Von Achim Detjen
Bill Gates is not amused. Der US-Milliardär stört sich an den politischen Aktivitäten eines anderen US-Milliardärs. Gemeint ist Elon Musk, dem Gates nicht weniger als “populistische Hetze” vorwirft.
Der Tesla-Chef hatte in den letzten Wochen wiederholt die Innenpolitik europäischer Länder auf seiner Plattform X kommentiert. Insbesondere die britische und deutsche Regierung bekamen dabei ihr Fett ab. Zudem hat Musk zur Wahl der britischen Partei Reform UK aufgerufen, deren Chef der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage ist.
Für Ärger sorgte auch seine Wahlempfehlung für die AfD in einem Gastbeitrag für die Welt und sein Interview mit Alice Weidel auf X. Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der AfD in Halle (Saale) am Wochenende wurde Musk zu Beginn live zugeschaltet. In seiner Rede rief der Tech-Milliardär dazu auf, “für die großartige Zukunft Deutschlands zu kämpfen”, statt den “Fokus auf vergangene Schuld” zu legen.
Sein Werben für die AfD brachte dem US-Amerikaner den Vorwurf ein, sich unzulässigerweise in die deutschen Wahlen einzumischen. Diesem Vorwurf schließt sich auch Bill Gates an, der es gegenüber The Times als “völlig irre” (“insane shit”) bezeichnete, dass Musk “rechte Parteien” in Europa unterstütze. Gates empfiehlt, Maßnahmen zu ergreifen, damit “superreiche Ausländer” Wahlen nicht beeinflussen können:
“Es ist wirklich irrsinnig, dass er die politische Lage in Ländern destabilisieren kann. Ich denke, in den USA ist es Ausländern nicht erlaubt, Geld zu spenden; andere Länder sollten vielleicht Schutzmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass superreiche Ausländer ihre Wahlen nicht verfälschen.”
Welch Ironie, dass sich ausgerechnet Bill Gates über Einmischung im Ausland beschwert. Denn er tut es ja selbst beständig, wobei er “verdeckter” vorgeht als Musk und nicht offen zur Wahl bestimmter Parteien aufruft.
Stattdessen setzt der Microsoft-Gründer darauf, mit seinem Geld die öffentliche Meinung – und somit auch das Verhalten von Wählern – zu beeinflussen, wie etwa in Deutschland durch millionenschwere Spenden mittels seiner Stiftung Gates Foundation an das Nachrichtenmagazin Spiegel.
Und nicht zu vergessen, die Einflussnahme mithilfe supranationaler Organisationen. Allen voran die Weltgesundheitsorganisation (WHO), deren Mittel laut eigenen Angaben zu fast 10 Prozent “von philanthropischen Stiftungen” bereitgestellt werden, wobei die Stiftung von Gates mit knapp 90 Prozent Anteil mit weitem Abstand vorne liegt unter den “menschenfreundlichen” Stiftungen.
Gates’ Möglichkeiten der Einflussnahme mittels der WHO auf Entscheidungsträger und die öffentliche Meinung dürfte sich zumindest im Fall der USA nun geschmälert haben. Denn am ersten Amtstag als US-Präsident unterzeichnete Donald Trump ein Dekret zum Ausstieg der USA aus der WHO.
Dabei hatte sich Gates noch Ende Dezember mit Trump zu einem dreistündigen Gespräch getroffen und anschließend erklärt: “Ich war ehrlich gesagt beeindruckt, wie sehr er sich für von mir angesprochene Themen interessierte”.
Wie groß das Interesse von Trump tatsächlich war, machte er am ersten Amtstag deutlich, als er ein Dekret unterzeichnete, das den Ausstieg der USA aus der WHO zum Inhalt hat.
Vielleicht interessierte sich Trump auch vor allem für die Tatsache, dass Gates den Wahlkampf seiner Widersacherin im Rennen um das Weiße Haus, die Demokratin Kamala Harris, mit rund 50 Millionen US-Dollar unterstützte. Vielleicht war der von Trump vollzogene Austritt aus der WHO ja auch nur ein persönliches “Dankeschön” des US-Präidenten an den US-Milliardär, der sich selbst für einen Philanthropen und Elon Musk für einen Populisten hält.
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