Am Tag vor den Bundestagswahlen in Deutschland planen Aktivisten eine Demonstration «gegen rechts» in Einsiedeln, dem Wohnort der AfD-Politikerin Alice Weidel.
Die Kundgebung, die für Samstag angesetzt ist, soll in der kleinen Gemeinde im Kanton Schwyz stattfinden.
Aktivisten beabsichtigen, ihre Solidarität mit den in Deutschland organisierten Anti-Rechts-Protesten zu bekunden. Der Anlass fällt auf einen bedeutsamen Moment in der deutschen Politik, da Umfragen der AfD die Rolle der zweitstärksten Partei im Bundestag zuschreiben.
Weidel, die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der AfD, lebt seit 2019 mit ihrer Familie in Einsiedeln. Die geplante Demonstration dürfte auch durch ihre jüngsten Aussagen zur Steuerpflicht ausgelöst worden sein.
Weidel erklärte in einer Fernsehdebatte, dass sie nur in Deutschland Steuern zahle, obwohl sie sowohl in Deutschland als auch im Kanton Schwyz gemeldet sei. Diese Regelung beruht auf dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, was öffentlich teils kritisiert wurde.
Die Kantonspolizei Schwyz bestätigte, von der geplanten Demonstration Kenntnis zu haben und dass diese vom Bezirk Einsiedeln offiziell genehmigt wurde. Die Polizei wird vor Ort sein, um die Situation zu überwachen, jedoch wurden keine weiteren Informationen zum Sicherheitskonzept gegeben.
Auch Alice Weidel wurde über die Demonstration informiert. Ihr Pressesprecher erklärte, dass sie aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen werde, betonte jedoch, dass das Verhältnis zwischen Weidel und den Einwohnern von Einsiedeln durchweg positiv sei.
Landschreiber Patrick Schönbächler von Einsiedeln unterstrich, dass die Schweiz ein hohes Maß an Meinungs- und Versammlungsfreiheit genieße, die im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden dürfe.
«Ganz grundsätzlich gilt die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, von der jeder Gebrauch machen darf – natürlich auf rechtmässige Art und Weise»
Die Organisatoren gehen von einer kleinen, kurzen Kundgebung aus, die auf dem vorgesehenen Platz stattfinden wird.
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