Die Gesellschaft für Informatik, die größte Interessenvertretung für Informatik im deutschsprachigen Raum, bescheinigt der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Digitalpolitik Totalversagen. Die im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zur Digitalpolitik seien gebrochen worden, stellte die Gesellschaft fest. Die scheidende Bundesregierung habe die ohnehin schon katastrophale Abhängigkeit Deutschlands von großen Internetkonzernen sogar noch vertieft.
So habe der Koalitionsvertrag die Stärkung der digitalen Souveränität versprochen, passiert sei das Gegenteil, moniert die Gesellschaft. Die Bundesregierung hat milliardenschwere Verträge mit den großen Hightech-Giganten der USA abgeschlossen. Das Versprechen, den Einsatz von Open-Source zu forcieren, wurde gebrochen.
Faktisch wurde damit die Monopolstellung von US-Konzernen ausgebaut. Zu erwarten sind hohe Folgekosten. Dass US-Unternehmen ihre de facto Monopolstellung nicht ausnutzen werden, ist nicht zu erwarten. Damit hat sich Deutschland erpressbar gemacht. Ohne Microsoft, Google und Co geht in Deutschland gar nichts mehr.
“Diese Entscheidungen bzw. das Nicht-Handeln der Bundesregierung zu Lasten der digitalen Souveränität haben erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland induziert sowie für den Erhalt des Wohlstands unserer Gesellschaft und unseres demokratischen Systems”,
diagnostiziert die Gesellschaft für Informatik. Weiter heißt es:
“Die Gefahr, zu einer digitalen Kolonie zu werden, ist realistischer geworden.”
Länder wie China und Russland unternehmen viel zur Stärkung ihrer digitalen Souveränität. Google hat keinen Zugang zum chinesischen Markt. In Russland wird der Zugang von Google und seinen Produkten immer weiter eingeschränkt. Grund ist, dass Google russische Gesetze nicht beachtet.
So wird der von Google betriebenen Video-Plattform YouTube vorgeworfen, russischen Content systematisch zu benachteiligen. YouTube hat unter anderem die Kanäle russischer Nachrichtensender gelöscht – darunter die Kanäle von RT. In der Folge des Streits hat Google sein Büro in Russland geschlossen.
Russland setzt auf die Entwicklung einer eigenen digitalen Infrastruktur. So soll beispielsweise das RU-Net im Krisenfall vom Internet entkoppelt werden und autonom weiterarbeiten können. Daten russischer Bürger müssen zudem auf Servern in Russland gespeichert werden. Diese Standards gibt es in Deutschland nicht.
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