Großbritannien und Frankreich seien “offen für ein Szenario”, in dem Kiew im Gegenzug für westliche Sicherheitsgarantien und Hilfe Territorium an Russland abtreten würde. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
London und Paris haben sich als führende Unterstützer der Kriegsanstrengungen Kiews gegen Russland erwiesen, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, dass der Ukraine-Konflikt für die USA nicht mehr die höchste Priorität habe. Washington erwartet, dass die Ukraine und ihre europäischen NATO-Verbündeten in dieser Woche auf den von ihm vorgeschlagenen Kompromiss für einen Waffenstillstand reagieren, bevor sie ihn Moskau vorlegen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bislang die russische Souveränität der Krim nicht anerkennen und die Feindseligkeiten entlang der derzeitigen Frontlinien einfrieren, so das Wall Street Journal am Dienstag. Der Quelle der Zeitung zufolge würden Großbritannien und Frankreich ein Abkommen ohne formale territoriale Veränderungen bevorzugen, “wie der Waffenstillstand, der den Koreakrieg (de facto) beendete”.
Dieser Waffenstillstand, der im Jahr 1953 von nordkoreanischen und US-amerikanischen Militärs unterzeichnet wurde, wurde von Südkorea, das die Autorität der Regierung in Pjöngjang weiterhin ablehnt, nie anerkannt. Ohne ein formelles Friedensabkommen bleibt der Koreakrieg technisch ungelöst.
Die derzeitigen Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch wurden durch Äußerungen des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij gedämpft. Am Dienstag wies er öffentlich die Ideen zurück, die Berichten zufolge im Friedensplan der Trump-Regierung enthalten sind. Außenminister Marco Rubio hatte zuvor gewarnt, dass die USA “weiterziehen” könnten, wenn eine der Parteien den Fortschritt verzögere.
Moskau hat die EU und das Vereinigte Königreich beschuldigt, Trumps Vermittlungsbemühungen untergraben zu wollen. Paris und London haben vorgeschlagen, nach dem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine zu stationieren – ein Szenario, das die russische Regierung unter keinen Umständen akzeptieren wird. Washington hat eine künftige militärische Beteiligung in der Ukraine ausgeschlossen und erklärt, dass die europäischen Staaten für die Sicherheit des Landes sorgen sollten.
Russische Regierungsvertreter argumentieren, dass ein dauerhafter Frieden nur erreicht werden kann, wenn die grundlegenden Ursachen des Konflikts beseitigt werden, einschließlich der NATO-Erweiterung in Europa seit den 1990er-Jahren und des Aufstiegs des radikalen ukrainischen Nationalismus.
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