Parlamentsabgeordnete in Weißrussland haben bei einer Sitzung im Unterhaus am Mittwoch einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Ratifizierung eines Sicherheitsvertrags mit Russland vorsieht. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
In dem Dokument geht es über Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates, der im Jahr 1999 zwischen beiden Ländern gegründet wurde. Wie es heißt, muss der Gesetzesentwurf noch vom Oberhaus des weißrussischen Parlaments gebilligt und vom Präsidenten Alexander Lukaschenko unterzeichnet werden.
Laut dem Sicherheitsvertrag, der Anfang Dezember 2024 in Minsk von den Präsidenten Russlands und Weißrusslands unterzeichnet wurde, betrachten Moskau und Minsk einen bewaffneten Angriff auf ein Mitglied des Unionsstaates als einen Akt der Aggression gegen den Unionsstaat als Ganzes.
Russische Atomwaffen könnten demnach als Reaktion auf den Einsatz konventioneller Waffen gegen Russland oder Weißrussland eingesetzt werden, sofern dieser eine Bedrohung für deren Souveränität darstellt.
Wie der weißrussische Vizeaußenminister Juri Ambrasewitsch betont, ist das Hauptziel des Abkommens die Stärkung der nationalen Sicherheit der Republik Weißrussland. In einer Ansprache im Parlament am Mittwoch führt er aus:
“Der Vertrag befasst sich mit der Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in der Region, räumt der friedlichen Lösung aller Streitigkeiten eindeutig Priorität ein, ist rein defensiver Natur, richtet sich nicht gegen die Interessen eines bestimmten Staates und definiert niemanden als Feind oder Bedrohung.”
In jüngster Vergangenheit sei Weißrussland wiederholt mit Herausforderungen und Bedrohungen, darunter militärischer und hybrider Art, konfrontiert worden, fügt Ambrasewitsch hinzu. Daher sei es notwendig gewesen, einen Vertrag über Sicherheitsgarantien mit Russland abzuschließen.
Für die gegenwärtige Sicherheitslage auf globaler und regionaler Ebene sei die Verschlechterung der vertrauensbildenden Maßnahmen und der Rüstungskontrolle prägend, so der Vizeaußenminister. Dies sei unter anderem auf die Weigerung der meisten westlichen Nachbarstaaten Weißrusslands zurückzuführen, ihren internationalen Verpflichtungen im Sicherheitsbereich nachzukommen. Der Diplomat wirft den westlichen Ländern zudem vor, ihr Angriffspotenzial entlang der Grenze zu Weißrussland weiter auszubauen.
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