Der russische Milliardär Alischer Usmanow erzielt in seiner juristischen Auseinandersetzung mit westlichen Medien einen weiteren Erfolg, berichtet das Portal RBK. Das Landgericht Hamburg entschied, dass der Tagesspiegel falsche und rufschädigende Behauptungen über den Unternehmer nicht weiter verbreiten darf. Diese hatten in der Vergangenheit als Grundlage für EU-Sanktionen gegen den Oligarchen gedient.
Auslöser des Rechtsstreits ist ein im November 2024 veröffentlichter Artikel mit dem Titel “Deutschland-Fan und Putin-Freund: Wer ist der russische Oligarch Alischer Usmanow?” Der von Andrei Popow verfasste – und inzwischen wieder entfernte Artikel – enthielt eine Reihe schwerwiegender Anschuldigungen gegen Usmanow, darunter den Vorwurf, er habe unrechtmäßig Vermögenswerte erworben, z. B. eine Immobilie am bayerischen Tegernsee und die Luxusjacht “Dilbar”. Außerdem wurde Usmanow vorgeworfen, in Deutschland Steuern hinterzogen zu haben.
Das Gericht erklärte diese Äußerungen jetzt für rechtswidrig: Es seien Tatsachenbehauptungen, “deren Wahrheit die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht hat”. Im Einzelnen wies das Gericht die Behauptung zurück, Usmanow habe unter Ausnutzung seiner Beziehungen zu den russischen Behörden sowjetisches Staatseigentum zu günstigen Preisen erworben. Auch der Vorwurf, sein Reichtum beruhe darauf, dass er sich lukrative Staatsaufträge ohne echte Konkurrenz gesichert habe, wurde als unbegründet zurückgewiesen. Darüber hinaus untersagte das Gericht der Zeitung, Behauptungen über den angeblichen Besitz der Jacht und der Immobilie am Tegernsee zu verbreiten, da es auch hierfür keine konkreten Beweise gebe.
Die rechtlichen Konsequenzen für den Tagesspiegel könnten erheblich sein. Sollte die Zeitung gegen das Verbot verstoßen, droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.
Der Fall ist nicht der erste juristische Erfolg des Oligarchen gegen westliche Medien. Er setzte sich auch gegen Forbes durch, nachdem das US-Magazin in einer Veröffentlichung angebliche Verbindungen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten behauptet hatte. Auch hier entschied das Landgericht Hamburg zugunsten Usmanows und untersagte Forbes, derartige Behauptungen weiterhin zu veröffentlichen.
Der usbekisch-russische Oligarch, der laut Forbes ein Vermögen von rund 14 Milliarden US-Dollar besitzt, wurde nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts mit EU-Sanktionen belegt. Diese stützten sich auf angebliche Verbindungen zu Wladimir Putin und seine angebliche Unterstützung der russischen Regierung. Der Oligarch versucht seit der Verhängung gegen ihn, die Sanktionen anzufechten – bislang jedoch erfolglos.
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