Anlässlich des Treffen der BRICS-Außenminister am Donnerstagabend Pekinger Zeit sagte der chinesische Präsident Xi Jinping, dass die Welt vor einer Reihe von Herausforderungen stehe, darunter die Erholung der Wirtschaft, ein wachsendes Wohlstandsgefälle und akute Probleme wie der Klimawandel und die Regulierung des digitalen Raums.
“Die BRICS sollten sich … dem Hegemonismus und der Machtpolitik widersetzen, dem Denken des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation widerstehen und zusammen eine Gemeinschaft mit gemeinsamer Sicherheit für die Menschheit aufbauen”, sagte Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.
China, das derzeit den Vorsitz der Gruppe innehat, möchte den Fünf-Nationen-Block aufstrebender Volkswirtschaften um weitere Mitgliedsstaaten erweitern, wie ein hochrangiger chinesischer Diplomat mitteilte. Der Wirtschaftsblock der BRICS-Staaten, dessen Name sich von den Initialen der Mitgliedsländer ableitet, besteht derzeit aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Gemeinsam stehen sie für über 40 Prozent der Weltbevölkerung und rund 24 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
“China schlägt vor, den Prozess der BRICS-Erweiterung einzuleiten, die Kriterien und Verfahren für die Erweiterung zu erkunden und schrittweise einen Konsens zu finden”, zitiert Reuters Wang Yi, Außenminister und Mitglied des Staatsrats.
Neben Wang nahmen an dem virtuellen Treffen der russische Außenminister Sergei Lawrow, der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, die südafrikanische Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit Naledi Pandor und der brasilianische Außenminister Carlos França teil.
Auch Argentinien möchte im internationalen Dialog die Kräfte der Schwellenländer bündeln. “Die Bedürfnisse der Schwellenländer werden seit Jahrzehnten missachtet”, sagte der argentinische Außenminister Santiago Cafiero am Donnerstag bei dem Treffen, zu dem das Land von China eingeladen worden war. “Wir müssen die Interessen unserer Länder in das Zentrum internationaler Gespräche und Verhandlungen rücken.”
“Selbst wenn wir es gerade mit einer weltweiten Krise zu tun haben, sind die Schwellen- und Entwicklungsländer stärker von dem historischen Anstieg der Lebensmittel-, Düngemittel- und Energiepreise sowie erhöhtem finanziellem Druck betroffen, da wir nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, um diese neuen Herausforderungen in so kurzer Zeit zu bewältigen”, so Cafiero. “Es besteht die ernste Gefahr, dass sich die Kluft zwischen Entwicklungs- und Industrieländern weiter vergrößert.”
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, mit einer Inflationsrate von über 50 Prozent. Rund 37 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Nach Angaben des argentinischen Botschafters in Peking, Sabino Vaca Narvaja, will das lateinamerikanische Land der Gruppe seit ihrem Start im Jahr 2009 beitreten, was der argentinische Präsident Alberto Fernández bei einem offiziellen Besuch in China im Februar noch mal bekräftigt habe. Der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes hatte im vergangenen Jahr die Mitgliedschaft des südamerikanischen Nachbarlandes unterstützt und angekündigt, dass es sich für die Aufnahme Argentiniens in die 2014 von den BRICS gegründete Neue Entwicklungsbank einsetzen werde.
Argentinien hat aktuell den Vorsitz der CELAC inne, der Konferenz der lateinamerikanischen und karibischen Staaten, deren Gründung der ecuadorianische Präsident Rafael Correa so beschrieben hatte: “Damit Lateinamerika nicht mehr nach Washington gehen muss, um über sich selbst zu diskutieren.” China ist den Angaben nach der zweitwichtigste Handelspartner Argentiniens, außerdem unterstützt Peking Buenos Aires in internationalen Fragen wie dem Streit mit Großbritannien um die Falkland-Inseln.
Im Rahmen des BRICS-Plus-Dialogformats tauschten sich die Außenminister zudem mit ihren Amtskollegen aus Kasachstan, Nigeria, Saudi-Arabien, dem Senegal, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Gemeinsam erörterten sie den “Stand und die Aussichten der Entwicklungen des globalen Governance-Systems mit Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit innerhalb der UNO, der Welthandelsorganisation und der G20”, wie es in einer Presseerklärung heißt.
Während bei früheren BRICS-Treffen vor allem wirtschaftliche Fragen im Vordergrund gestanden hatten, ging es bei dieser Zusammenkunft auch um sicherheitspolitische Themen. Die BRICS-Staaten brachten ihre Unterstützung für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zum Ausdruck.
“Chinas Position war immer konsequent und auf die Notwendigkeit ausgerichtet, die Versöhnung zu fördern und die Verhandlungen zu erleichtern”, so der chinesische Außenminister.
“Die Ukraine mit Waffen vollzustopfen und Russland zu sanktionieren, wird die Sicherheitskrise in Europa nicht lösen.”
Die BRICS sprechen für die große Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer, und keines von ihnen hat Sanktionen gegen Russland verhängt, sagte Wang:
“Die USA können sich nicht auf die Androhung von Sanktionen verlassen, um andere Länder zu zwingen, ihnen beim Erreichen ihrer Ziele zu helfen.”
Der Diplomat bekräftigte erneut Pekings Ablehnung der “Bewaffnung” der Weltwirtschaft und warnte zugleich davor, dass die Verlängerung des ukrainisch-russischen Kriegs die globale Nahrungsmittel-, Energie- und Wirtschaftssicherheit bedrohe. “Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die negativen Auswirkungen des Konflikts zu verringern und insbesondere die schwachen Entwicklungsländer zu unterstützen.”
Die Minister betonten zudem, dass die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen spielen und dass die internationalen Systeme zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung gestärkt werden sollten, insbesondere auch das Übereinkommen über biologische Waffen.
Der indische Außenminister Jaishankar bezog sich wohl auf Pakistan, als er meinte, dass der Block “null Toleranz gegenüber Terrorismus, insbesondere grenzüberschreitendem Terrorismus” dürfe.
“Die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts haben zu einem starken Anstieg der Energie-, Lebensmittel- und Rohstoffkosten geführt und müssen zum Wohle der Entwicklungsländer gemildert werden”, fuhr Jaishankar fort. Indien lege zudem Wert auf die souveräne Gleichheit, die territoriale Integrität und das Völkerrecht, was auch vor dem Hintergrund des Grenzstreits mit China gedeutet werden kann.
Die von den BRICS-Ländern gegründete Neue Entwicklungsbank kann eine wichtige Rolle bei der Abmilderung der Folgen der sich verschärfenden Krise für die Mitgliedsländer spielen, erklärte der russische Finanzminister Anton Siluanow. “Wir können über Projekte im Bereich der Energie- und Nahrungsmittelsicherheit, der Entwicklung der Verkehrs- und Logistikinfrastruktur sowie der Zahlungs- und Abrechnungssysteme sprechen”, so der Minister. Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wurden die BRICS-Länder bereits zum Kern einer multipolaren Welt.
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