In einem Interview am Freitag hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, dass Kiew die Energiesicherheit von Ungarn und der Slowakei gefährdet, indem es die Gaslieferungen aus Russland nach Europa blockiere. In diesem Zusammenhang betonte der Politiker, dass die EU die Interessen ihrer Mitgliedstaaten gegenüber der Ukraine verteidigen müsse.
Mit Blick auf die EU-Sanktionen gegen Russland stellt Orbán im Gespräch mit dem Rundfunksender Kossuth klar, dass die Restriktionen nur verlängert werden, wenn die Ukraine drei Bedingungen erfülle: Kiew müsse Gas aus Russland wieder durchleiten lassen, die Angriffe auf die TurkStream-Erdgaspipeline einstellen und nicht mehr den Öltransit aus Russland einer Gefahr aussetzen, fordert Orbán. Wenn Brüssel den Willen hätte, könnte die Angelegenheit durch einen einzigen Anruf erledigt werden, behauptet Ungarns Premier. Und weiter:
“Ich versuche, Freunde in Brüssel zu überreden, dass sie uns helfen und nicht die Interessen der Ukraine gegenüber Ungarn vertreten, sondern die Interessen der mitteleuropäischen Länder gegenüber der Ukraine.”
Statt Ungarn dazu zu bringen, bei EU-Sanktionen gegen Russland weiter mitzuhalten, sollte Brüssel die Ukrainer davon überzeugen, Voraussetzungen für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen zu schaffen, so der ungarische Regierungschef. Derzeit fänden zu diesem Thema weiterhin Gespräche zwischen Budapest und Brüssel statt.
Brüssel muss der Ukraine klarmachen, dass sie die Energiesicherheit der EU-Länder nicht weiter gefährden dürfe, betonte Orbán. Zumal diese enormen Verluste aufgrund der antirussischen Sanktionen erleiden, die zur Unterstützung der Ukraine verhängt worden seien. Wie der Politiker erläuterte, ist es “nicht gut”, dass die EU die Ukraine unterstütze, indem sie Sanktionsdruck auf Russland ausübe, während Kiew sie “betrüge”.
Russland-Sanktionen schadeten laut dem ungarischen Ministerpräsidenten ganz Europa. Allein Ungarn habe rund 18,3 Milliarden Euro dadurch verloren. Zuvor hatte Orbán wiederholt erklärt, dass die Strafmaßnahmen gescheitert seien und ihre Aufhebung gefordert. Brüssel versucht derzeit, die Verlängerung der antirussischen Sanktionen, die bis 31. Januar gelten, bis 31. Juli 2025 zu vereinbaren.
Mehr zum Thema – Türkei bestätigt Angriff auf wichtige Pipeline
