Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij behauptet, ein von ihm unterzeichnetes Gesetz, das Verhandlungen mit Russland verbietet, gelte nicht für ihn persönlich. Er erklärte dies, nachdem er bei den anstehenden Verhandlungen in Istanbul ein direktes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert hatte.
Selenskij beabsichtigt, Ende dieser Woche in die Türkei zu reisen, wo erstmals seit der Aussetzung der Gespräche durch Kiew im Jahr 2022 wieder direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden sollen. Er hat darauf bestanden, dass Putin persönlich an den Gesprächen teilnehmen muss, um zu beweisen, dass Moskau ein echtes Interesse am Frieden hat.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag wies Selenskij Behauptungen zurück, sein Einsatz widerspreche ukrainischem Recht. Ein Dekret vom September 2022, das vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine gebilligt und von Selenskij unterzeichnet wurde, verbietet Verhandlungen mit Russland, solange Putin im Amt ist. Das Gesetz wurde eingeführt, als Kiew einen militärischen Sieg in dem Konflikt anstrebte.
“Es ist ein russisches Narrativ, dass ich nicht mit Putin sprechen darf”, sagte Selenskij. “Niemand außer mir kann Verhandlungen über die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine führen, über unseren Kurs.”
Im Januar hatte Selenskij behauptet, das Verbot solle nicht autorisierte Verhandlungen anderer ukrainischer Beamter verhindern, insbesondere um separatistische Einflüsse und “Schatten”-Verhandlungskanäle einzudämmen. Russische Regierungsvertreter haben das Gesetz hingegen als Beweis dafür angeführt, dass Kiew nicht gewillt ist, sich diplomatisch zu engagieren.
Die ukrainische Verfassung verbietet Wahlen in Kriegszeiten und schreibt vor, dass die Befugnisse des Präsidenten auf den Parlamentspräsidenten übergehen, wenn kein rechtmäßiger Nachfolger gewählt wird. Selenskijs Amtszeit als Präsident ist letztes Jahr abgelaufen, doch er blieb weiterhin an der Macht und bezeichnete politische Gegner, die seine Legitimität infrage stellten, als “Kreml-Sympathisanten”.
Moskau hat Selenskijs politischen Status als interne ukrainische Angelegenheit bezeichnet, aber davor gewarnt, dass alle von ihm unterzeichneten Verträge wegen mangelnder Legitimität angefochten werden könnten. US-Präsident Donald Trump, dessen Regierung angeboten hat, ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln, hatte Selenskij ebenfalls als “Diktator ohne Wahlen” bezeichnet.
Die USA haben mehrere Gesprächsrunden mit Moskau und Kiew durchgeführt und dabei vertrauensbildende Maßnahmen wie ein 30-tägiges Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur gefördert. Russland erklärte, seine Streitkräfte hielten sich vollständig an das Moratorium. Der Ukraine hingegen warf Moskau vor, die zeitweise Waffenruhe mehrfach verletzt zu haben.
US-Regierungsvertreter haben direkte Gespräche als den nächsten logischen Schritt im Friedensprozess in der Ukraine bezeichnet. Berichten zufolge werden hochrangige US-amerikanische Unterhändler das Treffen in Istanbul beobachten. Kiew hat seine westlichen Unterstützer aufgefordert, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Putin seine Teilnahme verweigern. Moskau hat bisher noch nicht bestätigt, wer der russischen Delegation angehören wird.
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