Der französische Präsident Emmanuel Macron traf sich am Dienstag mit den Generalstabs- und Armeechefs aus 34 Ländern, um über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Das Treffen fand in der École Militaire in Paris statt. An den Gesprächen nahmen auf Einladung Macrons hochrangige Militärs aus 29 NATO-Staaten sowie aus Österreich, Australien, Japan und Südkorea teil. Dabei ging es auch um die mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands mit Russland. Für die Bundeswehr nahm Generalinspekteur Carsten Breuer an den Gesprächen teil.
Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Bezahlschranke) aus der französischen Hauptstadt war die Aktion mit dem Kabinett von Donald Trump abgestimmt. Als die Nachricht über die ukrainische Zusage zu einem 30-tägigen Waffenstillstand Paris ereilte (RT DE berichtete), ließ Macron mitteilen, dass “der Augenblick für Europa gekommen ist, sein volles Gewicht zum Tragen zu bringen, für die Ukraine und für sich selbst”.
“Angesichts der Beschleunigung der Friedensverhandlungen”, habe Macron “deutlich gemacht”, dass die Verbündeten von einem Konzept zu einem “Plan für die Definition glaubwürdiger Sicherheitsgarantien” übergehen müssten, “damit ein solider und dauerhafter Frieden in der Ukraine möglich wird”, teilte der Élysée-Palast mit. Macron unterstrich, dass die Sicherheitsgarantien “nicht von der NATO und deren Fähigkeiten getrennt” werden dürften.
Auf der Sicherheitskonferenz “Paris Defense and Strategy Forum” am Dienstagnachmittag äußerte sich der französische NATO-Botschafter David Cvach im gleichen Sinne. Die Debatte drehe sich zu sehr um die Frage, die amerikanischen Fähigkeiten zu ersetzen, dabei müsse vielmehr eine Lastenverschiebung (“burden shifting”) hin zu den Europäern angestrebt werden. Die Beratungen gehen an diesem Mittwochnachmittag bei einem Treffen der Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Polens im Val de Grace in Paris weiter.
Wie FAZ weiter mitteilt, stünden zunächst die militärischen Beiträge zur Überprüfung der Feuerpause zur Debatte und in einem zweiten Schritt eine Präsenz von Soldaten zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands. Diese Friedenshüter sollen nach französischen Vorstellungen nicht in der Nähe der Frontlinie, sondern in anderen Landesteilen beziehungsweise in der Nähe kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken stationiert werden. Der wichtigste Aspekt sei eine nachhaltige Aufrüstung und Stärkung der ukrainischen Armee.
Die Pläne zur Aufrüstung und Stärkung der Armee konterkarieren russische Forderungen nach einer Entmilitarisierung der Ukraine. Diese gehört zu den von Russland deklarierten Grundvoraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in der Region. Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Verzicht auf einen NATO-Beitritt gehören zu offiziellen Zielen der seit gut drei Jahren dauernden militärischen Sonderoperation. Außerdem lehnt Russland eine Beteiligung europäischer Staaten an einer eventuellen Ukraine-Friedenstruppe ab.
Die von Russland nicht anerkannten ausländischen Militärs würden sofort nach Betreten der ukrainischen Grenze zum legitimen Ziel der russischen Raketenangriffe werden, haben russische Vertreter immer wieder betont. Quartiere, in denen ausländische Söldner und Instrukteure untergebracht sind, werden mit Präzisionswaffen regelmäßig beschossen. So wurde am Mittwoch ein mehrstöckiges Hotel im zentralukrainischen Kriwoj Rog mit Iskander-Raketen angegriffen und teilweise zerstört. Dieses sei das vierte von Russland zerstörte Hotel in der Stadt, teilte das ukrainische Nachrichtenportal Strana mit.
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