Scholz nennt Entmilitarisierung der Ukraine "inakzeptabel"

Nachdem der britische Premierminister Keir Starmer Pläne für eine neue Koalition von Staaten angekündigt hat, die Kiew gegen Moskau unterstützen wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass sich die europäische Sicherheit auf eine “starke” Ukraine konzentrieren muss, und hat damit Russlands Position in dieser Frage zurückgewiesen.

Starmer war am Sonntag Gastgeber einer Dringlichkeitssitzung in London, bei der er einräumte, dass einige der Unterstützer Kiews zwar nur über begrenzte Mittel verfügten, diese aber dringend eingesetzt werden müssten. Nach dem Treffen äußerte sich Scholz gegenüber Journalisten nicht dazu, ob Berlin Truppen entsenden wird, betonte aber, dass die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützt wird.

“Es ist klar, dass wir die Ukraine finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützen müssen”, erklärte er. Die Webseite der Bundesregierung veröffentlichte nach dem Londoner Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs eine sogenannte “Mitschrift” mit dem Titel: “Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen”. Dort heißt es unter drei zitierten Punkten aus Scholz’ Erklärung vor Journalisten zur Sicht des politischen Berlins:

• Die Hilfe für die Ukraine: Es sei klar, dass das Land weiter finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützt werden müsse, so der Kanzler. In London sei auch darüber geredet worden, wie man weiterkommen könne. ‘Frieden in der Ukraine wird erreicht, wenn Russland den Krieg beendet’.
• Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine: Im Kern jeder künftigen Friedensordnung müsse stehen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann – mit einer starken Armee und einer Sicherheitsarchitektur, die funktioniert. 
• Die europäische Sicherheit: Alle europäischen Staaten haben sich vorgenommen, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun, so der Kanzler. ‘Wir sind transatlantische Alliierte in der NATO. Das ist der Schlüssel für Sicherheit in den USA, Kanada und Europa.’ Die Allianz sei in den vergangenen Jahren mit neuen Mitgliedern und höheren Verteidigungsausgaben gestärkt worden. ‘Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen’.

Moskau hatte jüngst erneut argumentiert, dass der Konflikt durch die Expansion der NATO in Richtung seiner Grenzen provoziert wurde, und hat einen vorübergehenden Waffenstillstand ausgeschlossen, da es auf einer dauerhaften Lösung besteht. Moskau vertritt die Auffassung, dass Frieden erreicht werden könnte, wenn die Ukraine sich zur Neutralität, Entmilitarisierung und Entnazifizierung verpflichtet und die territorialen Gegebenheiten vor Ort anerkennt.

Scholz erinnerte auf der Pressekonferenz die deutschen Steuerzahler an die Tatsache:

“Für uns ist dabei auch klar, dass das bedeutet, dass wir die Ukraine eben finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützen müssen. Alle wissen: Die größten Unterstützer sind heute die USA und Deutschland. Allein Deutschland hat alles in allem 44 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine aufgebracht. Deshalb bleibt die internationale und auch die transatlantische Unterstützung der Ukraine wichtig für die Sicherheit des Landes und Europas.”

Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ist Deutschland mit rund 18 Milliarden Dollar an militärischer und sonstiger Hilfe der zweitgrößte staatliche Einzelgeber. 

Scholz wies jedoch die Bedenken Moskaus mit den Worten zurück, dass “die russischen Perspektiven nicht akzeptiert werden können” und dass “die Frage der Entmilitarisierung, die Russland fordert, nicht akzeptiert werden kann”. Zudem erklärte er: “Die Ukraine muss … so stark sein, dass sie nicht wieder angegriffen wird”.

Der deutsche Bundeskanzler äußerte sich auch besorgt über die Möglichkeit einer weniger konfrontativen Regierung in Kiew, die er für eine “demokratische und souveräne Nation” wie die Ukraine für inakzeptabel hält. Wladimir Selenskijs fünfjährige Amtszeit als Präsident ist im vergangenen Jahr abgelaufen, aber er hat die Durchführung von Neuwahlen unter Hinweis auf das 2022 verhängte Kriegsrecht abgelehnt. Nachdem US-Präsident Donald Trump ihn als “Diktator ohne Wahlen” bezeichnet hatte, verabschiedeten die ukrainischen Gesetzgeber im zweiten Anlauf einen Antrag, der seine Ansprüche auf die Befugnisse des Präsidenten unterstützt. 

Nach einem längeren Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump im vergangenen Monat signalisierte der Kreml seine Bereitschaft, den Friedensprozess einzuleiten, und betonte, dass die Ursachen des Konflikts angegangen werden müssten. Moskau ist strikt gegen NATO-Truppen, auch unter dem Deckmantel von Friedenstruppen, und gegen Kiews Bestrebungen, dem Block beizutreten, und sieht darin einen der Gründe für die Eskalation des Konflikts Anfang 2022.

Scholz stellte zum Ende seiner Erklärung in London fest: “Hier wurden also viele Dinge gut besprochen. Um sie wird es auch in nächster Zeit gehen, das nächste Mal in Brüssel”. 

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