US-Außenminister Marco Rubio hat am Freitag (Ortszeit) bei einer Anhörung im Kongress mitgeteilt, dass USAID bis zum 1. Juli endgültig aufgelöst werden soll.
Einige der Funktionen der wegen ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und der Koordinierung gewaltsamer Umstürze umstrittenen Organisation, die aber auch Entwicklungshilfe in armen Ländern leistet, werden bis zu diesem Stichtag vom Außenministerium übernommen. Andere, die nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmten, werden ganz aufgegeben, so Rubio. Die meisten USAID-Mitarbeiter werden entlassen.
“Unglücklicherweise” habe sich die Behörde schon vor langer Zeit von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt, sagte der Minister. Präsident Donald Trump sei es zu verdanken, dass “diese fehlgeleitete und fiskalisch unverantwortliche Ära nun vorbei” sei.
Bereits Anfang Februar ließ der neu gewählte US-Präsident die Haushaltsmittel für USAID und ihre Vertragspartner einfrieren, was zu einer Klagewelle führte. Die Kläger hatten in einigen Fällen mit Eilanträgen Erfolg, da Bundesrichter anordneten, die eingefrorenen Mittel doch noch an die Kontrahenten der Behörde auszuzahlen. Das Oberste Gericht der USA bestätigte eine dieser Entscheidungen.
Welchen Fortgang die Geschichte der Behörde nimmt, die so manches Land mit ihren Regime-Change-Aktivitäten ins Unglück stürzte, aber anderswo als weltweit größter Entwicklungshilfegeber auch Gutes leistete, bleibt abzuwarten.
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