Von Pjotr Akopow
Nachdem Donald Trump am Sonntag einen “sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen” zwischen der Ukraine und Russland gefordert hat, gibt es im Westen verstärkte Aktivitäten. Ungeachtet der Tatsache, dass es keine wirklichen Voraussetzungen für Verhandlungen gibt – Wladimir Selenskij ist nicht dazu bereit (in der Hoffnung, dass Trump in Wirklichkeit nicht aufhören wird, die Ukraine zu unterstützen), und Russland wird seine prinzipielle Forderung nicht aufgeben, die sich wie folgt formulieren lässt: “Die Ukraine wird niemals und in keiner Form, einschließlich bilateraler Abkommen, in westliche Militärstrukturen eintreten” –, bereitet sich der Westen auf eine neue Phase des Kampfes um die Ukraine vor. Man kann von einem psychologischen Angriff auf Russland sprechen: Eine ganze Reihe von Maßnahmen wird vorgeschlagen, um Wladimir Putin die unerschütterliche Entschlossenheit des Westens zu demonstrieren, den Druck zu verstärken und den Einsatz zu erhöhen – ganz allgemein, die Ukraine auf keinen Fall aufzugeben.
Zwei der bemerkenswertesten Bereiche eines solchen Angriffs sind natürlich die Nachrichtenberichte über Joe Bidens Pläne, neue Sanktionen gegen russisches Öl (einschließlich seiner Transporteure und Käufer) zu verhängen, und das anhaltende Gerede über die Einführung einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine. Beide Themen werden immer stärker in den Vordergrund gerückt, und Emmanuel Macron reiste sogar nach Warschau, um die Frage der Friedenstruppen zu diskutieren.
Zittert Putin bei solchen Nachrichten? Natürlich nicht, denn er weiß, dass sie fast nichts anderes als ein Bluff sind. Kann Washington totale Sanktionen gegen russisches Öl verhängen, die sich gegen alle Abnehmer, einschließlich Indien, richten? Das kann es. Aber der Markt wird mit einem massiven Preisanstieg reagieren, der alle treffen wird, auch die USA und Europa. Russland wird sich allmählich diesen Sanktionen anpassen (auch Indien wird keine Lieferungen verweigern), aber die Auswirkungen auf die globale und die US-Wirtschaft werden eindeutig negativ sein. Außerdem wird Trump, sobald er an der Macht ist, mit seinem Slogan “Drill, baby, drill!” die Sanktionen aufheben: Er braucht billiges Öl, und eine Erhöhung der US-Produktion allein wird dies nicht erreichen. Daher wird es nicht möglich sein, Russland mit “höllischen Ölsanktionen” einzuschüchtern, was jedoch jedem klar ist.
Mit den Friedenstruppen ist es sogar noch einfacher – ebenjener Macron befürwortet seit Langem die Idee, sie in die Ukraine zu schicken. Jetzt ist inoffiziell von 40.000 europäischen Soldaten die Rede, die von NATO-Ländern gestellt werden sollen: Polen, den Niederlanden, den skandinavischen Ländern, Frankreich und sogar dem Vereinigten Königreich. Selenskij befürwortet diese Idee und stellt fest, dass eine solche friedenssichernde Mission die Sicherheit der Ukraine garantieren würde, bis sie eingeladen wird, dem nordatlantischen Bündnis beizutreten. All das ist großartig, nur fehlt für die Entsendung von Friedenstruppen noch eine Kleinigkeit – die Zustimmung Russlands.
Und natürlich die Aufnahme von Verhandlungen. Aber darüber machen sich die Atlantiker keine Sorgen. Trump wird brüllen, und Moskau und Kiew werden sich sofort auf einen Waffenstillstand einigen, und dann wird die Europäische Union mit ihren Friedenstruppen bereitstehen. Ist das so einfach?
Diese Absurdität bräuchte nicht einmal diskutiert zu werden, aber die aktive Förderung des Themas der Friedenstruppen macht es notwendig, an das Offensichtliche zu erinnern: Russland wird niemals einer Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine zustimmen, in welcher Form auch immer – Friedenstruppen, Militärkontingente, Korps einzelner NATO-Länder oder kombinierte Brigaden der Allianz als solcher. Diese Optionen können mit Moskau nicht einmal diskutiert werden: Wir führen den Kampf ja gerade deshalb, weil wir nicht zulassen wollen, dass der Westen die Ukraine an sich reißt. Was gibt es da nicht zu verstehen, selbst für westliche Strategen?
Nichts. Allerdings wird immer noch über “Friedenstruppen” spekuliert und diskutiert, ebenso wie über den Beitritt der Ukraine zur NATO. Und einige Atlantiker scheinen die Idee, den Beitritt zum Bündnis gegen eine Friedenstruppe einzutauschen, für sehr vielversprechend zu halten: Wir werden Russland vorschlagen, den Beitritt der Ukraine zur NATO um 15 bis 20 Jahre zu verschieben, und bitten es im Gegenzug, der Stationierung von Friedenstruppen zuzustimmen. Genial, nicht wahr?
Wie Präsident Trump nach seinem Amtsantritt in Bezug auf die Ukraine handeln wird, ist noch unklar (auch ihm selbst). Aber wenn es den transatlantischen Aktivisten Europas gelingt, ihm die Idee eines “Friedenskorps” schmackhaft zu machen, könnte sich sein Plan als eine noch größere Totgeburt erweisen, als es jetzt scheint. Trump hat jedoch eine wichtige Eigenschaft: Er ist ein weitaus größerer Realist als der Durchschnitt der heutigen westlichen Staats- und Regierungschefs.
Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei RIA Nowosti am 12. Dezember 2024.
Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Archivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Historisch-Archivkundlichen Instituts). Seit dem Jahr 1991, nach einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien, schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Schurnal, dessen Chefredakteur er im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA.
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