Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der zweitgrößten deutschen Oppositionspartei Alternative für Deutschland, hat in ihrer Rede auf dem AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa versprochen, die Gaspipeline Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen, falls sie die Bundestagswahl gewinnt. Wörtlich sagte Weidel:
“Wir werden Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, da können Sie sicher sein.”
Außerdem versprach die Spitzenkandidatin der AfD, alle gebauten Windkraftgroßanlagen abzureißen, die sie “Windmühlen der Schande” nannte, Atomkraftwerke wieder einzuführen und die Laufzeit von Kohlekraftwerken zu verlängern.
Auf dem Politikfeld der Migration kündigte Weidel an, deutsche Grenzen für illegale Migranten schließen zu wollen und groß angelegte Abschiebungen durchführen.
Beide Stränge der Nord-Stream-Gaspipeline sind seit dem 26. September 2022 unterbrochen, als es zu Explosionen an ihnen kam. Zwei betriebsbereite Leitungen von Nord Stream 2 gingen hingegen nie in Betrieb. Ihre Inbetriebnahme scheiterte Ende 2021 an restriktiven Maßnahmen der damals neuen Bundesregierung unter Olaf Scholz. Einer dieser beiden Stränge blieb bei dem Anschlag im September 2022 unbeschädigt und kann jederzeit in Betrieb gehen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt gesagt, dass die Inbetriebnahme nur von der deutschen Bundesregierung abhänge.
Ein Zeitrahmen für die Reparatur der drei beschädigten Stränge lässt sich hingegen nicht abschätzen.
Nach der Version des US-Journalisten Seymour Hersh war während der NATO-Übung BALTOPS 2022 von US-Tauchern Sprengstoff unter den Gasleitungen platziert worden, den die Norweger drei Monate später zur Explosion brachten. US-Präsident Joe Biden beschloss die Sabotage der Pipelines nach mehr als neunmonatigen Geheimgesprächen mit seinem nationalen Sicherheitsteam, weil er befürchtete, dass Deutschland, das über Nord Stream Gas aus Russland bezieht, sich nicht an der Militärhilfe für die Ukraine beteiligen wollte. Washington streitet die Vorwürfe ab.
Am Rande des AfD-Parteitages kam es in Riesa zu Protesten linksgerichteter Demonstranten und Zusammenstößen zwischen den AfD-Gegnern und der Polizei. Dabei soll auch der linke Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen geschlagen worden sein, wie seine Partei behauptet. Die Polizei bestätigte bislang nur die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung zulasten des Abgeordneten. An den Protesten sollen sich nach Angaben der Organisatoren bis zu 12.000 Personen beteiligt haben, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren.
Wegen zahlreicher Blockaden durch Gegendemonstranten verzögerte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten, weshalb der Parteitag nur mit zwei Stunden Verspätung starten konnte. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstrierenden aufgehalten.
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