Der Bundestag im Berliner Reichstag wählt am heutigen Dienstag ab 9 Uhr den neuen Kanzler für die Bundesrepublik Deutschland. Nach Plänen der Unionsparteien CDU und CSU mit dem voraussichtlichen “GroKo”-Koalitionspartner SPD wird Friedrich Merz ab dem 6. Mai neuer Bundeskanzler.
Vorausgesetzt für den Verlauf des Tages muss Friedrich Merz jedoch seitens der anwesenden Parlamentarier die nötige Zahl der Stimmen erhalten. Dies wären 316. Die schwarz-rote Koalition hat 328 Mandate, dabei die Union 208 und die SPD 120 Abgeordnete. Dies bedeutet, dass Merz bei 13 Nein-Stimmen aus der Koalition die erforderliche Mehrheit im 1. Wahlgang verfehlt. Der potenzielle Verlauf der Wahlprozedur wird wie folgt vonstattengehen:
- Der Bundestag tritt zur Kanzlerwahl zusammen. Nach der Eröffnung der Sitzung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gibt es keine Reden. Klöckner wird die Regeln für die Wahl erläutern, dann wird geheim gewählt. Nach der Verkündung des Wahlergebnisses wird die Sitzung unterbrochen.
- Bei ausreichenden Stimmen wird der frisch gekürte Kanzler Friedrich Merz sich in das Schloss Bellevue begeben, um aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde zu erhalten. Anschließend geht es umgehend zurück in den Bundestag.
- Merz legt dann im Bundestag den Amtseid ab
- Nach offizieller Planung geht es mit dem gesamten “GroKo”-Kabinett erneut wieder ins Schloss Bellevue, wo dann die designierten Ministerinnen und Minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden erhalten.
Der offizielle Amtseid des Deutschen Bundeskanzlers lautet (auf den Gottesbezug kann auf Wunsch verzichtet werden):
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
Ex-Kanzler Olaf Scholz verzichtete im Jahr 2021 auf den Schlusssatz: “So wahr mir Gott helfe”. Nachdem die neue Bundesregierung im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden erhalten hat, geht es wiederum erneut in den Bundestag, wo die Ministerinnen und Minister den vorgesehenen Amtseid mit der kurzen Formel: “Ich schwöre es”, variabel: “Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe”, abgeben.
Das Ende der Bundestagssitzung wird gegen 14 Uhr erwartet. Die Wahl von Friedrich Merz im ersten Wahlgang gilt mehrheitlich in den Mainstreammedien “als ziemlich sicher”. Bundeskanzler Scholz übergibt dann im Anschluss des Wahltages im Reichstag im gegenüberliegenden Kanzleramt offiziell die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Merz.
Zu den ersten Amtshandlungen von Merz gehört diese Woche laut ARD-Tagesschau die Terminreise “nach Brüssel, um sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu treffen”.
Mehr zum Thema – CDU und CSU wählen Spahn zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion
