Von Rainer Rupp
Wie in der Vorweihnachtszeit das Bundesjustizministerium mit der Verhohnepipelung der braven Bürger neue Maßstäbe gesetzt hat, haben wir jüngst durch einen Beitrag von Bernhard Loyen auf diesen Seiten erfahren. Es geht dabei um den “Rechtsstaat Beutel”.
Zur Erinnerung: Der gewöhnliche Stoffbeutel ist Teil der Rechtsstaat-Kampagne des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). Der Beutel enthält in bekritzelte Schilder in DIN-A3-Format, auf denen man Sprüche lesen kann: “Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein”. Die Beutel sind im Rahmen eines Gewinnspiels zu erhalten, und dann kann man als Vorzeigebürger mit Freunden bei Versammlungen die restlichen Schilder hochhalten.
Auf diesen stehen dann Sprüche wie: “Der Rechtsstaat ist der Garant für Frieden”, “Für Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte”. Oder dass wir im Rechtsstaat sicher sein können, dass niemand über dem Gesetz steht und wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Und dann folgt die Aufforderung:
“Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen.”
Wer verspürt beim Lesen dieser Zeilen nicht ein Würgen in der Kehle? Wie viele Menschen sind allein in diesem Jahr im Kampf gegen die zunehmenden Übergriffe staatlicher Institutionen unter Missachtung unserer fundamentalen Freiheitsrechte beruflich erledigt oder durch juristische Verfahren finanziell ruiniert oder sogar hinter Gitter gebracht worden? Und dann geht das BMJ hin und verhöhnt die Bürger auch noch mit der Rechtsstaat-Beutel-Kampagne.
Die Opfer des Berliner “Rechtsstaats” hatten die Frechheit, von ihren im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten Gebrauch zu machen und das “schändliche Verbrechen” begangen, die herrschenden Eliten in Regierung und Parteien zu kritisieren. Und die Welle der Kritik wächst und wächst, denn immer mehr Menschen fühlen sich von Politikern der etablierten Parteien betrogen. Die Wirklichkeit, die sie tagtäglich im realen Leben erfahren, ist das genaue Gegenteil von dem, was die neuen Feudalherren ständig mit pseudo-religiösen Demokratie- und Rechtsstaat-Phrasen ihnen einzuhämmern versuchen. Die Amerikaner haben dafür einen passenden Ausdruck: “They are pissing down our back and tell us, it’s raining!”
Schauen wir uns doch mal, wie der Inhalt des Rechtsstaat-Beutels sich mit der aktuellen Wirklichkeit verträgt.
“Der Rechtsstaat ist der Garant für Frieden”
Gemeint ist natürlich der aktuell von der Bundesregierung verfolgte Frieden mit noch mehr Waffen nach dem Motto “nie wieder Krieg” ohne uns. Und deshalb soll nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Industrie und die gesamte deutsche Gesellschaft schleunigst “kriegstüchtig” gemacht werden.
Hatten wir das nicht schon mal in Deutschland? Die Älteren unter uns erinnern sich noch. Aber auch damals schon war die Umstellung der Gesellschaft auf “Kriegstüchtigkeit” nicht mit den Instrumenten der Demokratie möglich, denn je größer die Kriegstüchtigkeit, desto mehr Diktatur! Das zumindest lehrt und die Geschichte unseres Landes.
“Wahrung unserer Grundrechte”
Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind heutzutage nur noch straffrei, wenn sie sich innerhalb des von der herrschenden Politik vorgegebenen Meinungskorridors bewegen. Politische Meinungsfreiheit scheint im “besten Deutschland aller Zeiten” inzwischen zu einem Relikt aus grauen Vorzeiten geworden zu sein, als Bürger noch ohne Angst die Mächtigen kritisieren konnten.
Heute ist nur noch erlaubt, die Vertreter unseres Gemeinwesens zu bewundern, wie sie die Meinungsfreiheit unterdrücken und uns das als absolute Notwendigkeit zum Schutz von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verkaufen. Deshalb sollen wir alle helfen und mitmachen, diese “wertvollen Güter” gegen “Rächts” zu schützen.
“Im Rechtsstaat können wir sicher sein, dass niemand über dem Gesetz steht”
Das stimmt schon sehr lange nicht mehr, falls es je so war. Bereits vor dem aktuellen Demokratieabbau brauchte man sich nur die Strafzumessungen bei Steuervergehen anzusehen, um zu erkennen, dass manche Menschen sehr viel gleicher sind als andere. Heute gilt das auch verstärkt in anderen justiziablen Bereichen, zum Beispiel: Die Anzeige wegen eines veröffentlichten Aufrufs “Alle AfD-Anhänger sollten vergast werden” wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft und dem Gericht als “Satire” abgetan und strafrechtlich nicht verfolgt. Aber die Umwandlung eines Werbeplakates für ein Schwarzkopf-Haarwaschmittel in “Schwachkopf” wurde auf Betreiben eines Bundesministers mit knapp 7.000 Euro bestraft, die nun ein 64 Jahre alter Rentner abstottern muss.
“Wir leben in einem Umfeld, in dem Gerechtigkeit herrscht”
Das ist eine tolle Gerechtigkeit, in der die latente Altersarmut wegen zu niedriger Renten trotz lebenslanger Beiträge zum BIP-Wachstum weiter beschnitten werden sollen, damit noch mehr Gelder für die Ukraine und die von Pistorius angestrebte “Kriegstüchtigkeit” frei werden.
Es sind nicht nur die von staatlicher Willkür direkt betroffenen Menschen, deren Vertrauen in den Rechtsstaat in den letzten Jahren zutiefst erschüttert wurde. Und es wird nicht besser werden. Die Aussichten für das Jahr 2025 sind düsterer als vor zwölf Monaten noch erhofft. Und das abgelaufene Jahr war bereits schlimm genug. Bergab geht es schon seit Merkel an die Macht kam, erst ganz langsam und seit dem Jahr 2020 mit der Ampel immer schneller. Dabei befindet sich nicht nur die Wirtschaft im Sinkflug, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen kann man den zunehmenden Verfall beobachten, der teilweise bereits in Fäulnis übergegangen ist.
Derweil dröhnen Politik und Medien uns täglich die Ohren voll, dass alles bestens sei und wir im besten Deutschland aller Zeiten leben. Aber selbst der Noch-Kanzler Scholz wagt nicht mehr, das neue deutsche Wirtschaftswunder zu erwähnen, von dem er noch vor einem Jahr mit Verweis auf “tolle” grüne Technologien und Energiewende schwadroniert hatte. Stattdessen hält der Alltag mit seinen wachsenden Sorgen, den Firmenschließungen, mit der Angst um den Arbeitsplatz, um die sinkende Kaufkraft und vieles mehr die Menschen in Atem. Das einst pulsierende Straßenbild in den Städten wird heute zunehmend von mit Sperrholz verbarrikadierten Läden bestimmt. Zugleich hat die von oben gesteuerte Polarisierung des gesellschaftlichen Miteinanders, Gegeneinanders einen grauen Schleier über unser Land gelegt.
Deutschland, das Sommermärchen, war gestern. Schluss mit lustig ist jetzt angesagt! “Kriegstüchtig” sollen wir werden und lernen, die Bombe zu lieben, anstatt uns vor ihr zu fürchten. Außerdem muss heute jeder einsehen, dass unsere geliebte Demokratie auf wackligen Beinen steht. Vollkommen verständlich fordert deshalb Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mit ernster Miene die Verschärfung des Politikerbeleidigungsparagrafen. Offensichtlich hängt der Fortbestand des Staates davon ab, dass Politiker nur Blumen und lobende Liebesbriefe erhalten. Die alte Regel “Öffentliche Ämter, öffentliche Kritik” ist in der Mottenkiste aus den 1970er-Jahren gelandet!
Das müssen die Leute doch einsehen, dass die Politiker unserer Tage keine gewöhnlichen Sterblichen sind, sondern ganz besondere Menschen, bessere Menschen! Ohne Eigennutz setzen sie sich 24 Stunden sieben Tage die Woche für Demokratie und Rechtsstaat ein und dafür können sie mit Fug und Recht vom gemeinen Volk Respekt und Ehrfurcht erwarten. Warum sollten sie Kritik ertragen, wenn sie doch für das “Gemeinwohl” arbeiten – wie Robert Habeck, der mit seinen grandiosen Ideen zur Deindustrialisierung das Weltklima für unsere Enkel rettet.
Und da ist auch noch Annalena Baerbock mit ihrer mutigen Aussage “Es ist mir egal, was meine Wähler denken”, denn sie weiß mit ihrer unglaublichen 360-Grad Intelligenz viel besser als wir alle zusammen, was gut für unser Land ist. Das verdient Lob, denn schließlich kann nicht jeder ein großes Land wie Deutschland in so kurzer Zeit in den Ruin treiben. Das ist harte Arbeit. Aber mit diesen von uns erbrachten Opfern sind die Grünen der Verwirklichung ihres Traums bereits ganz nah gekommen, nämlich das ganze deutsche Volk zum einfachen und gesunden Leben zurück auf die Scholle zu führen, wo jeder ein Stück Land und seine eigene Kuh haben darf. Ach nein, Kuh geht nicht, die pupsen zu viel Methan, Ziegen sind besser für das Klima.
Um auch noch das Endziel zu erreichen, reicht es nicht, die Meinungsfreiheit reaktiv zu unterdrücken. Nein, sie muss proaktiv bekämpft werden, und zwar mit dem noblen Ziel, “Hass und Hetze” zu unterbinden. Denn “Hass und Hetze” führten schon zum Untergang der Weimarer Demokratie, so lautet zumindest das offizielle Narrativ. Wie wir alle wissen sollten, ist die Weimarer Republik nicht wegen krasser sozialer Ungleichheit, politischer Unfähigkeit und wegen der groß-bürgerlichen Steigbügelhalter für Hitlers Machtergreifung untergegangen, sondern ausschließlich wegen “Hass und Hetze”.
Dennoch können wir aktuell hoffen, dass die tiefe “Rechtsstaatsliebe” und der unerschütterliche Glaube an die Demokratie des deutschen Michels über alle Widrigkeiten siegen und auch nach den Neuwahlen im Februar alles so weitergeht wie bisher, rechtsstaatlich, demokratisch und freiheitlich, auch wenn viele dubiose Zeitgenossen behaupten, dass das Werte sind, die in unserem Land schlicht irreparabel abhandengekommen sind.
Der Bürger wird für Politiker immer mehr zum Störfaktor. Er ist dereigentliche Feind der Demokratie beziehungsweise der Eliten-Demokratur. Das Volk soll pro forma alle vier Jahre wählen und sonst sein Maul halten. Sich das Recht herauszunehmen, Meinungen zu äußern und gar den wahren Souverän, nämlich die Politiker-Kaste, zu beleidigen, muss unter Strafe gestellt werden. Wenn nicht, werden die Politiker gezwungen sein, sich ein anderes Volk zu wählen.
Nein, liebe Leser, das wahre Problem ist nicht, dass Politiker unfähig sind, das Gemeinwohl zu fördern, oder dass sie Entscheidungen treffen, die dem Land schaden. Das Problem ist, dass sie dafür kritisiert werden. Wenn die Meinungsfreiheit nicht endlich effizient unterdrückt wird, könnte am Ende noch jemand glauben, dass Demokratie bedeutet, dass das Volk die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen kann. Und das wollen wir doch wirklich nicht, oder?
Mehr zum Thema – Deutschlands “kriegstüchtige Zukunft” dank des unermüdlichen Herrn Pistorius
