und forderte demnach “unter anderem einen entschiedeneren Umgang mit straffälligen Asylbewerbern”.
René Wilke wird auch wegen seiner Haltung zur Migrationspolitik Brandenburger Innenminister: „Es war eine Naivität, die mitverantwortlich war für das Zulassen von: zu viel, zu schnell, zu unkontrolliert“, sagte er mir @rbb24 Doku „Grenzen der Zuwanderung“ https://t.co/cKWxIBYquppic.twitter.com/wgymewcDKv
— Olaf Sundermeyer (@O_Sundermeyer) May 19, 2025
Wilke habe über Brandenburg hinaus ein “glänzendes Renommee und gilt als hochkompetenter, kommunikativer und erfolgreicher Kommunal- und Realpolitiker”.
Zu den Gründen seines letztjährigen Parteiaustritts – Wilke war noch als junger Mann in den Linken-Vorgänger PDS eingetreten –, heißt es in einem rbb–Artikel aus dem Vorjahr:
“In einer Stellungnahme, die dem rbb vorliegt, begründet Wilke seinen Schritt mit zunehmenden ‘inhaltlichen Differenzen mit der bundespolitischen Ausrichtung der Partei zu grundsätzlichen Fragen’.”
Dies “unter anderem wegen der Haltung der Linken gegenüber Russland im Ukraine-Krieg”, so der rbb.
Von 2014 bis 2018 war Wilke als direkt gewählter Abgeordneter der Linken im Landtag und ab 2018 Oberbürgermeister der Oderstadt Frankfurt. Das Amt soll nun Wilkes Stellvertreter, Claus Junghanns (CDU), weiterführen.
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