Am Samstag gingen landesweit wieder hunderttausende Deutsche auf die Straße, um ein “Zeichen gegen den Rechtsextremismus” zu setzen. Aufgerufen hat zu den Demos diesmal das Aktionsbündnis “Omas gegen Rechts”. Mit bislang 30.000 Mitgliedern sind die “Omas” immer noch eine scheinbar lose Vereinigung. Doch gerade in den vergangenen Monaten erfuhr das Netzwerk aus nunmehr mehr als 200 lokalen und regionalen Gruppen große mediale Beachtung und gewann an politischer Relevanz.
Es gibt vor, “unparteilich” und “neutral” zu agieren, ist aber vor allem bei den Anti-AfD-Protesten in Erscheinung getreten. Zuletzt demonstrierten die “Omas” auch gegen die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Wende in der Asylpolitik und einer angeblichen Öffnung nach rechts.
Wie das Nachrichtenportal Nius in einer Recherche herausgefunden hat, wird die Vereinigung mit staatlichen Zuwendungen subventioniert. In den letzten drei Jahren bekamen mehrere lokale “Oma”-Gruppen 18.000 Euro aus dem Familienministerium und weitere 5.000 Euro vom Bundeskanzleramt. Zudem erhält die Vereinigung starke PR-Unterstützung in den Medien sowie organisatorische Leistungen. So unterstützte etwa die regierungsnahe Amadeu-Antonio-Stiftung den ersten Bundeskongress, der im August 2024 über drei Tage hinweg in Erfurt stattfand.
Auch Kommunikations-Trainings gehören zum Programm. Im Oktober 2024 berichtete die Stiftung über die Förderung eines “ganztägigen Seminars für 13 Teilnehmende zwischen 61 und 75 Jahren”, in dessen Rahmen die Teilnehmer mithilfe einer “professionellen Kommunikationstrainerin” lernten, “Falschinformationen und rechtsextreme Stammtischparolen zu entkräften”. Auch zuvor gab es Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz. Auf diese Weise wurde eine gesellschaftliche Gruppe als professionelles Aktivisten-Netzwerk identifiziert und gesteuert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung selbst bekommt Gelder aus dem Fördertopf “Demokratie leben”: seit dem Jahr 2015 eine Summe von 8,8 Millionen Euro.
Ein weiterer Akteur, der zu Protesten aufruft, ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kurz BUND. Auch diese Organisation erhält Steuergelder von zahlreichen staatlichen Stellen, unter anderem aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Unter dem Minister zahlte das BMWK dem BUND laut dem Lobbyregister des Bundestags allein im Jahr 2023 für die “Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik” zweimal über eine Million Euro, also insgesamt über zwei Millionen Euro.
Die Zivilgesellschaft stärkt der BUND jedoch nicht nur mit Blick auf das Klima, sondern auch mit Blick auf die sogenannte Brandmauer. Sowohl in kleinen Orten wie Meppen im Emsland als auch in Großstädten wie Stuttgart und Köln ruft der BUND zu entsprechenden Demonstrationen auf. In Stuttgart lautete die Parole, die BUND für den 1. Februar ausgab: “Wir sind die Brandmauer.”
Eine weitere wichtige Rolle bei der Organisation der Demonstrationen “gegen Rechts” spielt laut Nius der Verein Campact. Dieser erhält zwar keine Steuermittel, ist jedoch Mitgründer und Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens HateAid, das seit 2020 allein aus dem Familienministerium fast 2,5 Millionen Euro erhalten hat. Damit profitiere auch Campact selbst von den Geldern des von den Grünen geführten Ministeriums. Campact soll zudem beim Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern an die Linke, die Grünen und die SPD gespendet haben und initiiert regelmäßig Petitionen gegen die AfD.
Deutschland tritt weltweit als Lehrmeister in Sachen “Demokratie auf”. In der Außenpolitik finanziert es neofaschistisches Bandera-Regime in Kiew. In der Innenpolitik finanziert die Regierung Proteste gegen politische Gegner von “rechts” – vorgetäuschte “Zivilgesellschaft”. pic.twitter.com/IqDKFrP8Rz
— Wlad Sankin (@wladsan) February 9, 2025
In den vergangenen Wochen weiteten sich die Proteste auch gegen die Migrationspolitik von CDU/CSU aus. Eine besonders teilnehmerstarke Demo in München mit bis zu 200.000 Demonstranten wurde von dem Verein Before organisiert, dessen Vorsitzende die SPD-Stadträtin Micky Wenngatz ist. In anderen Städten war das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” aktiv. Dieses Bündnis war Organisator des “Aufstands der Anständigen” letzten Sonntag in Berlin. Auch hinter dieser Aktion steht der Verein Campact mit Sitz im Niedersächsischen Verden an der Aller.
Das Schweizer Portal Weltwoche schrieb in diesem Zusammenhang von einem staatlich durchfinanzierten Schattenreich mit dem frivolen Namen “Zivilgesellschaft”. Allerdings riefen die Enthüllungen von Nius in der deutschen Presse vorerst keine weiteren Reaktionen hervor. Später berichteten die Springer-Medien Bild und Welt sowie der freie Journalist Boris Reitschuster zu der Problematik. Letzterer wies auf den Druck in städtischen Einrichtungen, Behörden, Schulen und Unternehmen hin, der auf Mitarbeiter ausgeübt wird, an den “Demokratiedemonstrationen” teilzunehmen. Wer sich weigere, “Haltung” zu zeigen, der falle negativ auf, kritisierte der Journalist.
In einer Stellungnahme am Sonntag bezeichnete Campact die Berichterstattung als Verleumdungskampagne. Die Bild erwecke “den Eindruck, dass die Kundgebungen der vergangenen Tage und Campact mit Steuermitteln finanziert worden seien”. Campact bestritt, mittelbar oder unmittelbar Fördermittel aus einem Bundesministerium oder von einer anderen staatlichen Institution zu erhalten. “Darüber hinaus erhält Campact keine Mittel von der HateAid gGmbH.” Felix Kolb, der Geschäftsführende Vorstand von Campact, behauptete:
“Den friedlichen Protest aus der Mitte der Gesellschaft für eine Schmähkampagne gegen die demokratische Mitte zu nutzen, ist unterste Schublade und zutiefst undemokratisch. Zugleich zeigt es, wie wirksam unsere Proteste sind.”
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