Von Dmitri Bawyrin
Die Hauptaufgabe der künftigen deutschen Behörden wird darin bestehen, die Wehrpflicht wieder einzuführen und die Bundeswehr aufzurüsten, denn die BRD verfügt nicht mehr über eine kampffähige Armee. Die Stimmen der Vertreter der derzeitigen Regierung, die glauben, dass die kolossalen Ausgaben dafür die Wirtschaft des Landes ruinieren werden, werden nicht berücksichtigt. Die Deutschen haben keine Wahl, die USA haben die Wahl für sie getroffen. Markus Söder äußerte sich dazu wie folgt:
“Was es braucht, ist Geld für die Bundeswehr, klare Strukturen, Drohnen […] und natürlich eine Wehrpflicht. Und zwar so schnell wie möglich, sonst ist die Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht gewährleistet.”
Wenn der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder das sagt – dann wird es so sein. Nicht in dem Sinne, dass es Deutschland gelingen wird, “langfristig verteidigungsfähig” zu werden. Aber es wird das sicher versuchen, und die allgemeine Wehrpflicht wird zweifellos auch eingeführt werden.
Das politische Leben in der BRD ist in vielerlei Hinsicht langweilig, träge, übermäßig bürokratisiert (wie auch eine Reihe anderer Bereiche der deutschen Gesellschaft) – und daher oft vorhersehbar. Es ist viel einfacher, die Zukunft in Deutschland zu prognostizieren, ohne Angst haben zu müssen, in eine Wissenslücke zu geraten, anders als in den USA, Großbritannien oder Frankreich. Wer dort als Nächstes das Sagen haben wird, ist eine Intrige oder ein Geheimnis, aber der Name des nächsten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, der in etwa einem Jahr die Nachfolge von Olaf Scholz antreten wird, kann jetzt schon genannt werden.
Es ist nicht Markus Söder. Er weigerte sich zugunsten des Vorsitzenden der verbündeten CDU, Friedrich Merz, sich für dieses Amt zu bewerben, obwohl er von vielen überredet wurde – der zukünftige Kanzler Merz hat viele Gegner.
Sein Hauptgegner war Angela Merkel, gegen die er immer verlor, auch durch Knock-out – mit seinem Rückzug aus der Politik für viele Jahre. Ihre gemeinsame Partei leitete er erst, als Merkel selbst in den Ruhestand ging und ihre beiden Nachfolger – Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet – auf ganzer Linie versagten und die Macht verloren. Danach ging die Partei an Merz, aber der war nie ein beliebter Politiker – weder vorher noch jetzt. Und er wird trotzdem Kanzler werden.
Dies wird unabhängig vom Ausgang der Wahlen geschehen, wenn wir nur den wahrscheinlichen Ausgang meinen. Der CDU/CSU-Block wird derzeit von etwa einem Drittel der Wähler unterstützt und ist die beliebteste politische Kraft im Land. Dementsprechend wird sie nach den Wahlen Ende September 2025 die Regierungskoalition bilden.
Wenn es in Deutschland sehr schlecht läuft, könnte theoretisch die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die sowohl innen- als auch außenpolitisch einen grundlegend anderen Kurs verfolgt, als erste das Rennen machen. Allerdings wird man diese Partei auf keinen Fall an die Macht kommen lassen, sodass Merz doch noch Kanzler wird – den zweiten Platz wird er wohl kaum verpassen, trotz aller verstaubten Langeweile, die den 68-Jährigen umgibt.
Die regierende SPD von Olaf Scholz hat keine Chance zu gewinnen: Sie wird für alle Misserfolge der letzten Jahre verantwortlich sein, angefangen bei der Energiekrise und dem sinkenden Lebensstandard. Allerdings wird diese Partei (übrigens die älteste im Lande) Kanzler Merz sicherlich als Krücke nützlich sein, d. h. als Junior-Koalitionspartner, der erforderlich ist, um den Einstieg der AfD in die Regierung zu verhindern.
Merz ist eine Art Alternative zur “Alternative”. An der Wurzel der deutschen Probleme – der militärischen und politischen Abhängigkeit von den USA – wird er nichts ändern, denn für ihn, einen ideologischen Atlantiker, ist der Gedanke, sich von Amerika loszusagen, blasphemisch. Aber Merz hat eine sehr konservative Einstellung zur Migration und er verspricht, etwas dagegen zu tun. Etwas, das die Deutschen, für die Migration zu einem wichtigen Thema geworden ist, angeblich davor bewahren wird, die AfD zu wählen.
Ein weiteres Schwerpunktthema des Wahlkampfes wird die Verteidigung und die Rückkehr der Wehrpflicht sein. Sie wird auf jeden Fall wieder in Deutschland eingeführt, und zwar ohne jegliche Optionen – auch das ist leicht vorauszusagen. Denn nicht nur Merz und Söder wollen das, sondern auch Boris Pistorius, der derzeitige Verteidigungsminister und der am besten bewertete Politiker des Landes. Er ist beliebter als beide Kanzler – der jetzige Scholz und der künftige Merz – weil die Deutschen Gefallen an seiner Fähigkeit gefunden haben, die “bittere Wahrheit” zu sagen. Immerhin spielt Pistorius die Probleme nicht herunter und erkennt die katastrophale Lage der Bundeswehr an.
Der Unterschied in der Herangehensweise liegt in der Frage, inwieweit die Wehrpflicht allgemein sein wird. Die Konservativen meinen, je mehr Rekruten, desto besser. Die Sozialdemokraten würden eine begrenzte Wehrpflicht bevorzugen, aber selbst eine begrenzte Wehrpflicht wird unter ihrer Regierung nicht eingeführt werden. Die FDP-Liberalen, die bisher an der Regierungskoalition beteiligt sind, sind strikt dagegen. Ihr Vorsitzender Christian Lindner, jetzt Finanzminister, sagte kurz und bündig:
“Die wirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Wehrpflicht wären aufgrund des Arbeitskräftemangels in einer alternden Gesellschaft zu hoch.”
Mit anderen Worten: Der deutsche Plan ist, dass mit dem Verlust der bisherigen Verdienstmöglichkeiten im Osten noch viel zu zahlen sein wird – so oder so. Ein neuer Kalter Krieg ist teuer. Ausgerechnet die Leute in Amerika, von denen die BRD maßgeblich abhängig ist, haben beschlossen, dass die Kosten der Konfrontation mit Russland um die Ukraine von Europa und vor allem von Deutschland getragen werden.
Darin unterscheiden sich die amerikanischen Demokraten nicht wesentlich von den Republikanern. Die derzeitige US-Regierung hat Berlin gezwungen, kolossale Summen an Geld und Rüstungsgütern in das ukrainische “Schwarze Loch” zu stecken. Die mögliche zukünftige [Regierung], (vertreten durch den Vizepräsidentschaftskandidaten James David Vance), warnt ausdrücklich davor, dass die Deutschen auch für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen werden. Es liegt dabei an den USA, die Gewinne zu zählen.
Am Vortag hatte der scheidende Präsident Joe Biden Scholz noch geschworen, die Ukraine weiter zu unterstützen und nicht alles auf die Deutschen abzuwälzen. Aber Biden hat nicht viel Zeit, und er kann nichts garantieren, was nach Februar und einem Wechsel im Weißen Haus passieren wird. Die Deutschen müssen sich also auf das Schlimmste einstellen, vielleicht sogar auf Präsident Donald Trump, der verspricht, Berlin wegen seiner mangelnden Verteidigungsbereitschaft bis aufs Hemd auszuziehen.
Wahrscheinlich werden sie aber mit Merz gut zusammenarbeiten. Es geht nicht um Konservatismus oder gar Migranten, die Trump auch nicht mag, sondern um eine Übereinstimmung der Ziele. Merz will Deutschland eine verteidigungsfähige Armee zurückgeben, die zuvor zugunsten von Sozialschutzprogrammen unterfinanziert (u. a. dafür mag Merz Merkel nicht) und dann zugunsten der Ukraine geplündert wurde. Trump will, dass Berlin für seine eigene Sicherheit verantwortlich ist.
Zugleich ist Merz ideologisch loyal gegenüber den USA, sodass er direkt an Trumps Mund hängen wird.
Das Problem für Deutschland besteht darin, dass es alles auf einmal braucht, sowohl in Bezug auf Geld als auch auf Waffen. Waffen benötigt man für die ukrainischen Streitkräfte, und obwohl Berlin gezwungen sein wird, seine Lieferungen an die Ukraine im Jahr 2025 zu halbieren, macht das die Sache nicht gerade einfacher. Auch für Israel benötigt man Waffen: Als Oppositionsführer fordert Merz buchstäblich, dass Scholz die Hilfe für die IDF erhöht, und Scholz verspricht, diese zu erhöhen.
Schließlich braucht man Waffen für seine eigene Armee. Viele Waffen.
Im Jahr 2011, als Deutschland die Wehrpflicht abschaffte und Milliarden auf Kosten der Bundeswehr sparte, war Russland einer seiner wichtigsten Partner, und es gehörte zum guten Ton in der EU, über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Meer zu Meer zu diskutieren.
Doch dann machten sich die deutschen Behörden auf Drängen der USA Russland zum Feind und das goldene Zeitalter der deutschen Wirtschaft war vorbei – vielleicht für immer. Merz wird mit der Kaltschnäuzigkeit eines Hamsters an die Macht kommen, der bei allem spart, nur nicht bei der Armee. Die Armee muss so aufgebaut werden, dass sie einen russischen Angriff abwehren kann, das ist sein gemeinsames Märchen mit Scholz, mit den US-Amerikanern und mit Wladimir Selenskij.
Sie haben einen Feind im Osten ausgedacht – jetzt müssen sie mit ihm leben. Die Deutschen werden mit Geld, Zeit und ihren Aussichten für die Konfrontation mit demjenigen bezahlen, mit dem sie einst befreundet waren, Handel trieben und von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum träumten.
Sie werden dafür zahlen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen auf der Webseite der Zeitung Wsgljad am 11. Oktober 2024.
Dmitri Bawyrin ist ein russischer Journalist.
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