Heute findet ein weiteres Gipfeltreffen in Paris statt. Erneut hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die “Koalition der Willigen” eingeladen, um auszuloten, wie die Ukraine weiter unterstützt und echter Frieden vermieden werden kann. Rund 30 Staats- und Regierungschefs werden zum Treffen erwartet. Neben dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij hat auch der geschäftsführende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme angekündigt. Es ist bereits das dritte Treffen dieser Art, das Macron ausrichtet.
Mit konkreten Ergebnissen ist auch dieses Mal nicht zu rechnen. Die Koalitionäre sind zwar willig, aber nicht fähig. Es fehlt an Geld und politischer Einigkeit. Was ihnen bleibt, ist, schöne Worte in Richtung Kiew zu sprechen und Selenskij der Unterstützung zu versichern, zu der die EU immer kaum noch in der Lage ist. Das liegt auch an der inzwischen internationalen Isolation der EU, die weiter auf einen Sieg über Russland setzt.
Der groß angekündigte Plan, auch gegen den Willen Moskaus “Friedenstruppen” zu entsenden, wird immer weiter eingedampft. Großbritanniens Premier Keir Starmer wurde von seinen eigenen Militärs zurückgepfiffen. Sie widersprechen Starmers Plan zur Entsendung von Truppen in die Ukraine. Er sei nicht durchführbar.
Auch Macron will für den Fall eines Friedensschlusses mit seinen Truppen nur noch in einigen Städten “den Frieden sichern”. Die dazu notwendige Unterstützung aus den USA wird er absehbar nicht erhalten. Russland hat zuvor deutlich gemacht, dass es Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine nicht hinnehmen wird. Einen zur Legalisierung ihrer Anwesenheit notwendigen UN-Sicherheitsratsbeschluss kann Russland per Veto verhindern. Sie wären also illegal in der Ukraine und damit legitime Ziele.
Dass der Vorschlag, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, tatsächlich der Sicherung des Friedens dienen soll, muss generell bezweifelt werden. Die EU hält an ihrem aggressiven Kurs gegenüber Russland fest. An die Lockerung des Sanktionsregimes denkt sie gar nicht erst. Das ist aber notwendig, damit der in Saudi-Arabien ausgehandelte Waffenstillstand auf dem Schwarzen Meer umgesetzt werden kann.
Russland hat dem unter der Bedingung zugestimmt, dass der Export russischen Düngers wiederaufgenommen werden kann, wozu unter anderem die Sanktionen gegen russische Banken gelockert werden müssen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im Gegenteil die Ukraine zu einem Zentrum der EU-Rüstungsindustrie machen. Nachdem selbst die NATO der Ukraine eine Absage an eine Aufnahme gemacht hat, versucht die EU, die Militarisierung der Ukraine durch die Hintertür voranzutreiben. Die EU hintertreibt aktiv die Friedensbemühungen der USA und der internationalen Gemeinschaft. Dass sie bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzt, moniert sie zwar, das ist aber angesichts des Verhaltens der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht weiter verwunderlich. Denn alles deutet darauf hin, dass das Ziel der EU und der willigen Koalitionäre ist, den Krieg in der Ukraine weiter zu verlängern und auch diese Chance auf Frieden zu hintertreiben.
Das geht auch aus Aussagen von Machthaber Selenskij hervor. In einem Interview mit der ARD wiederholte er Forderungen nach finanzieller und militärischer Unterstützung. Gegen Wladimir Putin und Donald Trump teilte er aus. Washington warf er vor, “russische Narrative” zu übernehmen.
In der ARD kann Selenskij damit punkten, denn dort wird seine Position unhinterfragt übernommen. Allerdings ist außerhalb des hermetisch abgeschlossenen deutschen Informationsraumes klar erkennbar, dass die Ukraine diesen Krieg verliert und nicht in der Position ist, Forderungen zu stellen und andere zu belehren. Erkennbar ist auch, dass es die Ukraine ist, die das bisher ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen bricht. Die Ukraine attackiert weiterhin russische Energieinfrastruktur. Russland hat angekündigt, nicht auf die Provokationen reagieren zu wollen, die zum Ziel haben, den Friedensprozess zu sabotieren. Dass sich Selenskij der Unterstützung der EU hinsichtlich der Sabotage des Waffenstillstandsabkommens gewiss sein kann, kann als sicher gelten.
Mehr zum Thema – Politico: EU-Beamte kritisieren Kallas für Kriegstüchtigkeit gegenüber Russland
